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Machen, was gemacht werden muss – eine Milliarde für niedersächsisches Sofortprogramm Energiekrise

Viele von Euch werden die Energiekrise bereits selber spüren: Ob im eigenen Haushalt oder auf der Arbeit – die stark gestiegenen Preise setzen Menschen und Unternehmen bei uns im Land enorm unter Druck. Überall, wo ich im Wahlkampf hin komme, schildern mir die Bürgerinnen und Bürger ihre Sorgen und Probleme, bei vielen reicht es finanziell vorne und hinten nicht mehr.

Deutschland und damit auch Niedersachsen steuert auf die größte Herausforderung der letzten Jahrzehnte zu. Die Energiekrise darf nicht zu einer sozialen und wirtschaftlichen Krise werden und es darf keine politische Krise folgen. Notwendig sind jetzt größte staatliche Anstrengungen: Der Staat muss in einer solchen Situation an der Seite seiner Bürgerinnen und Bürger und an der Seite der Unternehmen stehen.

Viele wollen nicht, dass in dieser Krise allzu oft die eine politische Ebene auf die andere verweist. Alle politischen Ebenen sind in der Pflicht: die EU, der Bund, die Länder und die Kommunen. Das kann ich verstehen: Niedersachsen wird – für den Fall meiner Wiederwahl – nach dem 9. Oktober machen, was getan werden muss.

Wir werden ein Niedersächsisches Sofortprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro zur Bekämpfung der Folgen der Energiekrise auflegen. Dieses Sofortprogramm soll die bereits beschlossenen beschlossenen Entlastungsprogramme in Höhe von insgesamt 95 Milliarden Euro und die jüngsten Vorschläge der Bundesregierung ergänzen. Zahlreiche der darin enthaltenen Maßnahmen werden realistischerweise erst im Jahr 2023 wirksam werden. Das Land Niedersachsen muss sich deswegen darauf konzentrieren, Überbrückungshilfe zu leisten und drohende Schäden in diesem laufenden Jahr zu verhindern.

Das Niedersächsische Sofortprogramm soll folgende Schwerpunkte haben:

Soziale Notlagen abfedern und Teilhabe ermöglichen: 220 Mio €

Dahinter verbergen sich zum Beispiel Mittel für lokale und regionale Härtefallfonds und ein Ausbau der Beratungsstellen in Niedersachsen.

Wirtschaftshilfen für kleine und mittlere Unternehmen: 200 Mio €

Um vermeidbaren Krisen in kleinen und mittleren Unternehmen zu begegnen, die bereits im Laufe dieses Jahres oder zu Jahresbeginn drohen, soll ein Unterstützungsprogramm aufgelegt werden.

Gesundheit, Pflege, soziale Infrastruktur: 200 Mio €

Im sozialen Sektor dürfe keine Strukturabbrüche erfolgen. Gestiegene Baukosten etwa tragen zu den großen Sorgen der Krankenhäuser bei. Um hierbei zu unterstützen, sind zusätzlich 50 Mio. € vorgesehen. Einrichtungen und Dienste der freien Wohlfahrtspflege, insbesondere für Kinder und Jugendliche sollen mit 30 Mio € unterstützt werden, steigende Mensa-Preise an den Hochschulen und höhere Mieten in den Studentenwohnheimen sollen durch ein Programm in Höhe von 30 Mio € abgefedert werden.

Kultur- und Sporteinrichtungen: 100 Mio €

Für die Existenzsicherung von Kultureinrichtungen und Sportvereinen, aber auch für die Durchführung von Veranstaltungen soll das Land einen Beitrag von insgesamt 100 Mio. Euro bereitstellen.

Kita und Schule: 250 Mio €

Um die (vorwiegend kommunalen) Schulträger sowie die Träger von Kindertagesstätten und anderer Betreuungsangebote zu unterstützen, sollen Heizkostenzuschüsse vorgesehen werden (ca 100 Mio €). Analog zu den Hochschulen soll das Mittagessen in Ganztagsbereichen von Schule und Kita preisstabil gehalten werden (ca. 100 Mio €).

Nach der bisherigen Haushaltsentwicklung im Jahr 2022 dürften diese Zusatzausgaben aller Voraussicht nach finanzierbar sein. Auch das Land nimmt in Folge sehr stark gestiegenen Preise höhere Steuern ein als erwartet. Diese Einnahmen müssen gerade in Notzeiten vollständig an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden.

Für dieses Paket kämpfe ich jetzt im Wahlkampf, dieses Paket wird nach den Wahlen Teil einer Koalitionsvereinbarung und dann umgesetzt. Für die niedersächsische SPD gilt der Grundsatz: Wir machen, was gemacht werden muss.