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12. September 2022 von

Ein Deckel muss her

Ein Deckel muss her
12. September 2022 von

Mit jeder Woche wird deut­li­cher, wie groß die Belas­tun­gen der Men­schen und die Auf­ga­ben für die Poli­tik sind, die mit der Explo­si­on der Ener­gie­prei­se ver­bun­den sind. Erst vor acht Tagen hat die Ampel-Koali­ti­on in Ber­lin ihr 65-Mil­li­ar­den-Euro zur Ent­las­tung der Pri­vat­haus­hal­te vor­ge­stellt. Und tat­säch­lich wer­den mit den Maß­nah­men die Preis­stei­ge­run­gen für gro­ße Tei­le der Bevöl­ke­rung deut­lich erträg­li­cher. Vor allem Men­schen mit gerin­gem Ein­kom­men pro­fi­tie­ren sehr von dem Pro­gramm. Das ist ein gro­ßer und wich­ti­ger Schritt – und kann zugleich nicht der letz­te gewe­sen sein.

Aus der Wirt­schaft häu­fen sich die Alarm­mel­dun­gen, das gilt für den Mit­tel­stand genau­so wie für die Indus­trie. Am Bei­spiel der Bäcker (und übri­gens auch der Metz­ger) wird der­zeit beson­ders deut­lich, wo das Pro­blem liegt: Die Ener­gie­prei­se stei­gen in astro­no­mi­sche Höhen, aber Preis­stei­ge­run­gen bei den eige­nen Waren sind kaum noch mög­lich, weil die Kun­den jetzt selbst ihr Geld zusam­men hal­ten müs­sen. Die Indus­trie spa­re fleis­sig Ener­gie – so heißt es – , aber oft genug steckt dahin­ter die Kür­zung der Pro­duk­ti­on oder gar die Ver­la­ge­rung ins Aus­land. Ins­ge­samt zeich­net sich für die nächs­ten Mona­te eine ech­te Kri­se ab.

Und dann ist da noch ein Bereich, über den der­zeit kaum gere­det wird: Alle Berei­che, die als Infra­struk­tur für unse­re Gesell­schaft über­le­bens­wich­tig sind. Die Ener­gie- und Was­ser­ver­sor­ger etwa und die Kran­ken­häu­ser und die Nah­ver­kehrs­un­ter­neh­men, aber auch vie­le Sport­ver­ei­ne, Kul­tur­ein­rich­tun­gen und vie­le ande­re Akti­vi­tä­ten, die unser Land prä­gen. Sie alle berich­ten von gro­ßen Schwie­rig­kei­ten, die mit den Preis­stei­ge­run­gen für sie ver­bun­den sind.

Was ist da zu tun? Natür­lich kann die Poli­tik ver­su­chen, durch spe­zi­el­le Hilfs­pro­gram­me die Pro­ble­me zu lösen, eben­so wie in der Pan­de­mie. Aller­dings ging es damals um wesent­lich weni­ger Berei­che als heu­te, wo fast alle Berei­che der Gesell­schaft betrof­fen sind. Und des­we­gen ist es  not­wen­dig, über eine bes­se­re Alter­na­ti­ve nach zu den­ken. Anstel­le spe­zi­el­ler Hil­fen in der Pha­se, in der  die Pro­ble­me schon ent­stan­den sind, kommt da vor allem ein Deckel bei den Ener­gie­prei­sen in Betracht, also am Anfang der Kette.

Nun kann der Staat nicht ohne wei­te­res den Preis fest­set­zen. Deutsch­land braucht Ener­gie­im­por­te und die ori­en­tie­ren sich am Welt­markt. Aber der Staat bzw. die Euro­päi­sche Uni­on kann die Regeln ändern, zum Bei­pi­el bei den Strom­prei­sen. Dort bestimmt der­zeit das letz­te Ange­bot an der Strom­bör­se in Leip­zig, das noch einen Zuschlag bekommt, mit sei­nem Preis auch den Preis für alle bil­li­ge­ren Anbie­ter. Des­we­gen pro­fi­tie­ren im Moment zum Bei­spiel die Pro­du­zen­ten von Erneu­er­ba­ren Ener­gien unver­hofft von den Mond­prei­sen beim Gas. Das ist ein unhalt­ba­rer Zustand, der schnell geän­dert wer­den muss.

Und der Staat soll­te unbe­dingt auch gegen­über den pri­va­ten und gewerb­li­chen Ver­brau­chern bezahl­ba­re Prei­se garan­tie­ren, muss dann aller­dings die Dif­fe­renz zu den Markt­prei­sen gegen­über den Anbie­tern auch aus­glei­chen. Bei den Pri­vat­haus­hal­ten ist zum Bei­spiel ein Ener­gie­sockel denk­bar –  eine bestimm­te Basis­men­ge Ener­gie zu einem bezahl­ba­ren Preis und wer mehr ver­braucht, zahlt dann selbst den übli­chen Preis.

Das funk­tio­niert in der Wirt­schaft so nicht, weil die Unter­schie­de zu groß sind. Aber dafür ist dort zum Bei­spiel vor­stell­bar, dass ein Anteil des Ener­gie­ver­brauchs der letz­ten Jah­re zu einem bezahl­ba­ren Preis garan­tiert wird.

Ein­fach ist das alles nicht, aber lei­der not­wen­dig, damit die Men­schen um gut durch die­se Kri­se zu kom­men. Des­we­gen ist es rich­tig, dass jetzt Exper­ten der Bun­des­re­gie­rung hier­zu Vor­schlä­ge machen sol­len. Nur schnell muss es gesche­hen, denn die Kri­se war­tet nicht auf die Politk. Und ohne einen Deckel auf die Ener­gie­prei­se wird es nicht gehen, fürch­te ich.

Übri­gens: Aus­ge­rech­net die Nach­lass­ver­wal­ter des Man­ches­ter-Kapi­ta­lis­mus, die bri­ti­schen Tories, set­zen jetzt in Groß­bri­tan­ni­en einen Ener­gie­preis­de­ckel durch. Da muss es für die auf­ge­klär­te deut­sche Poli­tik erst recht mög­lich sein.

Ich wün­sche Euch eine gute Woche.

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