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1. Mai 2021 von

AUSZÜGE REDE STEPHAN WEIL | DGB-KUNDGEBUNG ZUM TAG DER ARBEIT IN HILDESHEIM

AUSZÜGE REDE STEPHAN WEIL | DGB-KUNDGEBUNG ZUM TAG DER ARBEIT IN HILDESHEIM
1. Mai 2021 von

„Lie­be Kol­le­gin­nen, lie­be Kollegen,

das sind ganz beson­de­re Zei­ten, in denen die­ser 01. Mai 2021 statt­fin­det. Es ist schon bes­ser als im letz­ten Jahr, als wir uns gar nicht tref­fen konn­ten. Es ist noch nicht so gut wie es vor­her war und wie es wie­der wer­den soll, wenn wir wie­der ganz unbe­fan­gen zusam­men­kom­men bei Mai­kund­ge­bun­gen und auch ein biss­chen fei­ern kön­nen. Denn der Tag der Arbeit ist auch ein Fei­er­tag – die Beschäf­tig­ten haben das vor vie­len Jahr­zehn­ten erstrit­ten, erkämpft und dann soll­te man das auch nutzen.

In die­sem Jahr geht das noch nicht ganz so gut, aber ich möch­te mich erst ein­mal ganz herz­lich bei allen bedan­ken, die sich bei der Vor­be­rei­tung die Mühe gemacht haben, damit wir hier alle ste­hen und uns sicher füh­len können.

Ich fin­de es gut, dass die Gewerk­schaf­ten, wo es mög­lich ist, auch mit auf der Stra­ße sind. Lie­be Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen auf der Stra­ße sind zur­zeit vie­le mit Vor­stel­lun­gen, die wahr­schein­lich nicht nur ich falsch fin­de. Die Gewerk­schaf­ten und vie­le ande­ren, die es gut mit der Zukunft unse­res Lan­des mei­nen, dür­fen die­sen Grup­pen nicht allei­ne den öffent­li­chen Raum über­las­sen – wir sind mehr, Kol­le­gin­nen und Kollegen.

Deutsch­land kommt im inter­na­tio­na­len Ver­gleich bei der Pan­de­mie­be­kämp­fung ziem­lich gut weg. Dies liegt vor allen Din­gen an vie­len Men­schen, die sich eine unge­heu­re Mühe geben und in den Gesund­heits­äm­tern und Gesund­heits­we­sen groß­ar­ti­ge Arbeit leis­ten. Das liegt auch an vie­len, die sich Tag zu Tag zusam­men­rei­ßen und für ande­re ein Vor­bild sein wollen.

Lie­be Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen, ich möch­te die Gele­gen­heit nut­zen, mich bei allen jenen zu bedan­ken, die von Tag zu Tag die Zäh­ne zusam­men­bei­ßen und sich an die Regeln hal­ten. Sie wis­sen, das ist der bes­te Weg. Wenn wir alle vor­sich­tig sind, dann kön­nen wir die­sen Alb­traum hin­ter uns las­sen. Herz­li­chen Dank dafür!

Ja es ist wahr, vie­le öffent­li­che Ange­bo­te, zum Bei­spiel hier in der Innen­stadt, sind schon lan­ge geschlos­sen und die Beschäf­tig­ten machen sich größ­te Sor­gen um ihren Arbeits­platz. Und es ist auch wahr, dass es im pri­va­ten Umfeld ziem­lich har­te Ein­schrän­kun­gen gege­ben hat. Wenn ich an die Kin­der und jun­gen Leu­te den­ke, dann kann man wirk­lich kein gutes Gewis­sen haben.

Aber wahr ist auch, nicht alle Tei­le unse­rer Gesell­schaft haben sich so betei­ligt wie man das von ihnen erwar­ten kann und des­we­gen möch­te ich auch ein kla­res Wort sagen an die Arbeit­ge­ber in unse­rem Land: Es ist nicht damit getan, nur Test-Ange­bo­te vor­zu­hal­ten. Es gibt auch eine Ver­ant­wor­tung dafür, sel­ber im eige­nen Unter­neh­men und gemein­sam mit den Betriebs­rä­ten dafür zu sor­gen und dafür zu wer­ben, dass wir tes­ten, tes­ten, tes­ten. Denn dies ist die zwei­te Vor­aus­set­zung dafür, dass wir raus­kom­men aus die­ser Pandemie.

Und dann gibt es eine drit­te Per­spek­ti­ve, die ist viel­leicht die Wich­tigs­te: Ich freue mich wirk­lich sehr, dass wir beim Imp­fen jetzt rich­tig Dampf auf dem Kes­sel haben. Am Ende des Monats April, also ges­tern, waren etwa 27 Pro­zent der Men­schen in Nie­der­sach­sen zum ers­ten Mal geimpft. Jetzt wer­den die Impf­stoff­lie­fe­run­gen noch grö­ßer wer­den und Ende Mai wol­len wir bei 45 Pro­zent sein. Dann wer­den auch die betriebs­ärzt­li­chen Imp­fun­gen mit an den Start gehen und Ende Juni wer­den es hof­fent­lich zwei Drit­tel der Men­schen in Nie­der­sach­sen sein, die zum ers­ten Mal geimpft ist.

Das ist die eigent­li­che Per­spek­ti­ve dafür, dass wir die­sen Alb­traum end­lich hin­ter uns las­sen kön­nen. Mei­ne Bit­te ist, über­all dafür zu wer­ben, sich imp­fen zu las­sen. Je mehr Men­schen sich imp­fen las­sen, des­to siche­rer sind wir alle. Dar­um muss es gehen, lie­be Kol­le­gin­nen und Kollegen.

„Soli­da­ri­tät ist Zukunft“ lau­tet das dies­jäh­ri­ge Mot­to des DGB und ich fin­de, es ist gold­rich­tig gewählt. Das bes­te Bei­spiel dafür ist die Pan­de­mie selbst: Die aller­bes­te Poli­tik der Welt nützt nichts, wenn wir nicht über­all Bür­ge­rin­nen und Bür­ger haben, die aus eige­ner Ver­ant­wor­tung sagen „Ich neh­me mich zurück, weil ich Teil einer Gemein­schaft bin, weil ich Soli­da­ri­tät übe.“ Soli­da­ri­tät ist Zukunft – das mer­ken wir jetzt gera­de. Wenn wir alle ver­nünf­tig sind, wer­den wir auch eine wesent­lich bes­se­re Zukunft haben, als das was wir der­zeit erleben.

Mit Sprü­chen wie „Wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht“ oder „unterm Strich zäh­le ich!“  haben wir jah­re­lang erlebt, wie der Ego­is­mus gesell­schafts­gän­gig gewor­den ist, sol­che Sprü­che, die waren gesell­schafts­gän­gig. Ich habe das immer für zynisch gehal­ten. In Wirk­lich­keit ist es genau anders her­um: Ent­we­der wir hal­ten in unse­rer Gesell­schaft zusam­men oder es wird uns allen zusam­men schlech­ter gehen. Soli­da­ri­tät ist Zukunft – gera­de in die­sen Tagen mer­ken wir, wie sehr das stimmt.

Aber Soli­da­ri­tät braucht auch Vor­aus­set­zun­gen. Soli­da­ri­tät braucht Gemein­schaft. Wir erle­ben unver­än­dert, dass vie­le Unter­neh­men Tarif­flucht bege­hen. Die Zahl der tarif­ge­bun­de­nen Unter­ne­he­men und die Zahl der tarif­ge­bun­de­nen Beschäf­tig­ten geht auch bei uns in Nie­der­sach­sen zurück. Nicht so stark wie bun­des­weit, aber viel zu sehr, als das wir uns damit zufrie­den­stel­len könn­ten. Eine der Leh­ren aus Coro­na muss sein, über­all Soli­da­ri­tät und Zusam­men­halt zu stär­ken. Gera­de auch im Arbeits­le­ben: Eine Erhö­hung des Min­dest­lohns auf eine Höhe, sodass Men­schen auch davon leben kön­nen – jetzt und im Alter! Das ist nicht zu viel verlangt.

Wir brau­chen eine Stär­kung der Tarif­au­to­no­mie: Ein gutes Bei­spiel haben wir jetzt in der Pan­de­mie erlebt. Was heißt ein gutes Bei­spiel, ein schreck­li­ches Bei­spiel, denn wenn uns etwas mit einem schlech­ten Gewis­sen erfül­len muss, dann wie vie­le Men­schen aus den Alten- und Pfle­ge­hei­men zu den Opfern der Pan­de­mie gehö­ren. Ich bin kein Pfle­ge-Exper­te, aber es spielt wohl auch eine Rol­le, dass die Pfle­ge­per­ma­nent und sys­te­ma­tisch immer nur auf Kan­te genäht ist. Die Über­öko­no­mi­sie­rung der Pfle­ge ist das Pro­blem. Wenn wir dar­aus eine rich­ti­ge Schluss­fol­ge­rung zie­hen wol­len, dann ist es wohl die­se: Die Zeit ist reif, sie ist über­fäl­lig, dass wir end­lich zu einer Tarif­bin­dung in der Pfle­ge kom­men, lie­be Kol­le­gin­nen und Kollegen.

Nie­der­sach­sen geht da vor­an: Inves­ti­tio­nen wer­den wir als Land nur noch in Ein­rich­tun­gen för­dern, die tarif­ge­bun­den sind. Wir wol­len nicht mehr zuse­hen, dass auch Ein­rich­tun­gen geför­dert wer­den, die die­sen mini­ma­len Stan­dard nicht erfüllen.

Soli­da­ri­tät braucht aber noch mehr, lie­be Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen: Wir brau­chen einen star­ken Sozi­al­staat. Es gibt gute Bei­spie­le. Das Kurz­ar­bei­ter­geld ist ein sol­ches Bei­spiel. Wir haben heu­te eine etwa um ein Fünf­tel höhe­re Arbeits­lo­sig­keit als vor Coro­na, aber zugleich in vie­len Fäl­len Unter­neh­men erlebt, die ihre Gesell­schaf­ten zusam­men hal­ten. Das gelingt auch des­we­gen, weil wir in Deutsch­land einen star­ken Sozi­al­staat haben, der mit dem Kurz­ar­bei­ter­geld eine gute Alter­na­ti­ve im Ver­gleich zu Ent­las­sun­gen anbietet.

Aber es gibt auch schlech­te Bei­spie­le. Die Finanz­aus­stat­tung des Staa­tes gehört ganz bestimmt dazu. Der Staat muss in wich­ti­gen Berei­chen mehr tun, das sieht man übri­gens auch jetzt in der Pan­de­mie. Wir haben zum Bei­spiel bei den Kin­dern und Jugend­li­chen hohen Hand­lungs­be­darf. Das ist über­haupt nicht zu bestrei­ten. Aber ich habe im Moment im Gegen­teil alle Hän­de voll damit zu tun, dass wir eine Rot­stift­po­li­tik abwen­den kön­nen. Ich bin sicher eine Rot­stift­po­li­tik wäre der­zeit wirk­lich das Fal­sches­te, was man machen kann.

Die Zukunft die­ser Gesell­schaft, das muss der Maß­stab sein für die Hand­lun­gen des Staa­tes, lie­be Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen. Da geht es um Inves­ti­tio­nen, aber auch den Bil­dungs­sek­tor. Das ist eine kla­re Hal­tung, für die wir gemein­sam kämp­fen müs­sen. Dar­um bit­te ich herzlich.

Und schließ­lich: Zukunft braucht Soli­da­ri­tät, das ist eine klei­ne Umkeh­rung. Nach Coro­na wird völ­lig klar sein, wir haben viel­leicht das Virus über­wun­den, aber den Kli­ma­wan­del noch lan­ge nicht. Der bleibt uns erhal­ten, wahr­schein­lich mehr denn je.

Es ist ein gewal­ti­ges Umbau­vor­ha­ben, vor dem wir beim Kli­ma­schutz ste­hen. Ich hal­te es für einen ganz grund­le­gen­den Irr­tum, dass wir ein so rie­si­ges Vor­ha­ben, das unser aller Leben ver­än­dern wird und das ins­be­son­de­re unse­re Wirt­schaft sehr, sehr stark ver­än­dern wird, hin­be­kom­men kön­nen, ohne die Betrof­fe­nen mit­zu­neh­men, die zum Bei­spiel um ihre Jobs fürch­ten. Das muss uns gelin­gen, wenn der Kli­ma­schutz gelin­gen soll.

Dafür müs­sen wir in der Gesell­schaft den berech­tig­ten Ein­druck ver­mit­teln, dass es fair ist, wie wir vor­ge­hen. Es darf nicht um den Abbau der Indus­trie gehen, es geht um einen kli­ma­ge­rech­ten Umbau der Indus­trie. Das ist die Auf­ga­be, die sich uns stellt. Arbeit und Umwelt – Umwelt und Arbeit. Das ist unse­re Auf­ga­be nach Coro­na, lie­be Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen – ein abso­lu­ter Schwerpunkt!

Es geht noch um etwas Ande­res, was mir wirk­lich wich­tig ist. Ihr merkt sicher­lich auch, dass der­zeit vie­le Rech­te auf einer Wel­le rei­ten. Ich bin weit davon ent­fernt, alle Coro­na- Kri­ti­ke­rin­nen und Kri­ti­ker über einen Kamm zu sche­ren, die Kri­tik ist sehr viel­fäl­tig und das weiß ich ganz genau. Aber ich weiß umge­kehrt auch sehr sicher, dass vie­le Rech­te ver­su­chen, sich die­se Stim­mung zunut­ze zu machen – dass sie auf die­ser Wel­le rei­ten wollen.

Ich bin über­zeugt davon: Eine rie­si­ge Mehr­heit in unse­rer Gesell­schaft lehnt das ab; eine rie­si­ge Mehr­heit unse­rer Gesell­schaft steht für Soli­da­ri­tät und Zusam­men­halt in unse­rer Gesell­schaft, lie­be Kol­le­gin­nen und Kollegen!

Das müs­sen wir auch zei­gen. Lie­be Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen, Soli­da­ri­tät – das ist kei­ne Mode oder ein Schlag­wort, Soli­da­ri­tät ist eine Hal­tung. Je mehr Men­schen sich das zu Eigen machen, des­to bes­ser wird es unse­rem Land gehen und uns selbst auch. In die­sem Sin­ne: Zukunft braucht Soli­da­ri­tät. Herz­li­chen Dank für eure Aufmerksamkeit!“

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