Eigentlich sollte das Jahr 2020 in der Finanzgeschichte einmal ein Ausrufezeichen bekommen – der Start der Schuldenbremse. Und tatsächlich wird dieses Jahr voraussichtlich auch ein Ausrufezeichen erhalten, allerdings unter umgekehrten Vorzeichen: Das Jahr einer historisch hohen Neuverschuldung. Das Coronavirus hat auch die öffentlichen Haushalte voll erwischt mit hohen Steuerausfällen und den Kosten für dringend notwendige Konjunkturprogramme, um die Auswirkungen der Wirtschaftskrise in Grenzen zu halten.
Das gilt überall, auch in Niedersachsen. Nach der Steuerschätzung im Mai war klar, dass über drei Milliarden Einnahmen in der Landeskasse fehlen werden. Aber damit ist es nicht getan, denn das Konjunkturprogramm der Bundesregierung sorgt für weitere Steuerausfälle in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro. Und dabei wird es nicht bleiben, denn das Land Niedersachsen muss seinen Teil dazu beitragen, Insolvenzen und Arbeitslosigkeit zu vermeiden und in Notlagen zu helfen, so gut es eben geht. Am Dienstag stellen wir die Pläne der Landesregierung vor, wie Niedersachsen die wirtschaftliche Erholung begleiten kann. Es handelt sich schon um den 2. Nachtragshaushalt für dieses Jahr und wird in unserem Land mit einer beträchtlichen Neuverschuldung verbunden sein.
Ist das vertretbar? Klare Antwort: Ja! Dabei kann ich auf ganz persönliche Erfahrungen zurückgreifen. In meinen kommunalen Jahren als Stadtkämmerer und Oberbürgermeister von Hannover gab es viele sehr dürre Jahre, harte Krisen (vor allem die Weltfinanzkrise 2008) und etliche Sparprogramme. Was hat am Ende unsere Kasse wieder in Ordnung gebracht? Sehr eindeutig die wirtschaftliche Erholung, denn damit sind mehr Steuereinnahmen und weniger Bedarf nach sozialer Unterstützung verbunden. Es lohnt sich, wenn der Staat alles tut, um einen Aufschwung so schnell wie möglich herbeizuführen. Das ist gut für die Rettung von Unternehmen und die Sicherung von Arbeitsplätzen, aber auch für den eigenen Haushalt. Wenn Firmen ihre Bücher schließen und Arbeitnehmer ihren Job verlieren, ist das für die Gesellschaft und die öffentlichen Kassen am Ende noch viel teurer.
Deswegen sind bei uns in Niedersachsen unter dem Eindruck der Krise keine Rotstift-Aktionen, sondern weitere Hilfen in dieser schwierigen Zeit für ganz unterschiedliche Bereiche und vor allem Investitionen in die Zukunft zu erwarten, allen voran Klimaschutz und Digitalisierung. Damit Niedersachsen nach der Krise stärker dasteht als vorher.
Ich wünsche Euch eine gute Woche.
