Umsetzung der UTP-Richtlinie: Union blockiert faire Handelsbedingungen für Landwirte
Unlautere Handelsbedingungen in der Lebensmittellieferkette müssen ohne Wenn und Aber verboten werden. Darüber gab es zunächst auch Einigkeit mit der Union. Doch nun droht ein konsequentes Verbot im Rahmen der…
Wahlkreiskonferenz Wahlkreis 28 (Delmenhost/Oldenburg-Land/Wesermarsch) kurzfristig verschoben
Aufgrund der unverändert hohen Inzidenzzahlen im Landkreis Wesermarsch, der zum Wahlkreis 28 gehört, sagt der SPD-Bezirk Weser-Ems die heutige Wahlkreiskonferenz im Wahlkreis 28 (Delmenhorst/Oldenburg-Land/Wesermarsch) zur Nominierung der Bundestagsabgeordneten Susanne Mittag…
Dennis Rohde erneut zum Direktkandidaten der SPD für den Bundestagswahlkreis Oldenburg – Ammerland gewählt
Am Freitagabend haben die Delegierten aus Oldenburg und dem Ammerland den Bundestagsabgeordneten für Oldenburg und das Ammerland, Dennis Rohde (SPD), mit 96,5 Prozent der Stimmen (53 Ja, 1 Nein, 1…
Bundeshaushalt 2021: Sicherheit und Zusammenhalt
Dennis Rohde, haushaltspolitischer Sprecher: Mit dem Bundeshaushalt 2021 werden Rekordinvestitionen von 61,9 Milliarden Euro in die Zukunft unseres Landes gesteckt. In eine moderne Infrastruktur, den Umwelt- und Klimaschutz, die Digitalisierung…
SPD Weser-Ems trauert um Thomas Oppermann
Völlig unerwartet und verlieren wir mit dem plötzlichen Tod des Bundestagsvizepräsidenten Thomas Oppermann einen wahren Streiter für Demokratie und einen sozialen Staat. Die SPD in Weser-Ems trauert um einen kämpferischen,…
Geld in die Hand für einen zukunftsgewandten Haushalt
Dennis Rohde, haushaltspolitischer Sprecher: Heute hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Deutschen Bundestag den Entwurf zum Haushalt 2021 eingebracht. Jetzt schlägt die Stunde des Parlaments. Wir werden nun aus dem sehr…
Starkes Signal für den Sport in Deutschland
Dennis Rohde, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: Der Haushaltsausschuss erweitert die Corona-Überbrückungshilfen auf alle dritten Ligen der olympischen, nicht-olympischen und paraolympischen (semi-)professionellen Sportvereine, Verbände und Unternehmen. „Der Haushaltsausschuss hat heute auf…
Weitere Niederlage für Beekhuis – Verfahren gegen Johanne Modder eingestellt
Das von dem aus der SPD ausgeschlossenen Mitglied Jochen Beekhuis (Großefehn) bei der Landesdatenschutzbeauftragten eingereichte Beschwerdeverfahren gegen die SPD-Bezirksvorsitzende Johanne Modder wird eingestellt. „Die Landesdatenschutzbehörde hat die Beschwerde geprüft, rechtlich…
SPD-Bezirk Weser-Ems zur Nominierung Olaf Scholz
Zur Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten durch das SPD-Präsidium und den Parteivorstand erklärt die SPD-Vorsitzende des SPD-Bezirks Weser-Ems, Hanne Modder: Olaf Scholz hat als Vizekanzler und Bundesfinanzminister und vorher…
Rettung der deutschen Schiffbauindustrie
Die Fachpolitiker für die Maritime Wirtschaft der Regierungskoalition im Deutschen Bundestag Rüdiger Kruse (CDU) und Johann Saathoff (SPD) haben gemeinsam den Antrag zur Rettung der deutschen Schiffbauindustrie angestoßen. Der Schiffbau…