Dennis Rohde, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Haushalt für das kommende Jahr auf den Weg gebracht. Der Regierungsentwurf zeigt: Wir haben Wort gehalten und investieren in sichere und moderne Arbeitsplätze, garantieren die innere und äußere Sicherheit – und all das gelingt uns ohne Abstriche beim sozialen Zusammenhalt in unserem Land.
„Der Haushaltsentwurf 2025 ist kein Sparhaushalt, sondern ein Haushalt für Sicherheit, Zusammenhalt und Investitionen. Dies beweist allein die Tatsache, dass wir fast 30 Milliarden Euro mehr investieren als in der Finanzplanung vorgesehen. Dieser Haushalt zeigt, dass wir Wort gehalten haben: Mit der SPD-Fraktion gibt es kein Kaputtsparen. Auch in 2025 investieren wir in sichere und moderne Arbeitsplätze, nehmen noch mehr Gelder in die Hand, um die innere und äußere Sicherheit zu garantieren und uns gelingt all das ohne Abstriche beim sozialen Zusammenhalt in unserem Land.
Fast 80 Milliarden Euro investieren wir in die Verteidigung unseres Landes und Bündnisses. Damit erfüllen wir nach 2024 auch in diesem Jahr die NATO-Ziele von zwei Prozent. Gleichzeitig steigern wir die Ausgaben für die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und den Bevölkerungsschutz.
Dieser Haushalt stärkt außerdem Kinder und Familien. Das Kindergeld steigt auf 255 Euro. Wir heben den Kinderfreibetrag und den Kindersofortzuschlag weiter an. Allein diese Maßnahmen bilden ein Volumen von 1,8 Milliarden Euro. Hinzu kommen zusätzliche Investitionen in Bildung und Forschung von mehr als 800 Millionen Euro.
Der Handlungsbedarf für die Jahre 2026 und 2028 ist enorm, wollen wir das sicherheitspolitische Versprechen der Zeitenwende auch nach dieser Legislatur einhalten. Die SPD-Bundestagsfraktion erarbeitet dazu gerade ein Konzept, um künftig mehr Mittel für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zur Verfügung zu stellen. Anders als unsere Mitbewerber werden wir damit darstellen, wie wir auch in den nächsten Haushalten Rekordinvestitionen in Arbeitsplätze, Straße, Schiene und Klimaschutz sicherstellen, den sozialen Zusammenhalt garantieren und mehr als zwei Prozent des BIP in unsere Verteidigung investieren. Nur wenn dieser Dreiklang gelingt, schaffen wir breite Akzeptanz in der Bevölkerung für diesen Weg.“
