Spektakulär unspektakulär
Die Haushaltsklausur der Landesregierung ist in jedem Jahr so etwas wie der Schlußakkord der Landespolitik vor den Sommerferien. So war es auch diesmal, allerdings unter ziemlich speziellen Bedingungen: Es ging um einen Doppelhaushalt für das Land Niedersachsen in den Jahren 2022/ 2023, die Pandemie hat für tiefe Spuren in der Landeskasse gesorgt mit Steuereinbrüchen in Milliardenhöhe. Und nicht zuletzt ist Wahlkampf – zuerst Kommunal- und Bundestagswahlkampf im September, dann Landtagswahlen im Frühherbst des nächsten Jahres. Kein Wunder, dass diesmal die Erwartungen besonders hoch und die Möglichkeit besonders begrenzt waren.
Herausgekommen ist ein Zahlenwerk, das ziemlich unspektakulär daherkommt. Noch vor gar nicht langer Zeit drohten schmerzhafte Einsparungen, aber eine Rotstiftpolitik wird es nicht geben. Es wäre auch ganz falsch, jetzt Angebote zu streichen, die in gar nicht langer Zeit wieder gebraucht werden, vor allem in sozialer Hinsicht. Umgekehrt können neue Vorhaben nicht begonnen werden, die politisch sehr sinnvoll wären, gegenwärtig aber nun einmal nicht finanzierbar sind. Beispiele dafür gibt es eine Menge, von dem Ausbau von Medizin-Studienplätzen über zusätzliches Personal bei der Polizei bis hin zu mehr Geld für Hochschulen oder sozialen Projekten. Um Spielräume für solche Vorhaben zu bekommen, wären in den anderen Bereichen umso größere Abstriche notwendig gewesen.
Politik wird in den nächsten beiden Jahren dennoch reichlich stattfinden. Der Stufenplan für eine dritte Kraft in den Kita-Gruppen startet und es wird eine große Anstrengung für mehr Ausbildung bei Erzieherinnen und Erziehern geben, damit in einigen Jahren dann genügend Fachkräfte für die dritte Kraft zur Verfügung stehen. Eine gute Nachricht für viele junge Leute: Das Land finanziert stark reduzierte Tickets im ÖPNV (1 €- Ticket oder gerne auch weniger). Und für die Modernisierung von Krankenhäusern stehen deutlich mehr Mittel zur Verfügung – wir werden auch in Zukunft sehr leistungsfähige Krankenhäuser überall in Niedersachsen benötigen. Dazu kommen viele Maßnahmen, die schon durchfinanziert sind, wie etwa für den Klimaschutz oder die Digitalisierung.
Um auf den Rotstift verzichten und einige Schwerpunkte setzen zu können, war eine Menge Arbeit im Vorfeld nötig, denn anfangs sah es einigermaßen duster aus. Aber alle Ministerien waren zu Abstrichen und zu einer großen Haushaltsdisziplin bereit, die die Substanz der Landesaktivitäten unberührt lassen.
Sicher, zu große Erwartungen werden enttäuscht werden, das gilt für neue Vorhaben genauso wie für harte Einschnitte, die jeweils von unterschiedlicher Seite empfohlen wurden. Und auch ein Wahlkampf-Feuerwerk lässt sich auf dieser Grundlage wohl kaum zünden. Dafür ist aber etwas herausgekommen, was der gegenwärtigen Situation gerecht wird – ein Haushalt, der die vorhandene Strukturen auch unter schwierigen Bedingungen absichert und gleichzeitig die notwendigen politischen Schwerpunkte setzt.
Ich wünsche Euch eine gute Woche.
