Zeit für Entscheidungen!

Wenn die eige­nen Gäs­te zufrie­den wie­der nach Hau­se fah­ren, freut sich der Gast­ge­ber. So jeden­falls ist es mir am ver­gan­ge­nen Frei­tag gegan­gen, als mei­ne Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen aus den fünf­zehn ande­ren Län­dern nach einer zwei­tä­gi­gen Minis­ter­prä­si­den­ten­kon­fe­renz Han­no­ver wie­der ver­las­sen haben. Vie­le haben mir gesagt, nicht nur die König­li­chen Gär­ten in Han­no­ver-Her­ren­hau­sen sei­en die Rei­se wert gewe­sen, son­dern vor allem auch die poli­ti­schen Ergebnisse.

Dabei ging es vor allem und völ­lig über­ra­schungs­frei um die Ener­gie­prei­se – mit Sicher­heit das­je­ni­ge The­ma, das den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern am meis­ten auf der See­le liegt und das kann man wört­lich neh­men. Wann kommt die Gas­preis­brem­se und wel­che Aus­wir­kun­gen hat sie auf die ein­zel­nen Haus­hal­te? Und was wird aus der Strom­preis­brem­se, wann und wie wird sie sich aus­wir­ken? Was ist mit den­je­ni­gen Haus­hal­ten, die mit Öl beheizt wer­den? Die­se und vie­le ande­re Fra­gen mehr sind der­zeit offen. Unse­re Gäs­te, der Bun­des­mi­nis­ter für Wirt­schaft und der für Finan­zen, konn­ten in man­chen Fra­gen mehr Klar­heit schaf­fen, aber längst noch nicht in allen.

Das betrifft zum Bei­spiel die Gas­preis­brem­se. Im Dezem­ber sol­len die Ener­gie­ver­sor­ger auf einen Abschlag ver­zich­ten, dafür soll der Staat auf­kom­men – das ist der Vor­schlag der Exper­ten­kom­mis­si­on, die für die Bun­des­re­gie­rung arbei­tet. Im Janu­ar und Febru­ar wären dann die höhe­ren Abschlä­ge fäl­lig, die von den Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­chern bezahlt wer­den müss­ten, bevor dann im März end­gül­tig die Gas­preis­brem­se kom­men soll und mit ihr spür­ba­re Ent­las­tun­gen. Kei­ne gute Idee, mei­nen die Län­der: Das Hin und Her wer­den vie­le Men­schen nicht ver­ste­hen, es sorgt für noch mehr Ver­un­si­che­rung, als wir jetzt schon haben. Viel bes­ser wäre, wenn das neue Sys­tem schon ab Janu­ar gel­ten wür­de. Mal schau­en, ob die Bun­des­re­gie­rung auf die­sen guten Rat hört.

Gute Nach­rich­ten gab es zur Strom­preis­brem­se: Sie soll tat­säch­lich zum 1. Janu­ar kom­men und sich dann auch ganz kon­kret aus­wir­ken. Genaue Anga­ben zur Ent­las­tung gab es noch nicht, aber da wer­den die Län­der mit Sicher­heit nachhaken.

Und was ist mit dem Öl? Das sei schwie­rig, wur­de uns gesagt, denn beim Öl müss­te ein ganz ande­res Sys­tem gefun­den wer­den – Öl wer­de ja meis­tens nur ein­mal im Jahr gelie­fert. Das stimmt natür­lich, aber auch dort hat es hohe Preis­stei­ge­run­gen gege­ben und vie­le Betrof­fe­ne kön­nen die Rech­nung nicht bezah­len. Also muss es auch dort eine Lösung geben, es geht gera­de in den Flä­chen­län­dern um Mil­lio­nen von Hau­hal­ten und Unternehmen.

Kurz gesagt: Im Moment gibt es so etwas wie einen Ent­schei­dungs­stau und das ist bei einem so neur­al­gi­schen The­ma nicht gut. Des­we­gen lau­te­te das heim­li­che Mot­to der Dis­kus­si­on mit der Bun­des­re­gie­rung sei­tens der Minis­ter­prä­si­den­tin­nen und Min­s­ter­prä­si­den­ten: Let’s go!

Das­sel­be gilt auch für offe­ne Finanz­fra­gen zwi­schen Bund und Län­dern: Die Finan­zie­rung der vie­len hun­dert­tau­send Flücht­lin­gen, die in die­sem Jahr nach Deutsch­land gekom­men sind und wei­ter kom­men, die Finan­zie­rung des neu­en Wohn­gel­des und die Finan­zie­rung des ÖPNV. Auch bei die­sen The­men müs­sen Lösun­gen her.

Um mit einer guten Nach­richt zu schlie­ßen: In der nächs­ten Woche könn­te es dann so weit sein, denn am 2. Novem­ber kom­men die Minis­ter­prä­si­den­tin­nen und Minis­ter­prä­si­den­ten wie­der zusam­men, dann aber mit dem Bun­des­kanz­ler und der Erwar­tung, dass an vie­le The­men ein Haken gesetzt wer­den kann. Dafür wer­den wir uns sehr ein­set­zen, auch das war die gemein­sa­me Hal­tung der Länder.

Ich wün­sche Euch eine gute Woche!