Haushaltsrede 2022

Haus­halts­re­de 2022 Stadt Löningen

Grup­pe SPD – Bünd­nis 90/Die Grünen

Sehr geehr­ter Herr Rats­vor­sit­zen­der, sehr geehr­ter Herr Bürgermeister,

mei­ne sehr ver­ehr­ten Damen und Herren.

Da die Zah­len und Daten des Haus­halts­ent­wur­fes für das Jahr 2022 von mei­nen Vor­red­nern bereits mehr­fach dar­ge­stellt und kom­men­tiert wur­den, wer­de ich mich kurz­fas­sen und mich auf ein paar für uns wesent­li­che Din­ge beschränken.

Heu­te bera­ten wir einen ambi­tio­nier­ten, aber aus unse­rer Sicht, trotz eines Defi­zits, sehr soli­de auf­ge­stell­ten Haus­halts­plan für das Jahr 2022. Die­ser wur­de uns mehr­mals von unse­rem Käm­me­rer Mar­kus Brun­diers aus­führ­lich erläu­tert. Hier­für möch­te ich mich im Namen unse­rer Grup­pe ganz herz­lich bedan­ken. Beson­ders für die neu­en Rats­mit­glie­der ist es nicht ein­fach, solch ein Zah­len­werk zu verstehen. 

Bedan­ken möch­ten wir uns an die­ser Stel­le auch bei allen Mit­ar­bei­tern der Stadt für eine aus unse­rer Sicht wie­der mal aus­ge­zeich­ne­te Zusammenarbeit.

Wenn man sich die posi­ti­ve Ent­wick­lung der Gewer­be­steu­ern ansieht, gebührt auch den Unter­neh­men unse­rer Stadt­ge­mein­de ein gro­ßes Kom­pli­ment. Sie haben im letz­ten Jahr anschei­nend vie­le rich­ti­ge Ent­schei­dun­gen getrof­fen und einen rich­tig guten Job gemacht. 

Die Gewer­be­steu­er ist unse­re Haupt­ein­nah­me­quel­le, mit der wir so wich­ti­ge Pflicht­auf­ga­ben erle­di­gen kön­nen wie z.B. die Unter­hal­tung, Sanie­rung und Moder­ni­sie­rung der Kin­der­gär­ten, Kin­der­krip­pen und Schulen. 

Unse­re Grup­pe wird die­sem Haus­halt „nur“ mehr­heit­lich zustimmen.

Mein Kol­le­ge Egbert Schäp­ker wird die­sen Haus­halt ableh­nen. Das hat haupt­säch­lich zwei Grün­de, die man aus Sicht der Grü­nen auch durch­aus nach­voll­zie­hen kann.

1. Einen Kli­ma­ma­na­ger zunächst nur für das gesam­te „Alte Amt Lönin­gen“ ein­zu­stel­len, hält er für nicht ausreichend.
2. Zusätz­li­che Gewer­be­ge­bie­te bedeu­ten noch mehr ver­sie­gel­te Flä­chen, was grund­sätz­lich von ihm abge­lehnt wird.

Was das angeht, soll­ten wir in Zukunft schon genau dar­auf ach­ten, was wir mit den weni­gen noch zur Ver­fü­gung ste­hen­den Flä­chen machen und müs­sen sehr sorg­sam damit umge­hen. Aber ich bin auch der Mei­nung, dass es bes­ser ist, wenn die­se im Besitz der Stadt sind, weil wir dann über deren Ver­wen­dung ent­schei­den können.

Der Rest unse­rer Grup­pe wird jedoch die­sem Haus­halt zustim­men, weil er im Gro­ßen und Gan­zen unse­ren Vor­stel­lun­gen ent­spricht und alle wich­ti­gen Punk­ten wie z. B. die Unter­stüt­zung der Spiel­platz­ge­mein­schaf­ten, die Pla­nungs­kos­ten für das Rat­haus, den Bereich zwi­schen Lin­der­ner und Elber­ger Stra­ße sowie die Inves­ti­tio­nen in unse­re Schu­len und in die Kin­der­be­treu­ung enthält. 

Die SPD begrüßt beson­ders das neue Gewer­be­ge­biet, das an der B213, Rich­tung Bens­trup an der Alten Heer­stra­ße, ent­ste­hen wird. Übri­gens haben wir genau das vor über 20 Jah­ren schon vorgeschlagen. 

Wich­tig für uns ist auch, dass die Sanie­rung der Rad­we­ge wei­ter vor­an­ge­trie­ben wird, soweit es die Kapa­zi­tä­ten im zustän­di­gen Fach­be­reich zulas­sen. Aber hier wird es ja dem­nächst Zuwachs geben. Der Fahr­rad­tou­ris­mus hat in den letz­ten Jah­ren einen enor­men Auf­schwung erfah­ren und man sieht auch immer mehr E‑Bikes auf unse­ren Rad­we­gen. Dafür ist es aber not­wen­dig, dass die­se in einem guten Zustand sind.

Ein inter­es­san­ter Pos­ten im Haus­halt ist der Punkt „Per­spek­ti­ve Innen­stadt“. Hier müs­sen wir nach guten Lösun­gen suchen, um unse­ren Innen­stadt­be­reich attrak­ti­ver zu machen. Schließ­lich gibt es hier, für gede­ckel­te Aus­ga­ben von 384.000 Euro, einen Zuschuss von 90 Prozent.

Wir fin­den es auch gut, dass im sozia­len Woh­nungs­bau all­mäh­lich etwas Bewe­gung rein­kommt. Wir haben eine Kom­mis­si­on aus Rat und Ver­wal­tung gebil­det, die sich in nächs­ter Zeit ein Modell­pro­jekt in Haselün­ne anschau­en wird.

Jetzt noch mal zum The­ma Rat­haus. Was die letz­ten Arti­kel hier­zu in der Müns­ter­län­di­schen Tages­zei­tung (OM Medi­en) angeht, ist zum The­ma Rat­haus (Neu­bau, Umbau, Sanie­rung) natür­lich noch kei­ne Lösung gefun­den wor­den. Wir Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den haben ledig­lich in einer Bespre­chung mit der Ver­wal­tung einen mit hei­ßer Nadel gestrick­ten ers­ten Ent­wurf gese­hen, der mach­bar scheint, aber auch nicht mehr und nicht weniger. 

Nicht dass hier der Ein­druck ent­steht, dass der Rat sich schon ent­schie­den hät­te. Davon sind wir noch weit entfernt. 

Per­sön­lich freue ich mich natür­lich, dass wir hier im Rat mitt­ler­wei­le ein sehr ange­neh­mes Betriebs­kli­ma haben und ver­nünf­tig, zum Wohl unse­rer Stadt­ge­mein­de, mit­ein­an­der umge­hen. Da hat mei­ne letz­te Haus­halts­re­de doch etwas bewirkt, zumin­dest was den Zeit­raum nach der Wahl angeht. 

Mei­ne sehr ver­ehr­ten Damen und Herren,

ich bedan­ke mich für ihre Aufmerksamkeit.

 

Rai­ner Kroner
Gruppensprecher