Haushaltsrede 2024

Grup­pe SPD/Bündnis 90-Die Grünen

Sehr geehr­ter Herr Rats­vor­sit­zen­der, sehr geehr­ter Herr Bür­ger­meis­ter, lie­be Rats­kol­le­gin­nen und Rats­kol­le­gen, mei­ne sehr ver­ehr­ten Damen und Herren.

Da die wich­tigs­ten Zah­len zum Haus­halt bereits von mei­nen Vor­red­nern erläu­tert wur­den, wer­de ich mich auch in die­sem Jahr auf eini­ge weni­ge, für uns aber wich­ti­ge The­men beschrän­ken. Beim Erwerb von neu­en Gewer­be­flä­chen, aus­ge­nom­men des Gewer­be­ge­bie­tes an der B213, soll­ten wir in Zukunft auf wei­te­re neue Gewer­be­ge­bie­te ver­zich­ten, damit nicht noch mehr Flä­chen ver­sie­gelt wer­den. Es sind aber nicht nur die ver­sie­gel­ten Flä­chen, die wir als pro­ble­ma­tisch ansehen.

Mehr Gewer­be bedeu­tet auch mehr benö­tig­te Fach­kräf­te, was ja heu­te ein immer grö­ße­res Pro­blem ist.

Dazu kommt dann der Mehr­be­darf an Plät­zen für die Klei­nen in den Krip­pen und Kin­der­gär­ten. Das geht meis­tens nur mit neu­en Inves­ti­tio­nen. Bei neu­en Gewer­be­flä­chen decken die Ver­kaufs­prei­se nicht annä­hernd die Kos­ten für Erwerb und Erschlie­ßung. Es dau­ert Jah­re bis der feh­len­de Betrag wie­der durch die zusätz­li­che Gewer­be­steu­er wie­der ein­ge­nom­men wird. Bei Umsie­de­lun­gen inner­halb Lönin­gens noch län­ger. Dar­um soll­ten wir auch mal den Mut auf­brin­gen und „STOP“ sagen. Immer mehr zusätz­li­che Pro­jek­te bedeu­ten näm­lich auch, dass wir mehr Per­so­nal, gera­de im Bereich Bau­en und Pla­nen benö­ti­gen, was wie­der­um zusätz­li­che Auf­wen­dun­gen an Per­so­nal­kos­ten nach sich zieht, wie wir ja am aktu­el­len Stel­len­plan sehen.

Ähn­lich sieht es bei der Aus­wei­sung neu­er Bau­ge­bie­te aus. Hier soll­ten die Gebie­te in Even­kamp, Elber­gen, Böen und an der Lod­ber­ger Stra­ße fer­tig­ge­stellt wer­den. Die Not­wen­dig­keit für wei­te­re Bau­ge­bie­te sehen wir aber nicht. Wir müs­sen in Zukunft mehr auf einen ver­ant­wor­tungs­be­wuss­ten Umgang mit unse­ren Flä­chen ach­ten. In Zen­trums­nä­he wer­den wei­ter­hin mehr Woh­nun­gen benö­tigt. Da die zur Ver­fü­gung ste­hen­den Flä­chen dort aber begrenzt sind, müs­sen wir uns mal Gedan­ken dar­über machen, ob wir die obe­ren Bau­gren­zen viel­leicht für die Zukunft erhö­hen soll­ten. Ein mög­li­cher Bereich für den sozia­len Woh­nungs­bau wären aus unse­rer Sicht die Bau­ge­bie­te „Böe­ner Esch III“ und an der Lod­ber­ger Straße.

Was die Sanie­rung und den Neu­bau oder die Sanie­rung von Rad­we­gen angeht, hät­ten wir uns gewünscht, dass sich im Haus­halt mehr als nur ein Rad­weg pro Jahr wie­der­fin­det. Hier müs­sen wir mal dar­über spre­chen, ob für einen zusätz­li­chen Rad­weg viel­leicht auch mal ein ande­res Pro­jekt zurück­ge­stellt wer­den kann. Die Inves­ti­tio­nen in unse­re Schu­len hal­ten wir für abso­lut not­wen­dig. Das sind näm­lich Inves­ti­tio­nen für unse­re Kin­der und somit in unse­re Zukunft. An die­ser Stel­le möch­te ich beson­ders die geplan­ten Inves­ti­tio­nen für den Schul­hof der Real­schu­le erwäh­nen. Hier ist auch das Cha­os zu nen­nen, das zur­zeit immer ent­steht, wenn die Kin­der von Ihren Eltern zur Real­schu­le gebracht oder abge­holt wer­den. Da wer­den ohne Rück­sicht auf die Anwoh­ner deren Ein­fahr­ten ein­fach zuge­parkt oder deren Grund­stü­cke als Park­platz genutzt. Damit die­ses Cha­os an der Real­schu­le bald ein Ende hat, muss der geplan­te Park­platz an der „St.Florian Str.“ so schnell wie mög­lich rea­li­siert werden.

Was die Grund­schu­le in Wacht­um angeht, freu­en wir uns, dass die Kin­der und das Lehr­per­so­nal dem­nächst in die neu­en und sanier­ten Gebäu­de ein­zie­hen kön­nen, auch wenn die Kos­ten den geplan­ten Rah­men doch ziem­lich gesprengt haben. Das soll­te uns in Zukunft nicht mehr passieren.

Nun zum The­men Sicher­heit und Van­da­lis­mus im Innen­stadt­be­reich und an der Hase. Eine mög­li­che Maß­nah­me, die zu mehr Sicher­heit bei­tra­gen könn­te, wäre eine soge­nann­te „intel­li­gen­te Beleuch­tung“. Das wür­de auf Dau­er Kos­ten spa­ren, ist zudem noch umwelt­freund­li­cher und ver­hin­dert viel­leicht auch mal eine Straftat.

Eine Kos­ten-/Nut­zen-Rech­nung könn­te uns die Ver­wal­tung viel­leicht mal aus­ar­bei­ten. Den Van­da­lis­mus an der Hase­pro­me­na­de fin­den wir uner­träg­lich. Da wer­den u.a. neue Sitz­bän­ke beschä­digt und beschmiert. Der Müll liegt auf der Erde, obwohl die Müll­ei­mer direkt dane­ben leer sind. Das ist ein­fach unglaub­lich. Die­se Leu­te müs­sen mehr zur Rechen­schaft gezo­gen wer­den. Und da sind wir alle gefragt und in der Verantwortung.

Mei­ne Damen und Her­ren. Weil die aller­meis­ten Haus­halts­an­sät­ze unse­re Zustim­mung fin­den, wer­den ich und mei­ne SPD-Kol­le­gen auch dem Haus­halt für das Jahr 2024 zustim­men. Unse­re Kol­le­gen Egbert Schäp­ker und Maria Kru­se wer­den ihn aus den bekann­ten Grün­den (Flä­chen­ver­sie­ge­lung und zu wenig Rad­weg­pro­jek­te im Haus­halts­jahr) ablehnen.

Bedan­ken möch­te ich mich an die­ser Stel­le bei allen ehren­amt­lich täti­gen Bür­ge­rin­nen und Bür­ger für ihren Ein­satz zum Woh­le unse­rer Stadt­ge­mein­de und beson­ders bei den vie­len ehren­amt­li­chen Hel­fern, die dafür gesorgt haben, dass wir das Hoch­was­ser zum Jah­res­wech­sel eini­ger­ma­ßen glimpf­lich über­stan­den haben.

Ein Dan­ke­schön geht auch an alle Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter der Stadt Lönin­gen für die wirk­lich gute Zusam­men­ar­beit. Ich bedan­ke mich für ihre Aufmerksamkeit.

Rai­ner Kro­ner Gruppensprecher