So etwas wärmt natürlich das Herz: Wenn an diesem Wochenende Landtagswahl in Niedersachsen gewesen wären, hätte die SPD wohl ein sehr passables Ergebnis erzielt und auch einen Regierungsauftrag für die nächste Legislaturperiode erhalten. Das ist jedenfalls das Resultat einer aktuellen Umfrage von Infratest-dimap im Auftrag des NDR. Danach ist die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger für die SPD derzeit hoch, die persönlichen Werte stimmen und – was mich vor allem gefreut hat – bei der Frage nach der Kompetenz schneidet die SPD in den verschiedenen Bereichen sehr gut ab.
Aber am nächsten Wochenende sind nun einmal nicht Landtagswahlen, sondern erst in mehr als zehn Monaten am 9. Oktober 2021. Und wie gerade die SPD im Laufe dieses Jahres erfahren hat, kann sich politisch in kurzer Zeit sehr viel ändern. Das war in diesem Jahr für die SPD sehr positiv, kann aber auch genau andersherum passieren. Umfragen sind Wasserstandsmeldungen, mit denen noch niemand eine Wahl gewonnen hat und erst recht nicht viele Monate vor einem Wahltermin. Deswegen empfiehlt es sich, bei aller Freude sehr auf dem Teppich zu bleiben, den Rückenwind zu nutzen, aber vor allem kräftig weiter zu arbeiten.
Was ist von der Landespolitik vor diesem Hintergrund in den nächsten Monaten zu erwarten?
Die nächsten Monate werden leider wieder absehbar unter dem Vorzeichen von Corona stehen. Niedersachsen hält sich im Ländervergleich nach wie vor ganz gut, aber auch bei uns sind die Infektionszahlen deutlich gestiegen und Bremsspuren sind noch nicht zu erkennen. Seit Beginn der Pandemie bin ich Mitglied im „Team Vorsicht“ und das wird auch so bleiben. In der nächsten Woche tritt eine Neufassung der Corona-Verordnung in Niedersachsen in Kraft, mit der vor allem die Möglichkeiten für nichtgeimpfte Menschen deutlich eingeschränkt werden. Das muss so sein, denn der Blick in die Krankenhäuser zeigt sehr klar, dass von dieser Gruppe das Hauptrisiko ausgeht – für jede und jeden selbst und für anderen.
Parallel dazu werden in Niedersachsen die Booster-Impfungen massiv vorangetrieben. Viele tausend Ärztinnen und Ärzte machen mit (Dankeschön!) und parallel gehen jeden Tag mehr öffentliche Impfangebote an den Start. Unser Ziel ist, dass wir in Niedersachsen noch deutlich mehr Menschen von einer Impfung überzeugen sowie nach und nach die große Mehrheit der Bevölkerung durch die dritte Impfung gerade in der kalten Jahreszeit schützen. Diese Vorhaben sind derzeit das wohl wichtigste in der Landespolitik.
Die Pandemiebekämpfung bleibt das vorrangige Thema, aber daneben wird die übrige Regierungsarbeit selbstverständlich nicht zu kurz kommen. Mit dem Doppelhaushalt 2022/2023, der im Dezember vom Landtag beschlossen werden wird, gibt es eine solide Grundlage für die nächsten beiden Jahre. Dabei hat auch die letzte Steuerschätzung geholfen, die in finanzieller Hinsicht den Himmel wieder etwas aufgehellt hat, der von ein paar Monaten noch stockduster gewesen ist. Eine Rotstiftpolitik wäre derzeit ganz falsch und ist von der Landesregierung auch nicht zu erwarten.
Und es gibt wichtige Gesetzesvorhaben, die in den nächsten Monaten noch anstehen. Von den Koalitionsverhandlungen in Berlin erwarten wir wesentliche Weichenstellungen für den Klimaschutz, vor allem aber auch für den Weg dorthin. Das muss dann auch die Grundlage für eine Fortschreibung der Klimaschutzstrategie in Niedersachsen sein, einschließlich unseres Klimaschutzgesetzes. Das ist das vielleicht bedeutendste Vorhaben, aber es stehen auch noch etliche andere an.
Kurz gesagt: Der Wahlkampf hat für mich noch nicht begonnen, im Moment muss es ganz andere Prioritäten geben. Und dass erwarten im Zweifel auch die Bürgerinnen und Bürger von der Landespolitik.
Ich wünsche Euch eine gute Woche.
