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SPD Cloppenburg fordert Nachbesserungen bei der Impfverordnung

Die Eingliederungshilfen sind top, aber der Impfplan zur Berücksichtigung Menschen mit Behinderungen ein Flop

Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft SelbstAktiv innerhalb des SPD-Kreisvorstandes beklagen die mangelnde Unterstützung vieler Menschen mit einer Behinderung und stellen fest, dass sie in der aktuellen Corona-Impfverordnung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nicht ausreichend berücksichtigt wurden.

In Deutschland haben wir ca.900 Inklusionsbetriebe mit 30.000 Beschäftigten, davon rund 13.000 schwerbehinderte Menschen. Mit dem Corona-Teilhabe-Fonds erhalten die genannten Institutionen und die dort arbeitenden oder begleiteten Menschen die notwendige Unterstützung zur Bewältigung der Corona-Pandemie.

Menschen mit Behinderungen treffen Kontaktbeschränkungen besonders hart. Soziale Einrichtungen können ihre Dienste vielfach nicht wie gewohnt anbieten. Um Teilhabe und soziale Dienste in der Krise bestmöglich zu unterstützen und ihre Existenz auch für die Zukunft zu sichern, hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) auf Initiative des Bundesarbeitsministers, Hubertus Heil, bereits gehandelt: Trotz eingeschränkter Möglichkeiten, Dienstleistungen anzubieten, wurden Zuschüsse weiter gewährt. Zudem wurde ein Investitionskredit für kommunale und soziale Unternehmen über die KfW sowie Überbrückungshilfen angeboten.

Weiter können seit Jahresanfang 2021 Einrichtungen der Behindertenhilfe, Inklusionsbetriebe, Sozialkaufhäuser und gemeinnützige Sozialunternehmen zusätzliche Zuschüsse aus dem Corona-Teilhabe-Fonds beantragen, um entstandene Schäden auszugleichen. Der Deutsche Bundestag hat im letzten Jahr beschlossen, diesen Einrichtungen 100 Millionen Euro für die Bewältigung der Corona-Pandemie zur Verfügung zu stellen. Leider müssen wir jedoch feststellen, es läuft nicht in allen Bereichen so gut. Denn, um sich vor Corona zu schützen, verlassen viele Menschen mit einer Behinderung seit Monaten kaum noch das Haus. Aufgrund ihrer Erkrankungen sind sie stark gefährdet. „Ein ganz wichtiger Kontakt zur Außenwelt ist der Besuch der Assistenz- und Pflegekräfte und wir müssen leider für die daheimgebliebenen Menschen mit Behinderung eine gewisse Vereinsamung in ihrer Eigenständigkeit feststellen. Ein großer Teil lebt bisher nicht in einer Pflegeeinrichtung und darf nicht bestraft werden und fordern das Bundesgesundheitsministerium ganz dringend auf, die Menschen mit Behinderung im Impfplan für ein selbstbestimmtes Leben vorzuziehen.