Das waren wirklich schwer zu ertragende Bilder aus NRW und Rheinland-Pfalz in der letzten Woche: Über einhundertfünfzig Tote und immer noch viele Vermisste – Menschen, die innerhalb von Minuten alles verloren haben – Häuser und ganze Straßenzüge, die weggerissen wurden – Landschaften, die sich über Nacht verändert haben.
Die Hochwasser-Katastrophe hat riesige Schäden hinterlassen und noch immer ist nicht überall die Gefahr gebannt. Größte Anerkennung verdienen alle Helferinnen und Helfern, die dort unverändert Tag und Nacht gegen weitere Schäden ankämpfen.
Auch aus Niedersachen sind mehr als eintausendfünfhundert Rettungskräfte dabei, die in den Krisenregionen mithelfen. Herzlichen Dank dafür!
Zum Glück nicht ganz so schlimm, aber bedrohlich genug kennen wir Hochwasserfluten aus den letzten Jahren auch in Niedersachsen, seien es Elbe-Hochwasser oder Überschwemmungen im Harz-Vorland.
Meistens haben die Dämme knapp gehalten, aber der Schrecken stand allen Beteiligten ins Gesicht geschrieben, wie ich mich gut erinnere. Wir kennen allerdings auch das glatte Gegenteil.
Vor kurzem war ich mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und meinem Kollegen Reiner Haselhoff aus Sachsen-Anhalt im Harz unterwegs. Einige Dürre-Jahre in Verbindung mit Stürmen und Borkenkäfern haben dort riesige Waldbestände vernichtet – auch das waren Bilder, die unter die Haut gehen.
Hochwasser und Dürre sind zwei Seiten derselben Medaille. Natürlich lässt sich ein einzelnes Hochwasser nur schwer auf „den“ Klimawandel zurückführen, die offenkundige Häufung von Extremwetterereignissen aber sehr wohl.
Deswegen brauchen wir auch beides – ein Klimaschutz-Management und ein Klimafolgen-Management. Beide Aspekte haben in Niedersachsen jeweils Verfassungsrang.
Und noch eine Parallele: Wir haben kein Erkenntnisdefizit, die Umsetzung ist aber langwierig und oft auch sehr umkämpft. Ob ein neuer Windpark gebaut werden soll oder ein Regenrückhaltebecken, fast immer ist ein Planfeststellungsverfahren nötig, das sich lange hinzieht.
Und oft genug stehen am Ende wiederum langwierige Gerichtsverfahren, in denen der Hochwasserschutz oder eben der Windpark mit dem Arten- oder dem Naturschutz abzuwägen ist. Ich bin inzwischen überzeugt, dass wir für diese Konflikte eine klare gesetzliche Regelung brauchen. Wir haben nicht so viel Zeit, wie nach dem geltenden Recht nötig ist.
In wenigen Wochen sind Bundestagswahlen, danach werden die Karten in Berlin neu gemischt. Und da darf es nicht nur um warme Worte gehen, sondern auch darum, dass wir bei Maßnahmen für den Klimaschutz und Klimafolgen endlich schneller werden.
Ich wünsche Euch eine gute Woche.