Haushaltsrede 2022 Stadt Löningen
Gruppe SPD – Bündnis 90/Die Grünen
Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr verehrten Damen und Herren.
Da die Zahlen und Daten des Haushaltsentwurfes für das Jahr 2022 von meinen Vorrednern bereits mehrfach dargestellt und kommentiert wurden, werde ich mich kurzfassen und mich auf ein paar für uns wesentliche Dinge beschränken.
Heute beraten wir einen ambitionierten, aber aus unserer Sicht, trotz eines Defizits, sehr solide aufgestellten Haushaltsplan für das Jahr 2022. Dieser wurde uns mehrmals von unserem Kämmerer Markus Brundiers ausführlich erläutert. Hierfür möchte ich mich im Namen unserer Gruppe ganz herzlich bedanken. Besonders für die neuen Ratsmitglieder ist es nicht einfach, solch ein Zahlenwerk zu verstehen.
Bedanken möchten wir uns an dieser Stelle auch bei allen Mitarbeitern der Stadt für eine aus unserer Sicht wieder mal ausgezeichnete Zusammenarbeit.
Wenn man sich die positive Entwicklung der Gewerbesteuern ansieht, gebührt auch den Unternehmen unserer Stadtgemeinde ein großes Kompliment. Sie haben im letzten Jahr anscheinend viele richtige Entscheidungen getroffen und einen richtig guten Job gemacht.
Die Gewerbesteuer ist unsere Haupteinnahmequelle, mit der wir so wichtige Pflichtaufgaben erledigen können wie z.B. die Unterhaltung, Sanierung und Modernisierung der Kindergärten, Kinderkrippen und Schulen.
Unsere Gruppe wird diesem Haushalt „nur“ mehrheitlich zustimmen.
Mein Kollege Egbert Schäpker wird diesen Haushalt ablehnen. Das hat hauptsächlich zwei Gründe, die man aus Sicht der Grünen auch durchaus nachvollziehen kann.
- Einen Klimamanager zunächst nur für das gesamte „Alte Amt Löningen“ einzustellen, hält er für nicht ausreichend.
- Zusätzliche Gewerbegebiete bedeuten noch mehr versiegelte Flächen, was grundsätzlich von ihm abgelehnt wird.
Was das angeht, sollten wir in Zukunft schon genau darauf achten, was wir mit den wenigen noch zur Verfügung stehenden Flächen machen und müssen sehr sorgsam damit umgehen. Aber ich bin auch der Meinung, dass es besser ist, wenn diese im Besitz der Stadt sind, weil wir dann über deren Verwendung entscheiden können.
Der Rest unserer Gruppe wird jedoch diesem Haushalt zustimmen, weil er im Großen und Ganzen unseren Vorstellungen entspricht und alle wichtigen Punkten wie z. B. die Unterstützung der Spielplatzgemeinschaften, die Planungskosten für das Rathaus, den Bereich zwischen Linderner und Elberger Straße sowie die Investitionen in unsere Schulen und in die Kinderbetreuung enthält.
Die SPD begrüßt besonders das neue Gewerbegebiet, das an der B213, Richtung Benstrup an der Alten Heerstraße, entstehen wird. Übrigens haben wir genau das vor über 20 Jahren schon vorgeschlagen.
Wichtig für uns ist auch, dass die Sanierung der Radwege weiter vorangetrieben wird, soweit es die Kapazitäten im zuständigen Fachbereich zulassen. Aber hier wird es ja demnächst Zuwachs geben. Der Fahrradtourismus hat in den letzten Jahren einen enormen Aufschwung erfahren und man sieht auch immer mehr E‑Bikes auf unseren Radwegen. Dafür ist es aber notwendig, dass diese in einem guten Zustand sind.
Ein interessanter Posten im Haushalt ist der Punkt „Perspektive Innenstadt“. Hier müssen wir nach guten Lösungen suchen, um unseren Innenstadtbereich attraktiver zu machen. Schließlich gibt es hier, für gedeckelte Ausgaben von 384.000 Euro, einen Zuschuss von 90 Prozent.
Wir finden es auch gut, dass im sozialen Wohnungsbau allmählich etwas Bewegung reinkommt. Wir haben eine Kommission aus Rat und Verwaltung gebildet, die sich in nächster Zeit ein Modellprojekt in Haselünne anschauen wird.
Jetzt noch mal zum Thema Rathaus. Was die letzten Artikel hierzu in der Münsterländischen Tageszeitung (OM Medien) angeht, ist zum Thema Rathaus (Neubau, Umbau, Sanierung) natürlich noch keine Lösung gefunden worden. Wir Fraktionsvorsitzenden haben lediglich in einer Besprechung mit der Verwaltung einen mit heißer Nadel gestrickten ersten Entwurf gesehen, der machbar scheint, aber auch nicht mehr und nicht weniger.
Nicht dass hier der Eindruck entsteht, dass der Rat sich schon entschieden hätte. Davon sind wir noch weit entfernt.
Persönlich freue ich mich natürlich, dass wir hier im Rat mittlerweile ein sehr angenehmes Betriebsklima haben und vernünftig, zum Wohl unserer Stadtgemeinde, miteinander umgehen. Da hat meine letzte Haushaltsrede doch etwas bewirkt, zumindest was den Zeitraum nach der Wahl angeht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
ich bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit.
Rainer Kroner
Gruppensprecher