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22. Mai 2023 von

Der Wasserstand beim Heizen

Der Wasserstand beim Heizen
22. Mai 2023 von

Der viel­leicht größ­te Auf­re­ger in der deut­schen Innen­po­li­tik ist der­zeit sicher das soge­nann­te Gebäu­de-Ener­gie-Gesetz. Als die Plä­ne des Bun­des­wirt­schafts- und des Bun­des­bau­mi­nis­te­ri­ums für das Aus­wech­seln der Hei­zungs­an­la­gen bekannt wur­den, brach ein Sturm der Ent­rüs­tung los und bis heu­te ist das Vor­ha­ben die­sen Fehl­start nicht wirk­lich los gewor­den. Es rächt sich, dass bei einem so sen­si­blen The­ma wie der eige­nen Hei­zung im eige­nen Kel­ler auf eine ver­nünf­ti­ge Kom­mu­ni­ka­ti­on im Vor­feld ver­zich­tet wor­den ist. Vie­le Bür­ger hat­ten und haben die Sor­ge, dass sie ihre Hei­zung sehr schnell aus­wech­seln und dafür sehr viel Geld bezah­len müs­sen. Gera­de für Men­schen mit gerin­gem Ein­kom­men ist das eine ech­te Bedrohung.

Mitt­ler­wei­le sind eini­ge Wochen der Dis­kus­si­on ins Land gegan­gen und das nach dem frü­he­ren Vor­sit­zen­den der SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on benann­te Struck’sche Gesetz („Kein Gesetz ver­lässt den Bun­des­tag so, wie es hin­ein gekom­men ist“) dürf­te sich ein wei­te­res Mal bestä­ti­gen. Inzwi­schen gibt es auch eine kri­ti­sche und gleich­zei­tig kon­struk­ti­ve Stel­lung­nah­me des Bun­des­ra­tes. Aktu­ell arbei­ten die Frak­tio­nen der Regie­rungs­par­tei­en im Bun­des­tag inten­siv an Kompromissen.

Was sind die wesent­li­chen Ände­run­gen, die gegen­über dem Ent­wurf not­wen­dig sind? Wahr­schein­lich wird es im wesent­li­chen nur noch bei Neu­bau­vor­ha­ben schon ab 2024 die Pflicht geben, direkt Hei­zun­gen ein­zu­bau­en, die min­des­tens einen Anteil von fünf­und­sech­zig Pro­zent erneu­er­ba­rer Ener­gien haben.

Wes­sen Hei­zung dage­gen kaputt geht, wird erst ein­mal eine Ersatz­an­la­ge ein­bau­en kön­nen und erst spä­ter auf eine kli­ma­freund­li­che Hei­zungs­an­la­ge umstei­gen müssen.

Min­des­tens genau­so wich­tig ist eine Emp­feh­lung, die auf Initia­ti­ve Nie­der­sach­sens und der ande­ren nord­deut­schen Län­der im Bun­des­rat eine Mehr­heit gefun­den hat. Viel effi­zi­en­ter und auch kos­ten­güns­ti­ger als geson­der­te Hei­zun­gen pro Haus sind näm­lich gemein­sa­me Lösun­gen in Sied­lun­gen, Quar­tie­ren und Stadt­tei­len. Das betrifft theo­re­tisch vie­le, sehr vie­le Häu­ser, nicht nur in den Bal­lungs­räu­men. Eine kom­mu­na­le Wär­me­pla­nung muss klä­ren, ob vor Ort auch prak­tisch die Mög­lich­keit besteht, auf die­se Wei­se zu einem siche­ren, sau­be­ren und bezahl­ba­ren Hei­zungs­sys­tem zu gelan­gen. Die Län­der schla­gen dem Bun­des­tag vor, auch in die­sen Fäl­len eine wesent­lich län­ge­re Über­gangs­frist vor­zu­se­hen. Es spricht vie­les dafür, dass der Kli­ma­schutz bei der Wär­me auf die­sem Weg vie­ler­orts am bes­ten rea­li­siert wer­den kann.

Das gilt für vie­le, aber lei­der nicht für alle Gebäu­de, die in Betracht kom­men, und vor allem nicht für allein­ste­hen­de Häu­ser im länd­li­chen Raum. Dort woh­nen aber bei­lei­be nicht in ers­ter Linie Mil­lio­nä­re, son­dern auch vie­le Men­schen mit eher wenig Geld. Um so wich­ti­ger ist gera­de in die­sen Fäl­len eine wirk­sa­me finan­zi­el­le För­de­rung des Staa­tes, die sich an der sozia­len Lage der Betrof­fe­nen ori­en­tiert. Erstaun­li­cher­wei­se hat gera­de die­se For­de­rung aus Nie­der­sach­sen im Bun­des­rat kei­ne Mehr­heit gefun­den. Das aber ist sicher nicht das letz­te Wort, denn die SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on hat schon deut­lich gemacht, dass ihr die­ser Punkt beson­ders wich­tig ist.

Es geht inzwi­schen auch nicht mehr nur um Wär­me­pum­pen, die sicher in vie­len, aber bei­lei­be nicht in allen Fäl­len die ers­te Wahl ist, wenn es um eine neue Hei­zung geht. Des­we­gen wird das Gesetz mit Sicher­heit wesent­lich tech­no­lo­gie­of­fe­ner wer­den müs­sen als ursprüng­lich geplant. Aber man soll­te auch nicht alles glau­ben, was so erzählt wird. Hei­zun­gen auf Basis von Was­ser­stoff etwa wer­den noch lan­ge Zeit eine blo­ße Hoff­nung blei­ben, ganz ein­fach weil so rie­si­ge Men­gen Was­ser­stoff noch vie­le Jah­re nicht zur Ver­fü­gung ste­hen werden.

Und weil wir schon bei Schein-Alter­na­ti­ven sind: Die For­de­rung der Uni­on, ein höhe­rer CO2-Preis als Anreiz für einen Aus­tausch der Hei­zung, wäre so ziem­lich der unso­zi­als­te Weg. Wohl­ha­ben­de Men­schen stei­gen dann viel­leicht eher um, aber die weni­ger Betuch­ten zah­len um mehr für‘s Hei­zen. Fin­de den Fehler!

Das ist so unge­fähr der aktu­el­le Was­ser­stand, aber alles ist noch im Fluss und auch der Zeit­punkt einer end­gül­ti­gen Ent­schei­dung ist noch offen. Aber immer­hin zwei­er­lei scheint klar zu sein: Vie­le Schwach­stel­len des ursprüng­li­chen Vor­ha­bens wer­den im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren gera­de repa­riert, ohne aller­dings des­sen Ziel in Fra­ge zu stel­len. Wenn wir etwa ein Drit­tel unse­rer Ener­gie für die Wär­me auf­wen­den, muss eben auch da viel gesche­hen, um am Ende unse­re Kli­ma­schutz­zie­le zu erreichen.

Ich wün­sche Euch eine gute Woche.

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