Mit 22 Ja-Stimmen gegen 17 Nein-Stimmen erhöht die CDU die Kreisumlage und beschließt den Haushalt, die Satzung und den Stellenplan für 2024
Die SPD-Kreistagsfraktion machte in der Kreistagssitzung deutlich, dass sie auf keinen Fall eine Erhöhung der Kreisumlage um zwei Punkte möchte. Die SPD-Kreistagsfraktion hat in mehreren themenbezogenen Haushaltssitzungen, die bisherigen Ergebnisse im ersten und zweiten Entwurf des Haushaltsplanes 2024 des Landkreises Cloppenburg diskutiert und bewertet. Zum Kreishaushalt wurde mehrheitlich von den SPD-Kreistagsmitgliedern beschlossen, dass die Kreisumlage bedingt der aktuellen finanziellen Lage auf einen Punkt erhöht werden soll.
Bedingt der bisherigen Haushaltsanalyse des Landkreises Cloppenburg wird davon ausgegangen, dass bei gleichbleibender Kreisumlage von 35 Punkten im Jahr 2024 Mehreinnahmen von 6,61 Mio. Euro erzielt werden. Im Vorjahr 2022/2023 waren es noch 8,59 Mill. Euro. Die Mehrheitsfraktion der CDU sorgte dafür, dass die kreisangehörigen Kommunen nun weitere 5,4 Mill. Euro in den Kreishaushalt einzahlen müssen, so dass der Landkreis über 105 Mill. Euro an Kreisumlage im kommenden Jahr beziehen wird.
Beschämend war in der Haushaltssitzung das wiederholte Fehlen der beiden AfD-Abgeordneten.
Weitere Informationen findet man unter www.spd-ub-cloppenburg.de unter der Rubrik KREISTAG.
