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16. März 2021 von

Umsetzung der UTP-Richtlinie: Union blockiert faire Handelsbedingungen für Landwirte

Umsetzung der UTP-Richtlinie: Union blockiert faire Handelsbedingungen für Landwirte
16. März 2021 von

Unlau­te­re Han­dels­be­din­gun­gen in der Lebens­mit­tel­lie­fer­ket­te müs­sen ohne Wenn und Aber ver­bo­ten wer­den. Dar­über gab es zunächst auch Einig­keit mit der Uni­on. Doch nun droht ein kon­se­quen­tes Ver­bot im Rah­men der Umset­zung der UTP-Richt­li­nie am Wider­stand der CDU-Wirt­schafts­po­li­ti­ker zu scheitern.

„Wir brau­chen ein Ver­bot aller in der soge­nann­ten Grau­en Lis­te der UTP-Richt­li­nie auf­ge­führ­ten Han­dels­prak­ti­ken. So soll­te der Han­del zum Bei­spiel von Erzeu­gern und Zulie­fe­rern kei­ne Gebühr mehr dafür ver­lan­gen dür­fen, dass er ihre Pro­duk­te in sei­nen Läden anbie­tet. Bis­her führt die Abhän­gig­keit der Zulie­fe­rer vom Han­del dazu, dass sie sol­che Ver­trags­be­din­gun­gen akzep­tie­ren müs­sen, damit ihre Ware über­haupt in den Han­del kommt.

Ein wirk­sa­mes Ver­bot unfai­rer Han­dels­be­din­gun­gen muss zudem über die Graue Lis­te hin­aus­ge­hen. Die Ver­bots­lis­te muss offen gehal­ten wer­den. Denn ange­sichts der Markt­macht der gro­ßen vier Lebens­mit­tel­ein­zel­händ­ler ist mit gro­ßer Krea­ti­vi­tät zu rech­nen: Es wer­den neue Wege und Ver­trags­be­din­gun­gen gefun­den wer­den, die das Ungleich­ge­wicht zu Las­ten der vor­ge­la­ger­ten Lebens­mit­tel­lie­fer­ket­te bis hin zu den Land­wir­ten ausnutzen.

Die UTP-Richt­li­nie muss bis Mai 2021 umge­setzt wer­den. Die Posi­ti­on der SPD ist klar, unse­re For­de­run­gen lie­gen seit Wochen auf dem Tisch. Doch unklar ist immer noch, wo CDU und CSU ste­hen, wenn es um den Schutz von Land­wir­ten, Lebens­mit­tel­hand­werk und klei­nen Lie­fe­ran­ten vor unfai­ren Han­dels­be­din­gun­gen geht.“

Ursu­la Schul­te, ernäh­rungs­po­li­ti­sche Spre­che­rin der SPD-Bundestagsfraktion
Johann Saat­hoff, Bericht­erstat­ter der Arbeits­grup­pe Wirt­schaft und Ener­gie der SPD-Bundestagsfraktion

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