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Gerhard Schröder soll sich endlich erklären

SPD-Kreisvorstand Cloppenburg erwartet seinen Rücktritt von allen russischen Interessenvertretungen

Bei den Teilnehmern der SPD-Kreisvorstandssitzung am Montagabend herrschte große Bestürzung über das aktuelle Nicht-Agieren des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder. Schröder soll sich endlich mit klaren Worten zur aktuellen Lage in der Ukraine äußern. Auch er sollte erkennen, dass sein Freund Wladimir Putin, den er ja mal selbst als lupenreinen Demokraten bezeichnete, in der Ukraine Krieg führt, so der Kreisvorsitzende Detlef Kolde. „Es ist sein Krieg, es ist Putins Krieg. Er hat das unnötige Leid unzähliger Menschen zu verantworten. Die ukrainische Bevölkerung verdient jetzt unseren vollen Einsatz für Frieden und Selbstbestimmung. Dazu gehört aber auch, dass die SPD-Parteispitzen und alle Genossinnen und Genossen endlich Farbe bekennen, und ohne Rücksichtnahme auf die politischen Verdienste von Gerhard Schröder, konkrete Forderungen stellen.“

Dass von einigen Kreisverbänden geforderte Parteiausschlussverfahren wird befürwortet, aber kann parteirechtlich nicht vom Unterbezirk Cloppenburg angestrebt werden. Aber was wir machen können, Gerhard Schröder als russischen Wirtschaftslobbyisten auffordern, von allen seinen mit Russland zusammenhängenden Vorstandsposten zurück zu treten. Dazu gehören vor allem die Aufsichtsratsvorsitze von Nord Stream AG und Rosneft. Beide Gesellschaften sind russische Staatskonzerne unter Federführung der russischen Regierung und damit unmittelbar Putin unterstellt. „Wir haben keinerlei Verständnis dafür, wie ein ehemaliger Bundeskanzler Gerhard Schröder immer noch schweigt. Er muss ein Zeichen für Frieden und gegen den Krieg in der Ukraine setzen! Der Angriff auf die dortige Bevölkerung, auf Demokratie und Freiheit in ganz Europa sowie auf das Völkerrecht, kann einem Staatsmann wie Gerhard Schröder doch nicht kalt lassen, so Kolde. Auf allen parteipolitischen Ebenen, wie Bezirk, Land und auch Bund, werden wir unseren Unmut artikulieren.