Keine Abenteuer!
Der russische Angriff auf die Ukraine hat in den letzten zwei Jahren bereits einen unermesslichen Schaden angerichtet, aber es ist immer noch kein Ende in Sicht. Im Gegenteil: Die russische Armee verstärkt ihre Angriffe…
High Noon im Bundesrat
Am Freitag steht in Berlin eine Sitzung des Bundesrates an, die spannend werden könnte. Das ist – ehrlich gesagt – nicht immer der Fall, denn die Vertretung der Länder steht…
Integration durch Arbeit
Eigentlich ist Arbeit das perfekte Integrationsmittel. Wo auch immer Menschen herkommen, wer arbeitet und seinen Lebensunterhalt selbst verdient, wird auf mehr gesellschaftliche Anerkennung stoßen, soziale Beziehungen am Arbeitsplatz aufbauen können und nach…
Der Nebel lichtet sich (ein wenig)
Jetzt ist es schon eine Woche her seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse und die Diskussion dazu geht mit hoher Schlagzahl weiter. Notlage, Haushaltssperre, Entlassung eines Staatssekretärs … ich…
Über die Schuldenbremse müssen wir reden!
„Roma locuta, causa finita“, sagten die alten Römer. Die Übersetzung ins Neu-Deutsche könnte lauten: Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist der Drops gelutscht. Und seit dem Urteil des höchsten deutschen…
Humanität und Ordnung
Das war eine intensive Woche und sie hatte vor allem einen Schwerpunkt: Wie bekommen wir irreguläre Migration nach Deutschland besser in den Griff, aber sorgen auch für eine schnellere Integration…
Lehren aus der Klatsche ziehen
An Themen, über die zu schreiben sich lohnt, besteht in dieser Woche kein Mangel. Über den brutalen Terror der Hamas in Israel, der Israel und den Frieden im ganzen Nahen…
Ein Jahr MPK-Vorsitz
In einer Woche geht der September zu Ende und damit auch ein Amt, das mich ein Jahr lang mehr beschäftigt hat, als ich am Anfang selbst gedacht hätte. „MPK“ ist…
Ein hartes Stück Staatsreform
„Von der Wiege bis zur Bahre – Formulare, Formulare …“, diesen Kalauer habe ich schon während meines Jura-Studiums gelernt. Seitdem sind ein paar Jahrzehnte ins Land gegangen und besser ist…
Starke Länder für ein starkes Europa
Am Mittwoch und Donnerstag ist in Brüssel eine ungewöhnliche Reisegruppe unterwegs – fast alle sechzehn Regierungschefinnen und ‑chefs aus fast allen sechzehn deutschen Ländern. Die europäische Union beeinflusst viele Bereiche…