Wünsche an öffentliche Haushalte gibt es derzeit reichlich und überall, aber Spielräume wenige. Das ist eine Erfahrung, die gerade die Kommunen, die Länder und den Bund verbindet. Auch die Gründe sind ziemlich ähnlich. Die Inflation macht auch vor den öffentlichen Haushalten nicht halt, die großen Entlastungsmaßnahmen während der Pandemie und der Energiepreiskrise im letzten Jahr schlagen zu Buche und die Wirtschaft stagniert derzeit in weiten Teilen. Schwierige Zeiten also für alle Regierungen, denn auf der anderen Seite ist es gerade in einer solchen Situation notwendig, die richtigen Schwerpunkte zu setzen.
Vor diesem Hintergrund haben wir als Niedersächsische Landesregierung am Wochenende unsere Haushalts-Klausur durchgeführt. Ich bin mit dem Ergebnis sehr zufrieden. Kurz gesagt: Wir legen dem Landtag einen verfassungsmäßigen Haushalt für das Jahr 2024 vor, mit dem keine neuen Schulden verbunden sind. Auf der anderen Seite müssen wir auch trotz sehr knapper Ansätze keinen Abbau bei den Leistungen für Bürgerinnen und Bürger vorschlagen. Und wir können auch einige Vorhaben umsetzen, die im Wahlkampf für die SPD besonders wichtig waren.
Das gilt besonders für den Bildungsbereich. Mit Beginn des nächsten Schuljahrs werden die Lehrkräfte an den Grund‑, Haupt- und Realschulen sowie den Gesamtschulen genauso gut bezahlt werden wie Lehrkräfte an den Gymnasien. Das ist bis jetzt anders, wer an einem Gymnasium anfängt bekommt sofort einige hundert Euro mehr als an anderen Schulen. Das ist nicht nur ungerecht – die Arbeit an den anderen Schulen ist doch nicht leichter als am Gymnasium -, sondern auch riskant für die Unterrichtsversorgung. Denn in vielen Nachbarländern Niedersachsens hat man sich auf den Weg gemacht, diese Ungleichbehandlung zu beenden. Junge Lehrkräfte in den Grenzregionen werden sich immer öfter fragen, warum sie dieselbe Arbeit in Niedersachsen für weniger Geld machen sollen.
In Niedersachsen drehen wir den Spieß jetzt um. Statt der zum Teil langfristigen Stufenpläne wie in anderen Ländern beenden wir die Ungleichbezahlung auf einen Schlag. Das strapaziert den Haushalt zwar sehr, verbessert aber auch wesentlich die Attraktivität Niedersachsens als Arbeitsplatz bei einer Berufsgruppe, die wir dringend brauchen.
Zweites Beispiel: Wohnungspolitik. Bezahlbarer Wohnraum ist gerade für Menschen mit geringem Einkommen ein echtes Problem. Es fehlt an Wohnungsunternehmen, die Sozialwohnungen anbieten. Obendrein entfallen in den nächsten Jahren viele sogenannte Belegungsrechte für diese Personengruppen, weil die entsprechenden Fristen ablaufen. Deswegen sind öffentliche Wohnungsunternehmen so wichtig, die entsprechende Wohnungen dauerhaft anbieten. Auch das Land Niedersachsen hatte einmal ein Wohnungsunternehmen, das dreizigtausend Wohnungen im Angebot hatte. Diese Wohnungen sind vor etwas zwanzig Jahren von Schwarz-Gelb verkauft worden und sie fehlen uns heute sehr.
Deswegen werden wir eine neue Landeswohnungsgesellschaft gründen, die nach und nach bezahlbaren Wohnraum anbieten soll. Für die Anfangsphase steht jetzt auch genügend Kapital zur Verfügung und damit erfüllen wir eine ganz zentrale Forderung aus dem Landtagswahlkampf.
Und das geschieht auch bei einem dritten Thema: Die Krankenhäuser stecken überall in schwierigen Verhältnissen und eine Neuordnung der Krankenhauslandschaft ist unvermeidbar. Aber es müssen eben auch die richtigen Krankenhäuser am richtigen Platz zur Verfügung stehen, damit die medizinische Versorgung gewahrt oder hoffentlich sogar verbessert werden kann. Auch das wird viel Geld kosten.
Krankenhäuser sind eine Säule der sozialen Infrastruktur im ganzen Land und für die SPD von besonderer Bedeutung. Deswegen setzen wir in Niedersachsen auch in diese Hinsicht einen echten Schwerpunkt: In einem Zeitraum von zehn Jahren werden deutlich mehr als drei Milliarden Euro zur Verfügung zu stehen, um Krankenhäuser zu sanieren oder neu zu bauen.
Bildung – Wohnen – Gesundheit, aber auch Klimaschutz und Digitalisierung: Wir setzen unsere Schwerpunkte ganz gezielt in Bereichen, die für Bürgerinnen und Bürger eine besonders hohe Bedeutung haben. Und insofern ist es ein Haushalt, der auch in schwierigen Zeiten die richtigen Prioritäten setzt, finde ich. Herzlichen Dank an alle, die dabei mitgewirkt haben.
Ich wünsche Euch eine gute Woche.
