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15. Mai 2023 von

Neuer Anlauf bei der Zuwanderung!

Neuer Anlauf bei der Zuwanderung!
15. Mai 2023 von

Zu den ganz gro­ßen poli­ti­schen The­men in die­sem Jahr gehört mit Sicher­heit eines, dass schon seit vie­len Jah­ren auf eine Lösung war­tet. Als sich im Sep­tem­ber 2015 vie­le hun­dert­tau­send Men­schen vor allem aus den Kriegs- und Kri­sen­ge­bie­ten des Mitt­le­ren Ostens auf den Weg nach Deutsch­land gemacht haben, war der deut­sche Staat erkenn­bar über­for­dert und nur die rie­si­ge Hilfs­be­reit­schaft in der Bevöl­ke­rung ver­hin­der­te, dass die Situa­ti­on außer Kon­trol­le geriet. „Das darf uns nie wie­der pas­sie­ren“, hieß es damals oft und „Wir brau­chen eine euro­päi­sche Lösung“.

Wie sieht es fast acht Jah­re spä­ter aus? Im letz­ten Jahr sind über eine Mil­li­on Kriegs­flücht­lin­ge aus der Ukrai­ne nach Deutsch­land gekom­men, aber das ist nicht alles. Par­al­lel steigt auch die Zahl der Asyl­su­chen­den aus ande­ren Län­dern deut­lich an – allei­ne in den ers­ten vier Mona­ten die­sen Jah­res waren es etwa acht­zig­tau­send Men­schen und die war­men Som­mer­mo­na­te, in denen die Zah­len erfah­rungs­ge­mäß stark stei­gen, kom­men erst noch. Über drei­hun­dert­tau­send Men­schen könn­ten es am Jah­res­en­de sein, so wird geschätzt, und das wäre die höchs­te Zahl seit 2016. Bei­de Ent­wick­lun­gen set­zen vor allem die Kom­mu­nen stark unter Druck, denn dort müs­sen Unter­künf­te bereit­ge­stellt wer­den und ste­hen gro­ße Inte­gra­ti­ons­auf­ga­ben an.

Wie kann eine Per­spek­ti­ve aus­se­hen? Genau genom­men geht es um drei schwie­ri­ge Auf­ga­ben gleichzeitig:

Schutz gewähr­leis­ten

An einem dür­fen wir nicht rüt­teln: Wer ver­folgt ist, muss in Deutsch­land Schutz fin­den und zwar unab­hän­gig davon, ob es um Her­kunft, Geschlecht, poli­ti­sche Mei­nung oder Reli­gi­on geht. Es hat sei­nen guten Grund, dass das Asyl­recht ein Grund­recht ist, auch Deut­sche haben die­sen Schutz in der Geschich­te schon oft in Anspruch neh­men müs­sen. Was heißt das heu­te? Die Mehr­zahl der Asyl­ge­su­che sind am Ende erfolg­reich, vor allem aus Län­dern wie Syri­en oder Afgha­ni­stan. Die­se Men­schen müs­sen auch in Zukunft Zugang nach Euro­pa und Deutsch­land haben kön­nen und Unter­stüt­zung bei der Integration.

Ille­ga­le Zuwan­de­rung stoppen

Vie­le habe ein Schutz­recht, aber bei­lei­be nicht alle. Die ande­ren haben sicher ver­ständ­li­che Grün­de dafür, war­um sie ihre Hei­mat ver­las­sen wol­len. Zu den Erfah­run­gen vor acht Jah­ren zählt aller­dings auch die Leh­re, dass eine unbe­grenz­te Zuwan­de­rung unser Land über­for­dert und Deutsch­land nicht stell­ver­tre­tend ein euro­päi­sches Pro­blem lösen kann. Des­we­gen führt kein Weg dar­um her­um, gegen ille­ga­le Zuwan­de­rung kon­se­quent anzugehen.

Lega­le Zuwan­de­rung mög­lich machen

Eines ist heu­te ent­schie­den anders als vor acht Jah­ren: Deutsch­land braucht Zuwan­de­rung, vor allem qua­li­fi­zier­te Zuwan­de­rung für unse­ren Arbeits­markt, wo ein immer grö­ße­rer Man­gel an Fach- und ande­ren Arbeits­kräf­ten besteht. Es geht also nicht nur dar­um, ille­ga­le Zuwan­de­rung zu ver­hin­dern, son­dern auch lega­le Zuwan­de­rung mög­lich zu machen. In die­ser Hin­sicht gibt es gera­de spür­ba­re Fort­schrit­te, denn die Plä­ne von Nan­cy Fae­ser und der Bun­des­re­gie­rung („Punk­te­sys­tem“) klin­gen  wirk­lich vernünftig.

Hin­ter allen die­sen Über­schrif­ten ste­cken schwie­ri­ge Ein­zel­the­men, vom Asyl-Ver­fah­ren schon bei Grenz­über­tritt bis hin zur stär­ke­ren Absi­che­rung auch der deut­schen Gren­zen. Aber die wich­tigs­te Fra­ge lau­tet: Gelingt dies­mal eine Eini­gung inner­halb der EU, vor allem auch eine gerech­te Ver­tei­lung zwi­schen den ein­zel­nen EU-Staa­ten? Ohne eine sol­che Ver­stän­di­gung wür­de das Kon­zept in wich­ti­gen Aspek­ten wie­der nur Stück­werk blei­ben. Immer­hin haben inzwi­schen wesent­lich mehr EU-Mit­glie­der die­sel­ben Zuwan­de­rungs­pro­ble­me, mit denen sie allei­ne über­for­dert sind, und damit auch ein eige­nes Inter­es­se an Fortschritten.

Gelingt es, auf die­ser Grund­la­ge ein neu­es Kon­zept für die Migra­ti­on nach Deutsch­land und Euro­pa zu eta­blie­ren, gäbe es gro­ße Par­al­le­len mit dem Vor­ge­hen in Kana­da, das welt­weit als beson­ders erfolg­reich gilt. Eine wirk­lich gute Alter­na­ti­ve ist jeden­falls ansons­ten nicht in Sicht für die Lösung eines Pro­blems, das uns in die­sem Jahr noch viel Kopf­zer­bre­chen berei­ten dürf­te. Man kann der Bun­des­re­gie­rung bei die­sem Vor­ha­ben also nur viel Erfolg wünschen.

Ich wün­sche Euch eine gute Woche.

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