Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
zur Forderung nach einem Paritätsgesetz in Niedersachsen erklärt SPD-Generalsekretärin Hanna Naber:
„Wir als niedersächsische SPD unterstützen den Vorstoß für ein Paritätsgesetz in Niedersachsen. Wir sind uns sehr bewusst, dass im Bundestag, in den Landtagen und den kommunalen Parlamenten Frauen nach wie vor nicht angemessen vertreten sind. Leider müssen wir auch feststellen, dass der Anteil weiblicher Abgeordneter in den Parlamenten in den letzten Jahren nicht zu- sondern eher abgenommen hat. Das zeigt, dass es klarer Regelungen und Vorgaben bedarf, die eine paritätische Teilhabe von Frauen an der Politik sicherstellen.
Deswegen wird das Thema Parität Teil unseres Wahlprogramms sein, das wir im Mai beschließen werden. Allerdings muss uns auch klar sein: In Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen haben entsprechende Gesetze einer verfassungsrechtlichen Prüfung vor den Landesverfassungsgerichten nicht standgehalten. Ein verfassungsgerechtes Paritäts-Gesetz muss daher sehr genau vorbereitet werden. Sollten wir dabei zu dem Schluss kommen, dass es einer Änderung der Verfassung bedarf, werden wir für die erforderliche Mehrheiten kämpfen!“