Lauter letzte Male in dieser Woche: Die letzten Sitzungen von Landesregierung und Landtag in diesem Jahr, die letzten Sitzungen von Bundestag und Bundesrat – das Politikjahr 2022 neigt sich definitiv seinem Ende zu. Aber es ist nicht ein müdes Auslaufen, sondern noch einmal eine echte Weichenstellung für das nächste Jahr, die am Ende der Woche stehen wird.
Das beherrschende Thema der vergangenen zehn Monate war der russische Angriff auf die Ukraine samt seiner schrecklichen Folgen dort, aber auch der gravierenden Auswirkungen auf Deutschland. Diese Reihenfolge finde ich wichtig: Alle unsere Probleme nehmen sich ziemlich klein aus verglichen mit dem Elend, dass die Menschen in der Ukraine jetzt im Winter und angesichts einer weitgehend zerstörten Energieversorgung aushalten müssen!
Aber natürlich ist dieser Krieg auch für uns in Deutschland ein Einschnitt. Das gilt für mehr als eine Million Menschen aus der Urkraine, die mittlerweile in Deutschland Zuflucht gesucht haben und deren Aufnahme immer schwieriger wird. Es gilt aber auch für die Energieversorgung, um die wir uns vor einigen Monaten noch große Sorgen machen mussten. Nach dem Stopp von russischen Gaslieferungen waren die Speicher leer und es zählt zu den großen Leistungen in diesem Jahr, dass wir inzwischen wieder über genügend Energie für den Winter verfügen, wenn alle auch weiterhin so gut wie möglich Energie sparen.
Fast noch größere Sorgen bereiten die Energiepreise. Vielerorts machen sich Menschen Sorgen, wie sie die riesigen Preissprünge denn bezahlen sollen, die sie auf den Rechnungen finden oder die in den nächsten Wochen anstehen. Das gilt auch für die Wirtschaft bis hin zu sehr ernsthaften Existenzsorgen.
Deswegen ist der Energiepreisdeckel, der Ende dieser Woche Gesetz werden wird, ein so wichtiges Vorhaben. Es ist ein bisher einmaliger Markteingriff des Staates: Wer sich mit Strom und Gas versorgt, soll bis in das Jahr 2024 hinein sicher kalkulieren können. Etwa die Hälfte der Belastungen durch die Preissteigerungen wird der Staat übernehmen, jedenfalls für den größeren Teil des Energieverbrauchs. Hinzu kommt dort, wo es nötig ist, eine weitere soziale Unterstützung, vor allem durch eine weitreichende Reform des Wohngelds. Das ist der Kern eines umfangreichen Gesetzespakets, das bis Freitag in Bundestag und Bundesrat ansteht.
Ich empfinde diesen Preisdeckel als einen wirklich großen Wurf. Für die meisten Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die meisten Unternehmen schafft er klare Verhältnisse und realistische Ziele und das ist in diesen turbulenten Zeiten sehr, sehr viel wert.
Sind damit alle Fragen geklärt? Nein, natürlich nicht. Das gilt etwa für Öl- und Pelletheizungen, die nicht Teil des Deckels sind. Je nachdem, wann die Jahreslieferung erfolgt ist, waren die Preissteigerungen dort deutlich niedriger als bei Strom und Gas oder eben nicht. Vergeblich haben die Länder in der letzten Woche noch einmal versucht, den Bund zu einem größeren Engagement in dieser Frage zu gewinnen. Abgesehen von einer Härtefallregelung, die ziemlich selten greifen wird, und einer Unterstützung von Länderhilfen für Betriebe ist dabei leider nicht viel herausgekommen.
Und ganz am Ende der Woche steht dann auch noch ein Startschuss, der gut zu diesem Jahr passt: In Wilhelmshaven nehmen wir das erste Terminal für Flüssiggas in Betrieb, die erste Lieferung wird ins Netz eingespeist. Diese Projekt ist in Rekord-Tempo entstanden und sichert die Unabhängigkeit von russischem Erdgas endgültig – nach vielen Sorgen auch einmal ein Grund zur Freude!
Es gibt in dieser Woche noch eine Menge zu tun, für viele von Euch gilt das sicher auch. Ich wünsche Euch eine gute Woche.