Jenseits der Mega-Themen wie Pandemie und Klimawandel können auch kleine Themen eine große Bedeutung bekommen. Zum Beispiel sechsundachtzig Cent monatlich Mehraufwand für die Bewohner von Sachsen-Anhalt. Es geht um eine Gebührenerhöhung für die öffentlichen Rundfunk- und Hörfunkanstalten, die nach jahrelangen Diskussionen zwischen den Ländern nun in einem neuen Medienstaatsvertrag festgelegt werden soll.
Die Gebühren für ARD und ZDF sind seit über einem Jahrzehnt stabil und vor einigen Jahren auch einmal geringfügig gesenkt worden. Jetzt wird es so aber nicht mehr weitergehen können, das ist das Ergebnis der KEF (Kommission zur Ermittlung der Fernsehgebühren) – eine unabhängige Kommission, die dafür sorgen soll, dass politische Beschlüsse zur Gebührenhöhe ein sicheres Fundament haben. Die KEF hat sehr genau hingeschaut und ihre Empfehlung bleibt auch deutlich unter dem Finanzbedarf, den die Anstalten selbst für notwendig gehalten haben.
Auch in der Ministerpräsidentenkonferenz ging es lange hin und her, aber am Ende haben wir uns genau auf diese Empfehlung verständigt. Dazu muss gesagt werden, dass dabei auch das Grundgesetz eine Rolle spielt. Das Bundesverfassungsgericht hat klipp und klar festgestellt, dass die Öffentlichen einen Anspruch auf eine „aufgabengerechte Ausstattung“ haben. So weit, so mühsam, aber eben auch so rational. Denn am Ende müssen einem Staatsvertrag zu diesem Thema alle sechzehn Länder zustimmen, da muss man sich halt zusammenraufen.
Aber jetzt wird es richtig kompliziert. In den ostdeutschen Ländern gibt es seit einigen Jahren eine wilde Agitation der AfD gegen die Beitragspflicht für die Öffentlichen, die auch Wirkung erzielt hat. Und die CDU in Sachsen-Anhalt weigert sich nun, bei der Erhöhung mitzumachen. Es gibt eine schwere Koaltionskrise und mindestens im Moment ist völlig offen, wie es weitergeht.
Das ist ein Vorgang, der weit über Sachsen-Anhalt hinaus von Bedeutung ist. Nach Thüringen ist Sachsen-Anhalt der zweite Landesverband der CDU, in dem das Verhältnis zur AfD mindestens ungeklärt ist und dazu wird sich auch die Bundes-CDU verhalten müssen. Und das bei einem Thema, das nun wirklich nicht das schwierigste ist, mit dem wir uns derzeit herumschlagen müssen.
Für die Gebührenerhöhung selbst ist übrigens auch gar keine Änderung zu erwarten. Sollte es nämlich nur eine Zustimmung aus fünfzehn Länder, aber nicht aus Sachsen-Anhalt geben, werden ARD und ZDF nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht ziehen und haben dort sehr gute Aussichten zu gewinnen.
Das ist kein Geheimnis und deswegen stecken hinter dem Streit wohl auch mehr als sechsundachtzig Cent im Monat. Es geht im Kern um die öffentlich-rechtlichen Medien insgesamt und an dieser Stelle wird es für mich grundsätzlich: Gerade in Zeiten einer unbegrenzten Informationsflut brauchen wir dringend vertrauenswürdige Medien! ARD und ZDF sind wichtiger denn je und genießen zu Recht in den Umfragen das Vertrauen einer großen Mehrheit in der Bevölkerung. Sie müssen attraktive Programme anbieten können, um diese Aufgaben auch in Zukunft erfüllen zu können. Wenn wir es gut mit unserer Demokratie meinen, dürfen wir daran nicht rütteln lassen. Die Öffentlichen sind ihr Geld wert.
Ich wünsche Euch eine gute Woche.