Munitonsaltlasten in Nord- und Ostsee werden beseitigt

Johann Saathoff, stellvertretender Wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:

Endlich ist es der SPD-Fraktion im Bundestag gelungen den Weg frei zu machen, für die Beseitigung und Entsorgung von Munitionsaltlasten in der Nord- und Ostsee. Die voranschreitende Korrosion an den alten Kampfstoffen verursacht eine erhebliche Gefahr für Natur und Umwelt. Zunehmend ist die maritime Wirtschaft, wie die Schifffahrt, Fischerei oder Offshore-Infrastruktur gefährdet.

„Die bisherigen Probleme bei diesem Thema lagen im Bereich von Zuständigkeits- und Kostenfragen hinsichtlich der Aufteilung der Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Ländern. Dabei gab es lange Zeit wenig Fortschritte. Ebenso gab es starke Bedenken bei der Art und Weise der Beseitigung der überalterden Kampfstoffe, da die Sprengungen umweltpolitische Risiken mit sich bringen. Gegner der Altlastenbeseitigung argumentierten immer, dass eine Räumung wesentlich gefährlicher sei, als die Munition an Ort und Stelle zu belassen.

Deshalb ist es jetzt umso bemerkenswerter, wir ohne Gegenstimmen der Opposition mit Enthaltung der FDP-Fraktion jetzt dieses Projekt umsetzen können. Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten war es ein besonderes Anliegen in der Beseitigung der Munitionsaltlasten voranzukommen um mit neuen technologischen Optionen das Problem nachhaltig angehen zu können.

Durch die Förderung technischer Lösungen zur Kampfmittelbeseitigung als Alternative zur Unterwassersprengung, wollen wir künftig die Altlasten noch auf See bergen und unschädlich machen. Zudem wollen wir mittels internationaler Kooperationen dafür sorgen, dass das erhebliche Gefahrenpotential, das von den Altlasten ausgeht, für alle Staaten, die davon betroffen sind, verschwindet.

Insbesondere Abgeordnete der CDU/ CSU-Fraktion müssen jetzt ihre Haltung hinsichtlich dieses Themas überdenken, damit wir nicht nur eine Lösung bei ungenauen Zuständigkeitsfragen finden, sondern auch bei der Sicherung unserer Küsten endlich einen Schritt vorankommen.“