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5. September 2023 von

Starke Länder für ein starkes Europa

Starke Länder für ein starkes Europa
5. September 2023 von

Am Mitt­woch und Don­ners­tag ist in Brüs­sel eine unge­wöhn­li­che Rei­se­grup­pe unter­wegs – fast alle sech­zehn Regie­rungs­chefin­nen und ‑chefs aus fast allen sech­zehn deut­schen Län­dern. Die euro­päi­sche Uni­on beein­flusst vie­le Berei­che der Lan­des­po­li­tik mas­siv und nimmt auf die Ent­wick­lung in den Län­dern manch­mal stär­ker Ein­fluss als die Bun­des­po­li­tik. Des­we­gen ist es aus Län­der­sicht gera­de­zu zwin­gend, die eige­nen Posi­tio­nen in Brüs­sel darzustellen.

 

Im Moment gibt es dafür beson­ders vie­le Anläs­se. Die EU hat sich vor­ge­nom­men, bis zum Jahr 2050 kli­ma­neu­tral zu wer­den. Das ist aus Grün­den des Kli­ma­schut­zes abso­lut rich­tig und soll­te bes­ser schon vor­her der Fall sein. Aber wie genau ist die­ses Ziel zu errei­chen, ohne dass Bür­ge­rin­nen und Bür­ger über­for­dert wer­den und die euro­päi­sche Wirt­schaft inter­na­tio­nal nicht mehr wett­be­werbs­fä­hig ist?

 

Ein ande­res Bei­spiel: Wie gehen wir in Euro­pa mit Zuwan­de­run­gen um und wie schaf­fen wir es, dass nicht ein­zel­ne Län­der die Last der gan­zen Gemein­schaft tra­gen müs­sen? Für Deutsch­land ist das ein sehr aktu­el­les The­ma, denn vie­le Kom­mu­nen sehen sich lang­sam, aber sicher am Ende ihrer Mög­lich­kei­ten bei Unter­brin­gung und Integration. 

 

Und viel­leicht noch ein Bei­spiel, das in Nie­der­sach­sen gera­de heiß dis­ku­tiert wird: Die EU sieht für den Wolf die höchs­te Stu­fe des Arten­schut­zes vor. Euro­pa­weit gibt es dafür gute Grün­de, aber was ist mit Regio­nen, die jetzt schon einen beson­ders hohen Wolfs­be­stand haben und in denen immer mehr Angrif­fe auf Schaf­her­den stattfinden?

 

An The­men man­gelt es also nicht, wenn die MPK (Minis­ter­Prä­si­den­ten­Kon­fe­renz) auf wich­ti­ge Mit­glie­der der EU-Kom­mis­si­on trifft, an der Spit­ze derer Prä­si­den­tin Ursu­la von der Leyen. 

 

Dabei ist es nicht die Grund­hal­tung zu Euro­pa, die für Dis­kus­sio­nen sor­gen wird, denn alle Betei­lig­ten wol­len die euro­päi­sche Eini­gung wei­ter vor­an­trei­ben. Das gilt für den Euro­pean Green Deal eben­so wie den Ver­such, end­lich zu einer gemein­sa­men Lösung beim Umgang mit Migra­ti­on zu gelan­gen oder die Unter­stüt­zung der Ukrai­ne ihrem Kampf gegen den rus­si­schen Angriff. 

 

Aber es geht um noch mehr. Welt­po­li­tisch ist der­zeit vie­les in Bewe­gung und Euro­pa muss schau­en, dass es wett­be­werbs­fä­hig und rele­vant bleibt. Dafür müs­sen gera­de auch die Stär­ken gestärkt wer­den, zum Bei­spiel beim Kampf um Zukunfts­in­dus­trien. Nie­mand in Euro­pa wird stär­ker, wenn zum Bei­spiel die deut­sche Indus­trie schwä­cher wird. Und wir brau­chen weni­ger euro­päi­sche Detail­re­ge­lun­gen, aber dafür mehr Spiel­raum für die Mit­glieds­staa­ten bei dem schwie­ri­gen Umstieg auf die Klimaneutralität. 

 

Die Lis­te der Bei­spie­le lässt sich noch belie­big fort­set­zen und es wird ganz bestimmt nicht lang­wei­lig wer­den in Brüs­sel. Das wird ein inter­es­san­ter Besuch wer­den, da bin ich sicher.

 

Ich wün­sche Euch eine gute Woche. 

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