Letzte Kreistagssitzung vor den Ostertagen – Redebeiträge von Detlef Kolde und Ruth Fangmann

Zur CDU-Reso­lu­ti­on „Stär­kung der sozia­len Zusam­men­ar­beit mit den Schwer­punkt­the­men Flücht­lin­ge und Kran­ken­haus­pla­nung“ führ­te der SPD-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Det­lef Kol­de fol­gen­des aus:

„Vor­weg­schi­cken möch­te ich, dass man dem Antrag durch­aus fol­gen und zustim­men kann. Die­ses wird die SPD-Frak­ti­on auch tun. Aber, man kann den Antrag auch kri­tisch betrach­ten. Wol­len wir wirk­lich zukünf­tig hier im Kreis­tag Lan­des- und/oder Bun­des­po­li­tik betrei­ben. Sind wir nicht ins­be­son­de­re unse­ren Bür­ge­rin­nen und Bür­gern im Land­kreis Clop­pen­burg ver­pflich­tet und soll­ten unse­re Stär­ken und unse­re Arbeit in die Auf­ga­ben auf Kreis­ebe­ne verwirklichen.

Was haben wir hier vor­lie­gen? Einen Antrag auf Stär­kung der sozia­len Zusam­men­ar­beit. Zu die­sem The­ma wer­den zwei Schwer­punkt­the­men auch bedingt der Haus­halts­be­ra­tun­gen angesprochen.

Flücht­lin­ge: Wir den­ken, die finan­zi­el­le Situa­ti­on hat sich bereits seit der ers­ten Vor­stel­lung des Haus­halts Anfang Novem­ber stark ver­bes­sert. Da ist man ja noch von einer Kos­ten­stei­ge­rung um über 960 Pro­zent aus­ge­gan­gen, näm­lich von 623 Tau­send Euro auf 6,7 Mill. Euro. Die­ses ist aber falsch. Der Bund zahlt zusätz­lich eine Mil­li­ar­de Euro. Die­se Sum­me wird über die Län­der an die Kom­mu­nen wei­ter­ge­reicht. Wei­ter­hin zahlt das Land pro Flücht­ling eine soge­nann­te Kopf­pau­scha­le in Höhe von 7.500 Euro. Auch die­se Sum­men wer­den voll­stän­dig an die Kom­mu­nen wei­ter­ge­reicht. Somit kann doch nicht behaup­tet wer­den, der Bund und das Land lässt uns im Regen stehen.

Kran­ken­haus­pla­nung: Die gesam­te Kran­ken­haus­struk­tur in Deutsch­land wird sich ver­än­dern. Kran­ken­häu­ser wer­den von der Anzahl her zusam­men­ge­stri­chen, man lernt aus den Feh­lern der Ver­gan­gen­heit. Weg von der Fall­kos­ten­pau­scha­le – hin zu mehr Qua­li­tät. Ob wir unse­re Kran­ken­häu­ser und in wel­cher Form behal­ten wer­den, dass kann hier nie­mand sagen. Eines kann man aber sagen, wir alle wer­den um den Erhalt kämp­fen und wenn nötig, in recht­mä­ßi­ger Form finan­zi­ell unter­stüt­zen. Wich­tig ist dabei für uns Sozi­al­de­mo­kra­ten, dass die Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter, das Fach­per­so­nal in den Kran­ken­häu­sern, im gesam­ten Ver­än­de­rungs­pro­zess mit­ge­nom­men werden.

Dazu müs­sen wir dem Land­rat kei­ne Haus­auf­ga­ben mit­ge­ben, wir wis­sen doch alle, ihm ist selbst bekannt, was er unter­neh­men und wie er gemein­sam mit uns vor­ge­hen muss und auch wird.

Viel­leicht ein Schluss­satz noch. Wenn wir schon von Stär­kung des sozia­len Zusam­men­halts spre­chen, dann könn­ten wir doch auch zum Schutz vor Armut das Bür­ger­geld und die Kin­der­grund­si­che­rung als ganz wich­ti­ge Eck­pfei­ler für die schwächs­ten Mit­glie­der in unse­rer Gesell­schaft nen­nen und davon haben wir im Land­kreis Clop­pen­burg einen bemer­kens­wer­ten Anteil.“

Ruth Fang­mann stell­te als stell­ver­tre­ten­de Vor­sit­zen­de des Jugend­hil­fe­aus­schus­ses das Ergeb­nis der Bera­tun­gen zum För­der­pro­jekt Pro-Aktiv-Cen­ter vor. Dem­nach wird das För­der­pro­jekt „Pro-Aktiv-Cen­ter“ (PACE) für die wei­te­re För­der­pe­ri­ode vom 01.05.2024 bis 28.02.2026 fort­ge­setzt. Die Höchst­för­der­sum­me ent­spre­chend der gül­ti­gen Richt­li­nie wird bean­tragt und die not­wen­di­ge Kofi­nan­zie­rung vom Land­kreis Clop­pen­burg sicher­ge­stellt. Das Cari­tas-Sozi­al­werk wird wei­ter­hin mit der Durch­füh­rung von „PACE“ beauftragt.

Ruth Fang­mann wäh­rend ihres Rede­bei­tra­ges Bild: Det­lef Kolde
Ruth Fang­mann wäh­rend ihres Rede­bei­tra­ges Bild: Det­lef Kolde