Rettet die 112 und den Rettungsdienst

Lönin­gen tritt auf Vor­schlag der SPD dem Bünd­nis „Ret­tet die 112 und den Ret­tungs­dienst – Für den Ret­tungs­dienst als Lan­des – und Kom­mu­nal­auf­ga­be“ bei.

Das Grund­ge­setz soll auf Wunsch das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­te­ri­um geän­dert wer­den, um die Zustän­dig­keit für den Ret­tungs­dienst von den Län­dern auf den Bund zu ver­la­gern. Damit soll der Ret­tungs­dienst so behan­delt wer­den, wie ande­re Leis­tun­gen der gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen. Es soll künf­tig bun­des­wei­te Vor­ga­ben zur Pla­nung der Ret­tungs­wa­chen-Stand­or­te und wei­te­re zen­tra­le Vor­ga­ben geben. Die Mit­be­stim­mung der Gemein­den, Städ­te und Kom­mu­nen beim Bedarf an Fahr­zeu­gen, der Lage der Ret­tungs­wa­chen und bei der Aus­wahl der Leis­tungs­er­brin­ger wird besei­tigt. Außer­dem sol­len künf­tig nicht mehr die Kran­ken­kas­sen, son­dern die Län­der und Kom­mu­nen die Vor­hal­te – und Inves­ti­ti­ons­kos­ten des Ret­tungs­diens­tes bezah­len. Also will man im glei­chen Atem­zug, mit dem man die Ent­schei­dungs­frei­heit der Län­der und Kom­mu­nen been­det, ihnen gro­ße Tei­le der Kos­ten auf­bür­den. Dage­gen soll­ten wir uns zur Wehr set­zen. Ret­tungs­dienst ist Not­fall­be­hand­lung von Pati­en­ten, die dafür zu Recht Kran­ken­kas­sen­bei­trä­ge zah­len und Leis­tung erwar­ten können.