Hannover, 24.10.2020 den ersten digitalen Parteitag in Niedersachsen, den heutigen außerordentlichen Landesparteitag der niedersächsischen SPD, wertet die Partei als vollen Erfolg. Bei der virtuell durchgeführten Antragsberatung und -abstimmung hat sich die SPD vor allem mit der Corona-Krise und den Folgen der Pandemie für den Zusammenhalt im Land, die Gesundheitsversorgung und die Wirtschaft auseinandergesetzt. Mit dem Beschluss des Leitantrags will die niedersächsische SPD jetzt die Weichen stellen, um das Land mit einem klaren Kurs in die Zukunft zu führen. Zu Gast war auch der SPD-Kanzlerkandidat und Vizekanzler Olaf Scholz, der aus Hannover das Wort an die 200 Delegierten und vor den Bildschirmen richtete. Insgesamt erreichte der Livestream des Parteitags über 30.000 Menschen.
Die kommissarisch ernannte Generalsekretärin Hanna Naber eröffnete den Parteitag und machte in ihrer Rede gleich das Ziel des Landesparteitages deutlich: „Wir regieren in diesem Land und es ist unsere Aufgabe, Perspektiven für die Entwicklung der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt, für das Zusammenleben in der Gesellschaft neben dem Corona-Virus aufzuzeigen“. Viele Menschen – im Besonderen Frauen, so Naber, „halten während dieser Pandemie den Laden am Laufen.“ Den Handlungsbedarf in bestimmten Branchen habe die Pandemie noch einmal ganz besonders deutlich gemacht. Naber betont: „Genau für diese Menschen machen wir heute diesen Parteitag.“
Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des DGB-Bezirks Niedersachsen-Bremen-Sachsen-Anhalt, bedankte sich für die gute Zusammenarbeit in der Vergangenheit und betonte die traditionelle Verbundenheit zwischen Gewerkschaften und SPD: „Uns verbindet eine gemeinsame Geschichte. Wie in einer Familie gibt es manchmal Streitpunkte, man ist voneinander genervt, es gibt Phasen, in denen man nicht miteinander redet, aber man verliert dadurch die Verwandtschaft nicht.“ und ruft anschließend auf: „Lasst uns auf Basis unserer gemeinsamen Werte uns für eine gerechte Gesellschaft, für gute Arbeit, für eine prosperierende Wirtschaft, für eine bessere und friedliche Zukunft einsetzen“.
Stephan Weil machte in seiner Rede klar, worauf es in den nächsten Monaten ankomme: „Wir müssen das Leben und die Gesundheit unzähliger Menschen schützen, aber auch die Existenzen und die Arbeitsplätze von genauso vielen Menschen.“ Deswegen müssten jetzt die Weichen für die Zukunft nach der Krise gestellt werden. Besonders wichtig sei ihm der gesellschaftliche Zusammenhalt. Für die niedersächsische SPD gelte: „Wir müssen unsere Gesellschaft zusammenhalten, gerade jetzt“.
Der von den etwa 170 Delegierten und knapp 30 Mitgliedern des Landesvorstandes beschlossene leicht geänderte Leitantrag (siehe Anhang) setzte einen Schwerpunkt auf den Erhalt einer stabilen Gesundheitsversorgung in der Stadt und auf dem Land, die die Chancen der Digitalisierung nutze. Die SPD macht sich außerdem dafür stark, Arbeitsplätze zu sichern und den Strukturwandel arbeitnehmerfreundlich zu gestalten. Dazu gehören Maßnahmen zur Aus- und Weiterbildung, flächendeckende Tarifverträge z. B. in der Pflege sowie Investitionen in die Wirtschaft. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem sozialen Wohnungsbau. Hier wurde u. a. die Forderung einer Landeswohnungsbaugesellschaft untermauert. Neben dem Leitantrag wurden Anträge u. a. zu einer Beschwerdestelle bei der Polizei, ein bundesweites Verbot von Reichskriegsflaggen und Inklusion beraten.
Auf Einladung des Landesvorstandes war auch der Kanzlerkandidat der SPD Olaf Scholz nach Hannover gekommen und machte deutlich, was seiner Ansicht nach eine der entscheidenden Aufgaben im nächsten Jahr wird. Für ihn geht es um die Frage: Behalten wir unsere leistungsfähige Wirtschaft, ein stabiles Gemeinwesen und unseren guten Sozialstaat? Oder wird das unter dem Vorwand „Corona“ kaputt gemacht?“. Olaf Scholz stelle klar, dass die SPD dafür kämpfen wird, diese drei Dinge zu erhalten. Besonders wichtig ist der SPD dabei der Respekt vor der Arbeit zu zeigen. Das unterscheide die SPD von allen anderen Parteien in Deutschland. „Ich glaube, es ist ein Fehler, dass in unserer Gesellschaft der Eindruck entstanden ist, als ob es nur einen Weg gibt, ein gutes Leben zu führen: Abitur, Studium, ein gut bezahlter Job“. Deswegen plädiert er für eine „Gesellschaft des Respekts und eine völlig andere kulturelle Anerkennung“ der Arbeit von z. B. einer Handwerkerin oder eines Altenpflegers.
Zum Hintergrund:
Bei einem virtuellen Parteitag dürfen keine Wahlen stattfinden. Die Wahlen des Landesvorstands, der Generalsekretärin, des Schatzmeisters usw. werden daher beim nächsten ordentlichen Landesparteitag am 29.05.2021 nachgeholt. Am heutigen Tag wurden ausschließlich politische Anträge beraten und über diese abgestimmt.