Für ein modernes und gerechtes Steuersystem!
Wir stehen für eine gerechte und gleichberechtigte Gesellschaft. Deswegen fördern wir eine gerechte Familienpolitik und wollen das Ehegattensplitting für neu geschlossene Ehen abschaffen. Das Ehegattensplitting ist ein Produkt der 50er…
Denkstoff für die Sommerferien
Raus mit Applaus? Wohl nicht, die politische Sommerpause in Berlin hat eher mit allgemeiner Erleichterung begonnen. Und vielleicht ist damit nicht nur die Hoffnung verbunden, endlich mal wieder durch zu…
Haushalt 2024: Soziale, innere und äußere Sicherheit sind nicht verhandelbar
Zu den Beratungen zum Bundeshaushalt des kommenden Jahres erklärt der SPD-Bezirksvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Dennis Rohde: Das Bundeskabinett hat heute seinen Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 beschlossen. Damit beginnt…
Schwerpunkte trotz knapper Kassen
Wünsche an öffentliche Haushalte gibt es derzeit reichlich und überall, aber Spielräume wenige. Das ist eine Erfahrung, die gerade die Kommunen, die Länder und den Bund verbindet. Auch die Gründe…
LANDESPARTEITAG IN AURICH – STEPHAN WEIL ALS LANDESVORSITZENDER WIEDERGEWÄHLT
Beim Ordentlichen Landesparteitag der SPD Niedersachsen in Aurich wurde Stephan Weil im Amt des Landesvorsitzenden bestätigt. 93,4Prozent bei 196 abgegebenen Stimmen sprechen Weil das Vertrauen aus. „Ich freue mich…
Niedersachsen-Partei
Ostfriesland ist immer eine Reise wert – und ich bin da ziemlich oft. Am Samstag besonders gerne, denn in Aurich fand der Landesparteitag der niedersächsischen SPD statt. Mit Personalentscheidungen (herzlichen…
Information über eine mögliche Datenschutzverletzung
Im Januar 2023 gab es unter Ausnutzung einer — zum damaligen Zeitpunkt noch unbekannten — Sicherheitslücke von Microsoft einen Angriff auf die Informationstechnik des SPD Parteivorstandes.
Ein Schritt nach vorne und viele Fragen
Und sie bewegt sich doch: Nach vielen Jahren und unendlich vielen fruchtlosen Diskussionen sieht es so aus, als könnte sich die Europäische Union auf eine gemeinsame Flüchtlingspolitik einigen. Jedenfalls haben…
Zur Reform des Asylrechts in der EU
Krieg, Verfolgung und Vertreibung sind ein Fakt: Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Für die SPD stehen beim Umgang mit der Fluchtmigration unsere humanitäre Verpflichtung und Solidarität immer im…
Der Zweck heiligt die Mittel – nicht.
Eigentlich bin ich Jurist. Das ist sowieso nicht verkehrt, aber auch bei einer späteren Tätigkeit in der Politik oft nützlich. Wie zum Beispiel im Moment, wo aufgeregt darüber diskutiert wird,…