Sehr geehrte Damen und Herren.
liebe Kolleginnen und Kollegen,
zur heutigen Vorstellung des gemeinsamen Eckpunktepapiers des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und den Grünen erklärt SPD-Generalsekretärin Hanna Naber:
„Das heute vom DGB-Bezirk Niedersachsen-Bremen-Sachsen-Anhalt und den niedersächsischen Grünen vorgestellte Papier ist ein weiterer Beleg dafür, dass es zwischen uns Sozialdemokraten und den Grünen in der Landespolitik die größten inhaltlichen Schnittmengen gibt. Bereits zu Jahresbeginn hat die SPD Niedersachsen gemeinsam mit dem DGB ein solches gemeinsames Eckpunkte-Papier vorgelegt, dessen Ideen sich im heute vorgelegten Papier wiederfinden. Wenn man die beiden Eckpunktepapiere vergleicht, wird deutlich, dass sich unsere Ziele für Niedersachsen am besten mit den Grünen verwirklichen lassen.
Besonders begrüßenswert ist, dass sich die Grünen bei den sozialen und arbeitspolitischen Rahmenbedingungen einer ökologischen Transformation der niedersächsischen Wirtschaft im Gespräch mit dem DGB der Position der SPD angenähert haben. Auch in der Bildungspolitik, der medizinischen Versorgung und der Regulierung der Arbeitswelt gibt es große Schnittmengen. Wir – wie auch die Grünen – wollen eine stärkere Tarifbindung und eine stärkere Regulation von Leiharbeit wie auch eine Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen.
Insgesamt ist das heute vorgestellte gemeinsame Eckpunkte-Papier des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der niedersächsischen Grünen ein Beleg dafür, dass eine rot-grüne Koalition nicht nur die derzeit wahrscheinlichste, sondern auch die von der SPD bevorzugte Koalitionsoption nach den Landtagswahlen 2022 sein wird.“
