Haushaltsrede Stadt Löningen 2023

Haus­halts­re­de Stadt Lönin­gen 2023

Grup­pe SPD/Bündnis 90-Die Grünen

Sehr geehr­ter Herr Rats­vor­sit­zen­der, sehr geehr­ter Herr Bür­ger­meis­ter, lie­be Rats­kol­le­gin­nen und Rats­kol­le­gen, mei­ne sehr ver­ehr­ten Damen und Herren.

Wir haben einen ambi­tio­nier­ten, aber soli­de auf­ge­stell­ten Haus­halts­ent­wurf für das 2023 vor­ge­legt bekommen.

Auch in die­sem Jahr ste­hen vie­le Pro­jek­te auf unse­rer Agen­da, wie z. B.:
Die end­gül­ti­ge Fer­tig­stel­lung des Bus­bahn­hofs am Gymnasium.
Die Sanie­rung der Elber­ger Straße.
Die Fer­tig­stel­lung der Kin­der­krip­pe in der Mühlenstraße.
Die Abschluss­ar­bei­ten am neu­en Feu­er­wehr­haus und DRK-Gebäude.
Die Erschlie­ßung des neu­en Gewer­be­ge­bie­tes an der B213.
Der geplan­te Bürgerwindpark.
Die Sanie­rung bzw. Erwei­te­rung des Kin­der­gar­tens in Bens­trup und der Grund­schu­le in Wachtum.
Die Her­stel­lung eines Wohn­mo­bil­stell­plat­zes an der Angel­be­cker Straße.
Die Bele­bung der Innenstadt.
Der Rad­weg von Bun­nen nach Hamstrup.
Der Sport­park an der Ringstraße.
Die Über­ar­bei­tung der Förderrichtlinie.
Und noch vie­les mehr.

Mei­ne Damen und Herren.

Da die wich­tigs­ten Zah­len zum Haus­halt bereits von mei­nen Vor­red­nern erläu­tert wur­den, wer­de ich die­se auch nicht mehr anspre­chen und mich auf eini­ge für uns wich­ti­ge The­men beschränken.

Was den Erwerb von neu­en Gewer­be­flä­chen angeht, sind mei­ne Kol­le­gen Maria Kru­se und Egbert Schäp­ker der Mei­nung, dass hier das Ende der Fah­nen­stan­ge erreicht ist und wir, aus­ge­nom­men des bereits geplan­ten neu­en Gewer­be­ge­bie­tes an der B213 bzw. an der alten Heer­stra­ße Rich­tung Bens­trup, auf wei­te­re neue Gewer­be­ge­bie­te ver­zich­ten soll­ten, damit nicht noch mehr Flä­chen ver­sie­gelt werden.
Einig sind wir uns, wenn es um die Aus­wei­sung neu­er Bau­ge­bie­te geht. Hier soll­ten die bereits geplan­ten Flä­chen wie die in Even­kamp, Elber­gen, Böen und an der Lod­ber­ger Stra­ße fer­tig­ge­stellt wer­den. Die Not­wen­dig­keit für wei­te­re Bau­ge­bie­te sehen wir im Moment aber nicht. Wir müs­sen auch in Zukunft auf einen bewuss­ten und effi­zi­en­ten Umgang mit der Res­sour­ce „Flä­che“ achten.
Eine effi­zi­en­te Nut­zung bestehen­der Infra­struk­tur­ein­rich­tun­gen führt zu gerin­ge­ren Kos­ten. Durch weni­ger Ver­kehrs­be­las­tung und kür­ze­re Wege steigt die Lebens­qua­li­tät. Die zukünf­ti­ge Sied­lungs­ent­wick­lung soll­te sich auf die Poten­zia­le inner­halb bestehen­der Sied­lungs­be­rei­che kon­zen­trie­ren, dadurch blei­ben Böden erhal­ten, die als Lebens­grund­la­ge für Men­schen, Tie­re und Pflan­zen, Anbau­flä­chen für Nah­rungs­mit­tel und als Fil­ter und Puf­fer für gesun­des Trink­was­ser dienen.
Durch kur­ze Wege und damit weni­ger Ver­kehr und Ener­gie­ver­brauch, aber auch durch Frei­hal­ten kli­ma­sen­si­bler Flä­chen wie z.B. Über­schwem­mungs­ge­bie­te wird ein Bei­trag zum Kli­ma­schutz geleistet.

Zum sozia­len Woh­nungs­bau. Wie auch in der Tages­pres­se zu lesen war, ist die Anzahl der Woh­nun­gen in die­sem Bereich in den ver­gan­ge­nen Jah­ren extrem zurück­ge­gan­gen, auch weil vie­le älte­re Woh­nun­gen abge­ris­sen oder ver­kauft wur­den und kein ent­spre­chen­der Ersatz geschaf­fen wor­den ist. Vor die­sem Hin­ter­grund macht die Mit­glied­schaft bei der Woh­nungs­ge­nos­sen­schaft Hase­tal noch mehr Sinn.
Wir benö­ti­gen gera­de in Zen­trums­nä­he mehr bezahl­ba­re Woh­nun­gen. Das ist ja auch schon seit Lan­gem bekannt, aber hier müs­sen wir nun auch mal in die Gän­ge kommen.
Was die Sanie­rung und den Neu­bau von Rad­we­gen angeht, hät­ten wir uns gewünscht, dass sich im Haus­halt mehr als nur ein Rad­weg pro Jahr wie­der­fin­det. Aber das scheint aus den ver­schie­dens­ten Grün­den wohl nicht mög­lich zu sein.
Posi­tiv aus unse­rer Sicht ist, dass für PV-Anla­gen auf dafür geeig­ne­ten städ­ti­schen Gebäu­den meh­re­re 100.000 Euro im Haus­halts­ent­wurf ver­an­schlagt sind.

Genau­so erfreut sind wir dar­über, dass die Dorf­ent­wick­lung Lönin­gen Süd­ost wei­ter vor­an­schrei­tet. Im Jahr 2027 soll die­se ja wahr­schein­lich abge­schlos­sen sein.
Auch die Haus­halts­po­si­tio­nen für unse­re Kin­der­gär­ten und Schu­len fin­den unse­re vol­le Unter­stüt­zung. Das sind näm­lich Inves­ti­tio­nen für unse­re Kin­der und somit in unse­re Zukunft.
Dazu gehört auch, dass wir mehr Geld für unse­re Spiel­plät­ze in die Hand neh­men müs­sen. Die Prei­se für neue geneh­mi­gungs­fä­hi­ge Spiel­ge­rä­te haben sich in den ver­gan­ge­nen Jah­ren mehr als ver­dop­pelt. Hin­zu­kom­men die immer stren­ger gewor­de­nen Richt­li­ni­en für Spiel­ge­rä­te auf öffent­li­chen Spiel­plät­zen. Dadurch ist es für die Spiel­platz­ge­mein­schaf­ten kaum noch mög­lich, Spiel­ge­rä­te selbst zu bau­en. Das soll­te bei der Über­ar­bei­tung der För­der­richt­li­nie unbe­dingt mit berück­sich­tigt wer­den. Einen ent­spre­chen­den Vor­schlag haben wir dem Arbeits­kreis vor­ge­legt. Wie wich­tig das gemein­sa­me Spie­len für unse­re Klei­nen ist, brau­che ich hier wohl nicht wei­ter auszuführen.

Wich­tig und rich­tig sind für uns auch die Inves­ti­tio­nen in unse­re Klär­an­la­ge. Auch wenn die Abwas­ser­ab­ga­ben dadurch stei­gen wer­den, lie­gen die­se noch immer in einem erträg­li­chen Rah­men. Eini­ge unse­rer Nach­bar­ge­mein­den wären froh, wenn sie noch eine eige­ne Klär­an­la­ge hät­ten, wenn man an die wesent­lich höhe­ren Abga­ben für deren Bür­ger denkt.

Auch die Anschaf­fung von Mäh­ro­bo­tern für unse­re Sport­ver­ei­ne ist eine gute Inves­ti­ti­on, wenn man an den immensen per­so­nel­len Auf­wand denkt, der momentan dafür not­wen­dig ist.

Da man davon aus­ge­hen kann, dass das neue Gebäu­de für die Feu­er­wehr und das DRK in die­sem Jahr fer­tig­ge­stellt wird, müs­sen wir jetzt auch schnells­tens mit den Pla­nun­gen für das Rat­haus anfan­gen. Die ers­te Sit­zung für den Arbeits­kreis ist in die­sem Monat geplant. Und dann soll­te es auch zügig wei­ter­ge­hen. Natür­lich wird die­ses Objekt eine Men­ge Geld kos­ten, aber dabei dür­fen wir nicht ver­ges­sen, dass wir hier ein Rat­haus für die nächs­ten Gene­ra­tio­nen bauen.

Mei­ne Damen und Herren.

Weil die aller­meis­ten Haus­halts­an­sät­ze unse­re Zustim­mung fin­den, wer­den wir auch dem Haus­halt für das Jahr 2023 mehr­heit­lich zustimmen.
Bedan­ken möch­te ich mich an die­ser Stel­le bei allen ehren­amt­lich täti­gen Bür­ge­rin­nen und Bür­ger für ihren Ein­satz zum Woh­le unse­rer Stadtgemeinde.
Gera­de, was die Unter­brin­gung der Flücht­lin­ge aus der Ukrai­ne angeht, hat die Ver­wal­tung gro­ße Unter­stüt­zung aus der Bevöl­ke­rung erfahren.
Ein Dan­ke­schön geht auch an alle Mit­ar­bei­ter der Stadt Lönin­gen für eine wirk­lich gute Zusam­men­ar­beit im letz­ten Jahr.

Ich bedan­ke mich für ihre Aufmerksamkeit.

Rai­ner Kro­ner Gruppensprecher