Haushalt 2024: Soziale, innere und äußere Sicherheit sind nicht verhandelbar
Zu den Beratungen zum Bundeshaushalt des kommenden Jahres erklärt der SPD-Bezirksvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Dennis Rohde: Das Bundeskabinett hat heute seinen Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 beschlossen. Damit beginnt…
Zur Reform des Asylrechts in der EU
Krieg, Verfolgung und Vertreibung sind ein Fakt: Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Für die SPD stehen beim Umgang mit der Fluchtmigration unsere humanitäre Verpflichtung und Solidarität immer im…
160 Jahre SPD – Fortschritt braucht Gerechtigkeit
Wir schauen stolz zurück auf #160JahreSPD. Auf all die Herausforderungen, die wir in 16 Jahrzehnten bereits gemeistert haben. Und machen uns voller Tatendrang bereit für die Herausforderungen, die sich heute…
HERAUS ZUM 1. MAI!
„Der 1. Mai ist Arbeiterkampftag. Es ist der Protesttag für internationale Solidarität, für Frieden und eine gerechtere Gesellschaft. In diesem Jahr soll der 1.Mai im Zeichen für die Verteilungsgerechtigkeit stehen.…
Gleiche Bezahlung muss selbstverständlich sein
Der Equal Pay Day markiert die Lohnlücke zwischen Frauen und Männer. Dieser liegt in 2023 durchschnittlich bei 18 Prozent. Für die SPD-Weser-Ems ist klar: echte Gleichstellung haben wir erst, wenn…
Weg frei fürs Bürgergeld
Der Vermittlungsausschuss hat am Mittwochabend über den Beschlussvorschlag zum Bürgergeld entschieden. Der gefundene Kompromiss erhält den Kern der Reform. Denn Bürgergeld heißt: Respekt vor Lebensleistung und ein Umgang auf Augenhöhe.…
60plus-Bezirkskonferenz 2022: Chance und Risiken kommunaler Seniorenpolitik
Am 21. Oktober 2022 trafen sich 45 Delegierte der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus aus dem Bezirk Weser-Ems im Kolpinghaus in Meppen. Auf der Tagesordnung standen Berichte, ein wissenschaftlicher Vortrag, Anträge und natürlich…
Bundestagsabgeordnete Anke Hennig macht sich für den Erhalt von Sprach-Kitas stark
Frühkindliche Sprachförderung muss weiterhin unterstützt werden – von Bund und Ländern. Die heimische Bundestagsabgeordnete Anke Hennig (SPD) macht sich auf Bundesebene für den Erhalt der Sprach-Kitas stark. „Das Bundesprogramm „Sprach-Kitas:…
Haushaltspolitik in Krisenzeiten – das dritte Entlastungspaket kommt
Dennis Rohde, haushaltspolitischer Sprecher: Die Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2023 stehen unter den ungewissen Vorzeichen der weltweiten Krisen. Nach der Corona-Pandemie hat auch der brutale russische Angriffskrieg auf die Ukraine enorme…
Jusos fordern 365€-Ticket für ÖPNV – Spreen als Vorsitzender wiedergewählt
Mit Vorstandswahlen und intensiven Diskussion über die inhaltliche Ausrichtung haben die Jusos Weser-Ems ihre Bezirkskonferenz im ostfriesischen Ihrhove am 20.08.2022 abgehalten. Im Amt als Vorsitzender der Jusos Weser-Ems wurde Timo…