Das von dem aus der SPD ausgeschlossenen Mitglied Jochen Beekhuis (Großefehn) bei der Landesdatenschutzbeauftragten eingereichte Beschwerdeverfahren gegen die SPD-Bezirksvorsitzende Johanne Modder wird eingestellt.
„Die Landesdatenschutzbehörde hat die Beschwerde geprüft, rechtlich bewertet und ist zu dem Schluss gekommen, dass die erhobenen Vorwürfe des Herrn Beekhuis haltlos sind,“ begrüßte Johanne Modder die nun vorliegende Entscheidung. „Damit ist erneut bestätigt, dass Herrn Beekhuis zur Verschleierung seiner Verfehlungen, die u.a. zum Ausschluss aus der SPD geführt haben, jedes noch so unlautere Mittel recht ist!“
Beekhuis hatte im Sommer 2019 u.a. mit datenschutzrechtlicher Begründung zu verhindern versucht, dass die Mitglieder im SPD-Unterbezirk Aurich über sein Verhalten und die Schritte der SPD von der Bezirksvorsitzenden Johanne Modder und dem Unterbezirksvorsitzenden Johann Saathoff in einer parteiinternen Sitzung informiert werden.
