Haushalt und Zukunftsinvestitionen
Das Verfassungsgericht hat vor gut zwei Wochen die Art und Weise, wie die Bundesregierung Kredite für Ausnahmesituationen der Krisenbewältigung genutzt hat, untersagt. Dabei wurde unter anderem kritisiert, dass Geld für…
Der Nebel lichtet sich (ein wenig)
Jetzt ist es schon eine Woche her seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse und die Diskussion dazu geht mit hoher Schlagzahl weiter. Notlage, Haushaltssperre, Entlassung eines Staatssekretärs … ich…
Über die Schuldenbremse müssen wir reden!
„Roma locuta, causa finita“, sagten die alten Römer. Die Übersetzung ins Neu-Deutsche könnte lauten: Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist der Drops gelutscht. Und seit dem Urteil des höchsten deutschen…
Zum Gedenken an den 9. November 1938
Jüdisches Leben in Deutschland schützen! Seit dem blutigen Angriff der Hamas auf Israel fühlen sich Jüdinnen und Juden auch in Deutschland wieder bedroht. Ausgerechnet hier, fast 80 Jahre nach dem…
Unser Plan für die Modernisierung Deutschlands
Wir wollen, dass Deutschland ein starkes, gerechtes Land ist, das den klimaneutralen Umbau meistert. Deshalb legen wir auf unserem Bundesparteitag im Dezember einen Plan für die Modernisierung unseres Landes vor.…
Zusammen für ein starkes Deutschland
Wir wollen, dass Deutschland ein starkes, gerechtes Land ist, das den klimaneutralen Umbau meistert. Deshalb legen wir auf unserem Bundesparteitag im Dezember einen Plan für die Modernisierung unseres Landes vor.
Ziel ist und bleibt eine Welt ohne Hunger
Manuel Gava, zuständiger Berichterstatter: Viele Konfliktherde und Kriege verschärfen derzeit die ohnehin bedrohte Ernährungssicherheit von Millionen Menschen. Das gesetzte Ziel, den Hunger weltweit zu beenden, steht damit vor größten Herausforderungen.…
Humanität und Ordnung
Das war eine intensive Woche und sie hatte vor allem einen Schwerpunkt: Wie bekommen wir irreguläre Migration nach Deutschland besser in den Griff, aber sorgen auch für eine schnellere Integration…
Lehren aus der Klatsche ziehen
An Themen, über die zu schreiben sich lohnt, besteht in dieser Woche kein Mangel. Über den brutalen Terror der Hamas in Israel, der Israel und den Frieden im ganzen Nahen…
Sozialdemokratische Europapolitik für ein sicheres Europa
Wie müssen Deutschland und die EU auf die veränderte Weltordnung reagieren? SPD-Chef Lars Klingbeil macht sich für eine gemeinsame europäische Antwort auf die Herausforderungen der Zeit stark.