Ich bin schon lange nicht mehr so gespannt auf eine politische Entscheidung gewesen wie am Wochenende. Jeden Tag habe ich im Wahlkampf viele Diskussionen mit Bürgerinnen und Bürgern und in den meisten Gesichtern gibt es vor allem ein großes Fragezeichen: Wie soll es weiter gehen mit den Energiepreisen? Wie sollen wir das bezahlen? Und hilft uns unser Staat? Um die Antwort hat die Ampel-Koalition in Berlin hart gerungen, einen Tag und eine Nacht lang. Aber die Antwort ist eindeutig: Es wird weitreichende Hilfen geben, mehr als fünfundsechzig Milliarden Euro werden dafür mobilisiert. Diese klare Antwort war wichtig.
Die Maßnahmen sind vielfältig und adressieren unterschiedliche Gruppen. Was mich besonders freut: Rentner und Studierende bekommen nun die Einmalzahlung, die ihnen vor einigen Monaten noch im Gegensatz zu fast allen anderen Gruppen verwehrt wurde. Eine große Wohngeldreform soll denjenigen helfen, die wenig verdienen und derzeit vor fast unlösbaren Aufgaben stehen. Die Regelsätze für Sozialleistungen werden erhöht, ebenso wie das Kindergeld.
Auch die Normalverdiener haben wegen der Energiepreise große Sorgen, sie werden davon profitieren, dass ihnen eine Basismenge Strom zu einem vergünstigten Preis gutgeschrieben wird. Im Übrigen gibt es das Angebot, dass Sonderzahlungen Arbeitnehmer bis zu dreitausend Europ steuer- und abgabenfrei bleiben.
Aber es geht nicht nur um finanzielle Hilfen, richtigerweise geht die Bundesregierung auch die Preisspirale selbst an. Es wird eine Strompreisbremse geben – die Extra-Profite von Anbietern werden abgeschöpft und finanzieren den soeben erwähnten Strom-Sockel zu einem reduzierten Preis. Und beim Gas soll eine Expertenkommission schnell klären, ob etwas Ähnliches auch bei den Wärmekosten möglich ist. Die Entscheidungen im einzelnen müssen noch getroffen werden, aber die Richtung stimmt eindeutig.
Und auch sonst werden die nächsten anstehenden Aufgaben richtigerweise konkret benannt. Zum Beispiel die notwendige Unterstützung für Wirtschaftszweige, die nun einem viel Energie brauchen und jetzt vor der Existenzfrage stehen – das Bäckerhandwerk ist derzeit dafür ein besonders prägnantes Beispiel. Dass die Einzelheiten einer wirksamen Unterstützung noch zu klären sind, ist nachvollziehbar, denn das ist nicht trivial. Aber auch hier gilt: Die Richtung stimmt.
Alles in allem ist es ein großer und wichtiger Schritt, zu dem sich Olaf Scholz und die Ampel entschlossen haben. „You‘ll never walk alone“, hatte der Kanzler von einigen Monaten versprochen und er ist dabei, diese Zusage zu halten. Sind damit alle Sorgen weg, war es das jetzt mit der Krise? Ganz bestimmt nicht – es ist ein großer und wichtiger Schritt, aber gewiss nicht der letzte, bis unsere Gesellschaft diese Krise durchgestanden haben wird. In der Krise aber haben die Bürgerinnen und Bürger den Staat an ihrer Seite, das ist für mich die wichtigste Nachricht dieses Wochenendes.
Ich wünsche Euch eine gute Woche.
