Gemeinsam mit der Fraktion Linken/Grünen und der CDU hat die Fraktion der SPD Löningen einen Missbilligungsantrag gegen die UfL-Fraktion beantragt.
Grund für diesen Antrag ist der gravierende Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht durch die UfL.
(Bericht der MT ist unten verlinkt)
Wie die drei Sprecher der Fraktionen erklären, ist dieser bisher einmalige Schritt notwendig geworden, weil gegen elementare Regeln verstoßen worden sei.
“Das Veröffentlichen von sensiblen Daten hat nichts mit Transparenz zu tun, sondern schädigt das Vertrauen in den Verwaltungsausschuss und damit in die VA-Arbeit”- So SPD-Fraktionsvorsitzender Rainer Kroner.
https://www.om-online.de/politik/nur-ein-versehen-fraktionen-kritisieren-unabhangige-67826