Der Schutz der Ver­fas­sung ist die wich­tigs­te Auf­ga­be im demo­kra­ti­schen Rechts­staat. Und genau aus die­sem Grund wird mit dem 3. Bevöl­ke­rungs­schutz­ge­setz auch das Infek­ti­ons­schutz­ge­setz (IfSG) geän­dert. Denn es geht hier…

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Die Zahl der Neu­in­fek­tio­nen bleibt hoch — zu hoch. Des­halb legen Bund und Län­der nach. Ein hohes Infek­ti­ons­ge­sche­hen sei „nur noch durch erheb­li­che Beschrän­kun­gen“ zu kon­trol­lie­ren, „die, je spä­ter sie…

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Gute Nach­rich­ten für Solo­selbst­stän­di­ge – ins­be­son­de­re Künst­ler, Schau­spie­le­rin­nen und ande­re Kul­tur­schaf­fen­de. Die Regie­rung legt bei den Coro­­na-Hil­­fen nach. Die Über­brü­ckungs­hil­fe wird ver­län­gert und so wei­ter ent­wi­ckelt, dass sie auch denen…

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Mit der vor gut einem Jahr gestar­te­ten „Kon­zer­tier­ten Akti­on Pfle­ge“ will die SPD den Arbeits­all­tag von Pfle­ge­kräf­ten spür­bar ver­bes­sern. Nun liegt ein ers­ter Zwi­schen­be­richt vor. Er zeigt deut­lich: Es ist…

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Vom Teil-Lock­­down betrof­fe­ne Unter­neh­men und Solo­selbst­stän­di­ge erhal­ten noch im Novem­ber ers­te Zuschüs­se. „Jetzt brin­gen wir Abschlags­zah­lun­gen für Solo­selbst­stän­di­ge und Unter­neh­men auf den Weg“, sag­te Vize­kanz­ler Olaf Scholz am Don­ners­tag zur…

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Das Coro­­na-Hilfs­­­pro­­gramm für Unter­neh­men, die wegen der Coro­­na-Pan­­de­­mie in Schwie­rig­kei­ten gera­ten sind, wird bis Ende Juni 2021 ver­län­gert. Außer­dem wird der KfW-Schnel­l­­k­re­­dit mit sei­nen groß­zü­gi­gen Kon­di­tio­nen nun auch für Soloselbstständige…

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