In einer Woche geht der September zu Ende und damit auch ein Amt, das mich ein Jahr lang mehr beschäftigt hat, als ich am Anfang selbst gedacht hätte. „MPK“ ist das Kürzel für „Ministerpräsidentenkonferenz“ und das ist auch nur die Abkürzung für den vollständigen Namen „Konferenz der Regierungschefinnen und ‑chefs der Länder“. Es geht also um die Runde von dreizehn Ministerpräsidentinnen und ‑präsidenten sowie von drei Bürgermeistern der Stadtstaaten. Nach einer ungeschriebenen Regel wechselt der Vorsitz jährlich und in den letzten zwölf Monaten war Niedersachsen an der Reihe.
Die MPK gibt es schon viele Jahrzehnte, aber seit der großen Zuwanderung 2015/2016 und erst recht seit der Pandemie ist ihre politische Bedeutung sehr gewachsen und die öffentliche Aufmerksamkeit auch. Das hängt mit den großen Krisen und Herausforderungen zusammen, denen sich Deutschland seit einigen Jahren stellen muss, und die ohne eine enge Zusammenarbeit von Bund und Ländern nicht lösbar sind.
Krisen und Herausforderungen gab es gerade auch im letzten Jahr mehr als genug. Ein kleine Kostprobe:
Energiepreise und Versorgungssicherheit im letzten Winter,
die Aufnahmen von Geflüchteten, zuerst aus der Ukraine und in diesem Jahr vor allem aus anderen Ländern,
Beschleunigung und Entbürokratisierung (ein Pakt für Beschleunigung zwischen Bund und Ländern sollte jetzt entscheidungsreif sein) und
die Situation der energieintensiven Wirtschaft und ein Brückenstrompreis.
Manches ist uns gelungen, anderes noch nicht. Den Energiepreisdeckel hätte es ohne den Einsatz der Länder vielleicht nicht gegeben, auf der anderen Seite haben wir eine angemessene dauerhafte Unterstützung des Bundes für die Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen noch nicht durchsetzen können.
Was mich in jedem Fall freut, ist die große Geschlossenheit der Länder in den letzten Monaten. In der MPK gilt das Einstimmigkeitsprinzip und weil in dieser Runde nicht weniger als fünf Parteien vertreten sind, könnte man ein großes Durcheinander befürchten. Das hat es aber nicht gegeben, im Gegenteil – die Länder wissen, dass sie nur gemeinsam Erfolg haben können, und bringen deswegen immer auch ein gutes Stück Kompromissbereitschaft mit. Geschlossenheit und Klarheit sind aber gerade derzeit von besonderer Bedeutung – manchmal wünscht man sich auch auf der Bundesebene mehr davon.
Unter dem Strich bin ich sehr zufrieden mit dieser Bilanz, aber auch gar nicht unglücklich, dass es mit dem Vorsitzjahr nun zu Ende geht. Es war doch eine Menge Arbeit und zu tun gibt es gerade auch ohne den MPK-Vorsitz mehr als genug. Es sind eben bewegte Zeiten.
Ich wünsche Euch eine gute Woche.
