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Entlastung für die kleinen Geldbeutel!

Am Wochenende gab es für mich Rückenwind aus Hildesheim. Dort hatte die niedersächsische SPD ihren Auftakt für den Landtagswahlkampf und zwei Tage lang gab es Geschlossenheit und gute Laune, vor allem aber auch eine spürbare Vorfreude auf den Wahlkampf und jede Menge Motivation. Mit einer solchen Partei im Rücken macht es dann auch Freude, in die anstehende Phase sehr harter Arbeit zu ziehen. Dankeschön!

Bis zu den Wahlen sind es noch etwa dreieinhalb Monate und in dieser Zeit kann noch viel passieren. Das wichtigste Thema für viele Bürgerinnen und Bürger ist derzeit zweifellos die Teuerungswelle. Die Preise gehen weiter durch die Decke und wahrscheinlich ist der Höhepunkt noch nicht einmal erreicht. Die Folgen des Öl-Embargos gegen Russland etwa sind noch nicht spürbar, aber das ist wohl leider nur eine Frage der Zeit.

Auch vor diesem Hintergrund ist am letzten Freitag ein Entlastungspaket von Bund und Ländern beschlossen worden, das insgesamt acht Milliarden Euro schwer ist und auch tatsächlich zu spüren sein wird. Das gilt etwa für einen „Energie-Zuschlag“ in Höhe von dreihundert Euro, den die Bürgerinnen und Bürger mit einem steuerpflichtigen Einkommen demnächst bekommen sollen.

Aber reicht das? Diese Frage ist berechtigt, auch wenn der Staat die Folgen einer weltweiten Teuerungswelle – in Europa etwa ist Deutschland ziemlich genau im Durchschnitt betroffen – natürlich nicht ganz und gar ungeschehen machen kann.

Umso mehr kommt es darauf an, vor allem die kleinen Geldbeutel zu entlasten. Kleine und mittlere Einkommen trifft die Inflation härter als die Besserverdienenden, das liegt auf der Hand. Wenn nicht allen geholfen werden kann, müssen wir uns umso mehr auf diese Gruppen konzentrieren.

Um wen geht es da? Zum Beispiel um die kleinen und mittleren Renten, die nicht steuerpflichtig sind. Sie werden von dem „Energie-Zuschlag“ nicht erfasst und das empfinden viele Rentnerinnen und Rentner als unfair. Das kann ich verstehen und das sollte geändert werden.

Andere Beispiele sind viele Studierende, die mit sehr wenig Geld auskommen müssen, oder die Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung. Deren Regelsatz orientiert sich noch an Niedrigpreisen, die mit der aktuellen Situation nichts mehr zu tun haben.
Alle diese Gruppen müssen auch heizen und die Rechnung der Stadtwerke bezahlend.

Diese Beispiele sind sicher nicht abschließend, aber sie zeigen, dass wir noch Handlungsbedarf haben. Spätestens nach der Sommerpause muss es ein zweites Entlastungspaket geben und das muss das soziale Gleichgewicht herstellen.

Ich wünsche Euch eine gute Woche.