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Die neue soziale (Energiepreis-) Frage

Der Krieg in der Ukraine geht in den fünften Monat, das Morden geht weiter und ein Ende ist nicht in Sicht. Im Gegenteil, am Anfang schienen Friedensbemühungen sogar mehr Chancen zu haben als jetzt und leider sieht es so aus, als müssten sich die Menschen in der Ukraine auf einen längeren Krieg einstellen.

Stichwort einstellen: Auch die Auswirkungen bei uns werden also womöglich auf absehbare Zeit anhalten oder sogar noch schlimmer werden. Die letzte Woche hat uns einen Vorgeschmack gegeben: Russland schränkt seine Gaslieferungen entscheidend ein und die Bundesregierung ruft die zweite von drei Stufen des Gas-Notfallplans aus. Auf gut deutsch: Wir müssen uns auf einen Winter mit zu wenig Energie gefasst machen. Auch die zweite Konsequenz liegt auf der Hand: Wenn Energie knapp wird, drohen die Preise noch weiter zu steigen.

So weit so schlecht. Und was tun wir mit einer solchen Situation, wie wir sie noch nicht erlebt haben?

Diese Frage hat es in sich, wenn wir an die sozialen Auswirkungen denken. Die Energiepreise sind bereits um vierzig Prozent gestiegen und ein Ende ist noch nicht in Sicht. Das trifft natürlich auch den besserverdienenden Teil der Gesellschaft, aber erst recht die Menschen mit einem kleinen Geldbeutel. Auch sie benötigen weiter Energie, aber ihre Mittel sind wesentlich geringer.

Das betrifft viele Menschen, die bislang noch nie auf öffentliche Unterstützung angewiesen waren, aber – auch wegen der sonstigen Preissteigerungen – am Ende ihrer Möglichkeiten sind, wenn sie die Abrechnung ihrer Energieversorger erhalten.  Sie haben nun einmal keine Reserven, mit denen sie die höheren Kosten der Vergangenheit bezahlen können. Die Vorauszahlungen werden ebenfalls drastisch steigen, auch sie sind dann für viele nicht mehr zu bezahlen.

Einen Vorgeschmack auf diese Diskussion gibt es aktuell bereits. In dem Entlastungspaket, das vor kurzem beschlossen wurde, sind viele gute Maßnahmen erhalten, aber das „Energiegeld“ von dreihundert Euro bekommen nur diejenigen, die noch aktiv im Erwerbsleben stehen. Etwas acht Millionen Rentner und zweieinhalb Millionen Studierende, die keiner regelmäßigen Beschäftigung nachgehen, gehen leer aus. Das empfinden sie als grobe Ungerechtigkeit und man kann das verstehen.

Wenn die Energiepreise aber längere Zeit so hoch bleiben oder gar noch steigen, wird es um mehr als um Einmalzahlungen gehen müssen. Dann erwarten viele Menschen zu Recht vom Staat Hilfe in einer Situation, die für sie dramatisch ist und für die sie nichts können.

Deswegen ist es klug, schon vorher eine Klärung herbeizuführen. Wenn in der Pandemie große Bereiche der Wirtschaft aktiv unterstützt worden sind, wenn zehn Jahr davor die Banken gerettet wurden – dann müssen die finanziell Schwächeren in unserer Gesellschaft jetzt ebenfalls auf Hilfe zählen können. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit!

Ich wünsche Euch eine gute Woche.