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3. März 2021 von

Verpflichtendes Lobbyregister kommt

Verpflichtendes Lobbyregister kommt
3. März 2021 von

Mona­te­lang blo­ckier­te die Uni­on ein wirk­sa­mes Lob­by­re­gis­ter – ver­geb­lich. Die SPD setzt gegen die CDU/CSU schär­fe­re Trans­pa­renz­re­geln für Bun­des­tag und Bun­des­re­gie­rung durch. Ver­stö­ße wer­den künf­tig bestraft. „End­lich hat die Uni­on ein­ge­lenkt, nach­dem die jah­re­lan­ge Blo­cka­de auch vor der Öffent­lich­keit nicht mehr ver­tret­bar war“, sag­te SPD-Frak­ti­ons­chef Rolf Mützenich.

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