Sozialdemokratisches Vorhaben gegen Arbeitsausbeutung wird als Polemik und Beginn des Kommunalwahlkampfs verunglimpft.
Letzte Woche standen die Zeichen noch auf interfraktionelle Abstimmungen zu einer gemeinsamen Resolution des Kreistags Cloppenburg. Auf Grundlage der SPD-Resolution und der Kernforderung einer 100prozentigen Stammbelegschaft an den Schlachthöfen mit dem damit verbundenen Verbot von Werkverträgen in dieser Branche, sollten interfraktionelle Gespräche zwischen der CDU, der Gruppe Grünen/UWG und der SPD erfolgen. Leider kam es in den nächsten Tagen weder zu konkreten Absprachen noch zu einem Treffen der jeweiligen Fraktionsspitzen. Statt dessen wurde einen Tag vor der Kreistagssitzung ein erster Vorschlag der CDU per Mail unterbreitet. Unmittelbar vor Sitzungsbeginn wurde ein leicht veränderter Vorschlag der CDU an alle Sitzungsteilnehmer verteilt. Dieser konnte weder von den Grünen noch von der SPD mitgetragen werden, da aus der vorgelegten Resolution eine Forderung nach 75prozentiger Stammbelegschaft hervorging. In der Begründung wurde nicht nur die Schlachtbranche als unsozialer Arbeitsbereich genannt, sondern sämtliche Tätigkeitsfelder in der Arbeitswelt. Im Umkehrschluss der CDU-Kernaussage, weiterhin eine 25prozentige Werkvertragstätigkeit in allen Wirtschaftszweigen zuzulassen, kommt dem geplanten Vorhaben der Bundesregierung nicht entgegen. Nein, noch schlimmer, es widerspricht den Absichten des Berliner Bundeskabinetts.
Wir mussten daher feststellen, es werden uns nicht nur Brücken gebaut, sondern wir erfahren jetzt schon sehr viel Gegenwehr gegen die Maximal-Forderung einer hundertprozentigen Stammbelegschaft auf allen Schlachthöfen zum 01.01.2021.
Genau aus diesem Grunde haben wir die Resolution für eine Beratung im Kreistag beantragt und ließen als SPD-Fraktion über die verfasste Resolution der SPD abstimmen, die von der CDU torpediert und von der AfD unterstützt wurde. Dieses ist nicht nur schade, sondern der gesamte Sitzungsverlauf, die Äußerungen und natürlich das Ergebnis sind beschämend für unsere Region.
SPD-Resolution siehe: https://www.spd-ub-cloppenburg.de/wp-content/uploads/sites/630/2020/06/20200624_Resolution.pdf
