Zur Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Verwaltungsgericht Oldenburg schlägt die SPD fünf Frauen und einen Mann vor. Damit wird ein deutliches Zeichen zur Erhöhung der Frauenquote gesetzt.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Detlef Kolde macht deutlich, dass die Anzahl der Kreistagsabgeordneten auch in der nächsten Wahlperiode 2026–2031 reduziert werden soll. Bedingt der erhöhten Einwohnerzahl im Landkreis werden wir in der kommenden Periode vier weitere Kreistagsmitglieder haben. Die Anzahl steigt von 48 auf 52 an. Eine weitere Erhöhung auf 58 Kreistagsabgeordnete stellt nicht automatisch eine zielgerichtete und bessere Kommunalpolitik dar. „Wir wollen keine weiteren Lokalpolitiker der AfD hier im Kreistag haben“.
Ruth Fangmann unterstreicht in ihrem Vortrag die Wichtigkeit des Antibiotikaminimierungskonzeptes, insbesondere anhand der Gefährdung durch die Landwirtschaft.
Die SPD ist gegen die weitere Zusammenarbeit mit dem Musikfest Bremen. 40.000 Euro für drei Konzerte im Jahr sollten eingespart werden.
Die Ausschussvorsitzenden Judith Vey-Höwener und Detlef Kolde berichteten aus dem Jugendhilfe- und aus dem Verkehrsausschuss. Zum Tagesordnungspunkt „Ausweitung und Verlängerung der Richtlinie zum Maßnahmenpaket Förderungen zur Sicherstellung der ärztlichen Grundversorgung wies Stefan Riesenbeck in seinem Kurzvortrag auf den SPD-Antrag aus März 2018 hin, wo die SPD-Fraktion konkrete Maßnahmen gegen das Sterben der Hausärzte im Landkreis Cloppenburg einforderte. Bereits im Jahr 2019 wurden erste Schritte eingeleitet und aktuell fortgesetzt und auch ausgeweitet.
Der Ausschreibungsverzicht auf die Wahl des Ersten Kreistages wird ausdrücklich unterstützt. „Warum sollte man die Stelle ausschreiben, wenn wir durch die Personalie Ansgar Meyer einen hervorragenden Mann für diesen Posten haben.“
Bilder von der Sitzung: SPD-Kreistagsfraktion, D. Kolde, R. Fangmann
