Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
Zu der Vorstellung des Koalitionsvertrages erklärt der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Stephan Weil:
„Was mit dem Wahlsieg für die SPD am 26. September begonnen hat, wird heute mit der Vorstellung des Koalitionsvertrages von SPD, Grünen und FDP fortgesetzt. Der Vertrag trägt in wichtigen Bereichen die Handschrift der SPD. Das gilt für soziale Vorhaben, wie eine Kindergrundsicherung, eine aktive Wohnungsbaupolitik und den Mindestlohn von zwölf Euro, der Verbesserung von Bildungschancen, der Stabilisierung der Renten, aber auch für den Kurs beim Klimaschutz. Vor allem der Umbau unserer Industrie muss vom Staat aktiv unterstützt werden – wir wollen einen Strukturwandel, keinen Strukturbruch.
Aus niedersächsischer Sicht ist vor allem der beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren Energien wichtig. Wir wollen das Energieland Nummer 1 in Deutschland sein, im Sinne des Klimaschutzes, aber auch neue Arbeitsplätze in unserem Land schaffen.
Der Weg ist nun frei, Olaf Scholz Anfang Dezember zum vierten sozialdemokratischen Kanzler der Bundesrepublik Deutschland zu wählen. Mit dem Motto ‚Mehr Fortschritt wagen‘ verbindet die deutsche Sozialdemokratie gute Erinnerungen. Die sozial-liberale Koalition hat vor rund 50 Jahren unter Willy Brandt mehr Demokratie gewagt – und gewonnen. Ich bin mir sicher, dass die von Olaf Scholz geführte neue Bundesregierung Deutschland auf dieser Grundlage nun in ein neues Zeitalter des Fortschritts führen wird!“