SPD Weser-Ems stimmt sich auf Bundestagswahlkampf ein
Auf ihrem Bezirksparteitag hat die SPD Weser-Ems am Samstag, den 23. November 2024 in den VEC-Hallen in Vechta den Bundestagsabgeordneten Dennis Rohde aus Wiefelstede erneut zum Vorsitzenden gewählt. Mit 94 Prozent der abgegebenen Stimmen gaben die Delegierten Rohde ein überzeugendes Mandat für die kommenden Herausforderungen der SPD.
Dennis Rohde ging in seiner Rede gleich auf die aktuellen Entwicklungen auf Bundesebene ein und traf damit den Nerv der Delegierten. „Welch erbärmliches Trauerspiel für unser Land hat die F.D.P. uns vorgeführt. Es sind so Typen wie Christian Lindner, die mit ihrem Gezocke und Egoismus die Politik in ein schlechtes Licht stellen.“ Rohde stellte fest, das Kanzler Scholz zu Recht den Finanzminister entlassen hat: „Vertrauen ist die wichtigste politische Währung.“
Die vielen hochanständigen Menschen vor Ort, die lange eine ehrliche und am Menschen orientierte Politik machen, müssen sich bei diesem Gebaren vor den Kopf gestoßen fühlen.
„Es geht um viel, denn die knallharte, konservative Merz-CDU wird uns in einen Richtungswahlkampf zwingen wollen, wenn es um die Frage geht, ob in diesem Land weiterhin Politik für die Millionen oder für die Millionäre gemacht wird.“
Mit einer klaren Ansage richtete sich Rohde danach an den Bezirksparteitag:
„Wir müssen mit einer gerechten Steuerpolitik die hart arbeitende Mitte entlasten, die wahren Leistungsträger in unserem Land.“
„Ebenso ist es unabdingbar,“ so führte Rohde weiter aus,“ dass man von seiner Rente leben können muss. Daher ist es nicht verhandelbar, dass das Rentenalter nicht weiter angehoben wird und dass das Rentenniveau beibehalten wird. Beides will die Merz-CDU verschlechtern. Wir wollen das nicht und mit einer SPD wird es das nicht geben!“
Dieses ist auch ein konsequentes Handeln mit Blick auf die größte Sozialstaatsreform, die von den Sozialdemokraten durchgesetzt worden ist, dem gesetzlichen Mindestlohn, erläuterte Rohde. Die regelmäßige Anpassung, auch gegen die Stimmen der Merz-CDU, stabilisiert die Altersvorsorge und den Sozialstaat.
„Damit dieses Land auch weiterhin einen gesicherten Wohlstand erarbeiten kann, müssen an vielen Stellen mehr Investitionen erfolgen. Dazu ist auch aus Gründen der Generationengerechtigkeit über eine kluge Reform der Schuldenbremse zu entscheiden“ machte Rohde, haushaltspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, in seiner Rede klar. „Nur so können die Zukunftsaufgaben für die heutige und die zukünftigen Generationen bewältigt werden.“
Am Ende seiner Rede wies Dennis Rohde auf den bevorstehenden 80. Todestag des Reichstagsabgeordneten Hermann Tempel aus Leer hin. “Wir Sozialdemokraten brauchen uns keine Brandmauern gegen Rechtsextremismus einreden, bei uns sind sie natürlicher Bestandteil der politischen DNA!“ Und im Gedenken derer, die im Kampf gegen den Nationalsozialismus ihr Leben gegeben haben sehen wir uns verpflichtet, uns in Wort und Tat dagegen zu erheben, wenn wieder von Deportationen, Menschen zweiter Klasse gesprochen wird und unsere offene Art des Zusammenlebens in Frage gestellt wird.
„Um unseren immerwährenden Auftrag hier zu unterstreichen, werden wir unsere Bezirksgeschäftsstelle in Oldenburg in Hermann-Tempel-Haus umbenennen!“
Der SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Stephan Weil betonte in seiner mitreißenden Parteitagsrede, dass die SPD aus der deutschen Demokratie nicht wegzudenken ist und sie wie immer auch in diesen schwierigen Zeiten gebraucht wird. Für die kommende Bundestagswahl am 23. Februar 2025 führte er die Vorhaben der SPD zusammen und rief die Delegierten zu einem engagierten und selbstbewussten Wahlkampf auf.
Mit einer großen Mehrheit von 110 Stimmen (94%) wählten anschließend die 119 anwesenden Delegierten anschließend Rohde zum Bezirksvorsitzenden der SPD in Weser-Ems.
Zu stellvertretenden Bezirksvorsitzenden wurden Kathrin Wahlmann aus Hasbergen (108 Stimmen), Wiard Siebels MdL (111) aus Aurich und Karin Logemann (104) aus der Wesermarsch benannt. Als Schatzmeisterin wählten die Delegierten erneut Anja Troff-Schaffarzyk MdB (105) aus dem Landkreis Leer.
Der Bezirksparteitag bestimmte weiterhin 13 Beisitzer des neuen Bezirksvorstands. Als Vertreter aus den Regionen wurden gewählt: Tiemo Wölken (108) aus der Stadt Osnabrück, , Hanna Naber (106) aus der Stadt Oldenburg, Andrea Kötter (94) aus dem Landkreis Emsland sowie Maria Winter (92) aus der Stadt Emden. Sam Schaffhausen aus dem Landkreis Vechta erreichte 75 Stimmen. Sören Mandel aus dem Landkreis Friesland erhielt, wie auch Jan-Oskar Höffmann aus Cloppenburg, 73 Stimmen. Mit Florian Eiben (69) und Andre Goldenstein (54) ist auch der Landkreis Aurich vertreten. Guido Pott aus dem Landkreis Osnabrück (68) sowie Sylvia Pünt-Kohoff (66) sind ebenfalls erneut gewählt worden. Neu gewählte Mitglieder im Bezirksvorstand der SPD Weser-Ems sind Anke Glomme (67) aus dem Landkreis Wittmund und Stephan Bosak (51 Stimmen) für den Landkreis Oldenburg.
Zwischen den Wahlgängen berieten die Genossinnen und Genossen intensiv eine Vielzahl von Antragsblöcken zu den Themen wie Arbeit, Bildungspolitik, Soziales, Innen- und Außenpolitik, Umwelt und Wirtschaft.