Kein Fuß breit!
Rechtsextremistische und rassistische Anschläge haben das Land erschüttert. Die Regierung hat einen umfassenden Maßnahmenkatalog beschlossen, mit dem Rechtsextremismus und Rassismus bekämpft werden sollen.“ Wir werden uns auch diesem Versuch der…
Die Demokratie wehrt sich
Die Bundesregierung hat ein starkes Paket gegen Rechtsextremismus und Rassismus geschnürt. Unter anderem wird es das von der SPD geforderte Demokratiefördergesetz geben – unter dem Namen: „Gesetz zur Förderung der…
Die Novemberhilfe: Unkompliziert und schnell
Du hast einen Betrieb oder bist selbstständig und vom Teil-Lockdown betroffen? In der Corona-Krise bist du nicht allein. Stelle ab sofort deinen Antrag auf Novemberhilfe und erhalte schnelle Hilfe durch…
„Wir trauern um einen großartigen Menschen“
Die deutsche Sozialdemokratie trauert um Harald Ringstorff. Ein Jahrzehnt lang prägte Ringstorff als Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommern. Er starb am vergangenen Donnerstag im Alter von 81 Jahren, wie die Staatskanzlei am Montag…
Mehr Frauen auf die Chefposten!
In der Topetage vieler deutscher Firmen sitzt keine einzige Frau. Das will die SPD bei großen Unternehmen ändern. Nach zähem Ringen mit der Union soll ein Gesetz für mehr Frauen…
Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz
Das Erfolgsmodell der Kurzarbeit wird verlängert, um Arbeitsplätze und das Auskommen von Millionen Beschäftigten und ihren Familien zu sichern. Auch 2021 gilt: Kurzarbeitergeld kann einfacher und länger in Anspruch genommen…
Gesundheit und Leben sind Grundrechte!
Kritik am Regierungshandeln und Proteste sind wichtig und notwendig. Unterstellungen, Falschbehauptungen und üble Hetze aber sind gefährlich für die Demokratie. Ein Namensbeitrag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zum…
Wir wollen die Schulen offen halten
Die Schulen sollen offen bleiben – aber wie kann das gelingen? Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken spricht sich dafür aus, in Schulen nur noch in kleineren Gruppen im Wechsel im Präsenz-…
Volle Kraft voraus Richtung Zukunft
Extra Kaufanreize für Elektroautos bis 2025, neues Fördergeld für sauberere Lastwagen, mehr Stromtankstellen: Inmitten der Corona-Krise gibt der Staat der deutschen Autoindustrie weiteren Anschub für den „dringend nötigen Wandel in…
Der Schutz von Gesundheit und Leben ist ein Grundrecht!
Der Schutz der Verfassung ist die wichtigste Aufgabe im demokratischen Rechtsstaat. Und genau aus diesem Grund wird mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz auch das Infektionsschutzgesetz (IfSG) geändert. Denn es geht hier…