Wir sind heute Morgen in einer anderen Welt aufgewacht. Über Nacht hat begonnen was sich keiner hätte vorstellen wollen: Mit einem Angriffskrieg will Putin die Grenzen in Europa neu ziehen.
Die offensichtliche Lüge eines „Genozids“ an der russischsprachigen Bevölkerung begründet Putins Angriff auf die Ukraine. In seinem eigenen Land hat er diese Geschichte durch Desinformation lange aufgebaut. Die letzte Maske ist jetzt gefallen.
Diese russische Aggression gegen die Ukraine ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts und ein Angriff auf die europäische Sicherheits- und Friedensordnung. Und er ist eine Tragödie, die unzählige unschuldige Opfer fordern wird. Die Menschen in Russland müssen gegen diesen Bruderkrieg aufstehen!
Dieser Einfall in ein souveränes Land ist auch ein Angriff auf unsere freiheitlichen und demokratischen Werte. Deutschland muss sich mit seinen Partnern in der EU und der NATO eng über klare und wirksame Sanktionen abstimmen und diese gemeinsam und weltweit umsetzen. Das freie Europa und die Welt müssen jetzt schnell und deutlich reagieren.
Die SPD in Weser-Ems fordert die SPD-geführte Bundesregierung und unseren Bundeskanzler Olaf Scholz auf, jeden möglichen friedlichen Schritt zu unternehmen, um diesen Angriffskrieg zu stoppen und zu beenden.
