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23. November 2021 von

Wasserstandsmeldungen

Wasserstandsmeldungen
23. November 2021 von

So etwas wärmt natür­lich das Herz: Wenn an die­sem Wochen­en­de Land­tags­wahl in Nie­der­sach­sen gewe­sen wären, hät­te die SPD wohl ein sehr pas­sa­bles Ergeb­nis erzielt und auch einen Regie­rungs­auf­trag für die nächs­te Legis­la­tur­pe­ri­ode erhal­ten. Das ist jeden­falls das Resul­tat einer aktu­el­len Umfra­ge von Infra­test-dimap im Auf­trag des NDR. Danach ist die Zustim­mung der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger für die SPD der­zeit hoch, die per­sön­li­chen Wer­te stim­men und – was mich vor allem gefreut hat – bei der Fra­ge nach der Kom­pe­tenz schnei­det die SPD in den ver­schie­de­nen Berei­chen sehr gut ab.

Aber am nächs­ten Wochen­en­de sind nun ein­mal nicht Land­tags­wah­len, son­dern erst in mehr als zehn Mona­ten am 9. Okto­ber 2021. Und wie gera­de die SPD im Lau­fe die­ses Jah­res erfah­ren hat, kann sich poli­tisch in kur­zer Zeit sehr viel ändern. Das war in die­sem Jahr für die SPD sehr posi­tiv, kann aber auch genau anders­her­um pas­sie­ren. Umfra­gen sind Was­ser­stands­mel­dun­gen, mit denen noch nie­mand eine Wahl gewon­nen hat und erst recht nicht vie­le Mona­te vor einem Wahl­ter­min. Des­we­gen emp­fiehlt es sich, bei aller Freu­de sehr auf dem Tep­pich zu blei­ben, den Rücken­wind zu nut­zen, aber vor allem kräf­tig wei­ter zu arbeiten.

Was ist von der Lan­des­po­li­tik vor die­sem Hin­ter­grund in den nächs­ten Mona­ten zu erwarten?

Die nächs­ten Mona­te wer­den lei­der wie­der abseh­bar unter dem Vor­zei­chen von Coro­na ste­hen. Nie­der­sach­sen hält sich im Län­der­ver­gleich nach wie vor ganz gut, aber auch bei uns sind die Infek­ti­ons­zah­len deut­lich gestie­gen und Brems­spu­ren sind noch nicht zu erken­nen. Seit Beginn der Pan­de­mie bin ich Mit­glied im „Team Vor­sicht“ und das wird auch so blei­ben. In der nächs­ten Woche tritt eine Neu­fas­sung der Coro­na-Ver­ord­nung in Nie­der­sach­sen in Kraft, mit der vor allem die Mög­lich­kei­ten für nicht­ge­impf­te Men­schen deut­lich ein­ge­schränkt wer­den. Das muss so sein, denn der Blick in die Kran­ken­häu­ser zeigt sehr klar, dass von die­ser Grup­pe das Haupt­ri­si­ko aus­geht – für jede und jeden selbst und für anderen.

Par­al­lel dazu wer­den in Nie­der­sach­sen die Boos­ter-Imp­fun­gen mas­siv vor­an­ge­trie­ben. Vie­le tau­send Ärz­tin­nen und Ärz­te machen mit (Dan­ke­schön!) und par­al­lel gehen jeden Tag mehr öffent­li­che Impf­an­ge­bo­te an den Start. Unser Ziel ist, dass wir in Nie­der­sach­sen noch deut­lich mehr Men­schen von einer Imp­fung über­zeu­gen sowie nach und nach die gro­ße Mehr­heit der Bevöl­ke­rung durch die drit­te Imp­fung gera­de in der kal­ten Jah­res­zeit schüt­zen. Die­se Vor­ha­ben sind der­zeit das wohl wich­tigs­te in der Landespolitik.

Die Pan­de­mie­be­kämp­fung bleibt das vor­ran­gi­ge The­ma, aber dane­ben wird die übri­ge Regie­rungs­ar­beit selbst­ver­ständ­lich nicht zu kurz kom­men. Mit dem Dop­pel­haus­halt 2022/2023, der im Dezem­ber vom Land­tag beschlos­sen wer­den wird, gibt es eine soli­de Grund­la­ge für die nächs­ten bei­den Jah­re. Dabei hat auch die letz­te Steu­er­schät­zung gehol­fen, die in finan­zi­el­ler Hin­sicht den Him­mel wie­der etwas auf­ge­hellt hat, der von ein paar Mona­ten noch stock­dus­ter gewe­sen ist. Eine Rot­stift­po­li­tik wäre der­zeit ganz falsch und ist von der Lan­des­re­gie­rung auch nicht zu erwarten.

Und es gibt wich­ti­ge Geset­zes­vor­ha­ben, die in den nächs­ten Mona­ten noch anste­hen. Von den Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen in Ber­lin erwar­ten wir wesent­li­che Wei­chen­stel­lun­gen für den Kli­ma­schutz, vor allem aber auch für den Weg dort­hin. Das muss dann auch die Grund­la­ge für eine Fort­schrei­bung der Kli­ma­schutz­stra­te­gie in Nie­der­sach­sen sein, ein­schließ­lich unse­res Kli­ma­schutz­ge­set­zes. Das ist das viel­leicht bedeu­tends­te Vor­ha­ben, aber es ste­hen auch noch etli­che ande­re an.

Kurz gesagt: Der Wahl­kampf hat für mich noch nicht begon­nen, im Moment muss es ganz ande­re Prio­ri­tä­ten geben. Und dass erwar­ten im Zwei­fel auch die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger von der Landespolitik.

Ich wün­sche Euch eine gute Woche.

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