1. Die Kosten für die Maßnahme sind ständig gestiegen, sie sind jetzt bei etwas über 72 Millionen Euro gedeckelt. Wie bewertet Ihre Fraktion diese enorme Kostensteigerung?
Bereits in den Jahren zuvor hatten wir stetig mit Baupreissteigerungen und daraus resultierend mit hohen Baukosten zu kämpfen. Seit rund 10 Jahren befinden wir uns in Planungsgedanken für eine zukunftsfähige Berufsschule Technik und einem Lebensmitteltechnikum am vorhandenen Standort Cappelner Damm. Für uns alle war klar, dass wir innerhalb der gesamten Planungsphase enorme Kostensteigerungen einkalkulieren müssen, da es sich um ein Großprojekt mit vielen Planungsstufen und europaweiten Ausschreibungen handelt. Im Jahr 2022 wurden die Gesamtkosten auf 60 Mill. Euro geschätzt und einstimmig wurde im Kreistag das Bauvorhaben und damit die Vergabe bestimmt. Da sich die allgemeinen Baupreissteigerungen im Jahr 2023 um 16 % erhöht, wobei die Preise für die gesamte Haustechnik sogar um knapp 30 % anstiegen, wurde erneut über das Vorhaben beraten, um einen neuen Kostenrahmen fixieren zu können. Durch machbare Rückbaukosten wurden die Gesamtsumme nun auf 72 Mill. Euro kalkuliert. Bei solch einem Großprojekt sind nicht alle Risiken planbar, daher wurde ein enormer Sicherheitszuschlag bei der Kostenschätzung einkalkuliert. Im Laufe der gesamten Bauphase werden nicht nur Förderungen, sondern auch besonders Einsparpotentiale geprüft. Daher sind auch politische Abgeordnete der großen Kreisfraktionen in der ständigen Baukommission vertreten, um auf Einsparpotentiale im Bauprozess einwirken zu können.
2. Aus welchen Gründen soll das Vorhaben trotz der erhöhten Summe fortgeführt werden?
Durch mehrere Besuche in der Planungsphase hat die SPD-Kreistagsfraktion die Notwendigkeit der Sanierung, der Erweiterung und des Neubaus der BBS Technik und die Verwirklichung eines Lebensmitteltechnikums als erforderlich angesehen. Wir haben über 2.000 Schülerinnen und Schüler an diesem Lernstandort, wobei lediglich 10 % der Schülerschaft außerhalb der Landkreisgrenzen die Schule besuchen. Wir sind der kinderreichste Landkreis der Bundesrepublik und benötigen einen zukunftsfähigen Lernstandort im Berufsschulzweig Technik an diesem Standort. Wir bauen hier eine Schule für die nächsten 60 bis 90 Jahre und haben doch eigentlich keine andere Möglichkeit, als das geplante Bauvorhaben jetzt endlich anzustreben und mit der konkreten Planungsumsetzung zu beginnen. Die Idee des gesamten Projektes ist gut. Gravierende Einsparmöglichkeiten müssen im gesamten Bauprozess Berücksichtigung finden, aber keiner möchte doch eine mögliche kostensparende Streichung von 23 Klassenräumen, um eventuell dadurch einen Kostenrahmen von 60 Mill. Euro erreichen zu können, um dann in späteren Jahren wiederum Schulcontainer aufstellen zu müssen.
Das Lebensmitteltechnikum könnte man auch an einen anderen Ort, z. B. in Essen/Oldenburg errichten, da dort die wirtschaftlichen Schwerpunkte der Lebensmittelindustrie vorhanden sind. Eine Anbindung an die BBS Technik in Cloppenburg macht jedoch auch Sinn, um so unnötige Schülertransporte vermeiden zu können. Ein weiteres Aufschieben des Bauvorhabens ist nicht erstrebenswert, weil wir in Zukunft nicht mit enormen Baupreissenkungen rechnen und wir auch nicht auf diese Schulform verzichten können.
3. Welche Folgen erwarten Sie aufgrund dieser Kostensteigerung für kommende Haushalte und Investitionen?
Natürlich werden wir in den kommenden Jahren entsprechende Haushaltsmittel einplanen, wobei wir zum heutigen Zeitpunkt noch nicht über die jeweiligen Jahressummen debattieren werden, weil dazu auch keine konkreten Planungswerte gesagt werden können. Der Kreishaushalt besteht ja nicht nur aus dem Produkt Schulbau. In den zukünftigen Haushaltsberatungen werden die Planungswerte der Schulbauten mit Sicherheit eine erhebliche Rolle einnehmen. Uns muss aber auch allen klar sein, dass wir in diesem Bereich Schulden aufnehmen müssen, da wir nicht in anderen Produktbereichen einfach so streichen können. Die SPD-Fraktion sieht jedoch Schulden im Bereich der Schulbildung als absolut erforderlich, nachhaltig und damit zukunftsweisend für die nächsten Jahrzehnte an. Ein Streichen von finanziellen Erfordernissen im Bildungsbereich kommt für die SPD-Fraktion nicht in Frage.
Wir dürfen hierbei aber auch keinen Konkurrenzdruck auf andere erforderliche Baumaßnahmen im Bildungsbereich aufbauen. Wir kennen weitere Investitionserfordernisse im Landkreis, wie die Maximilian-Kolbe-Schule in Löningen oder auch das Laurentius-Siemer-Gymnasium in Ramsloh. Auch dort werden in den nächsten Jahren Bauvorhaben geplant und umgesetzt werden.
