„Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
das sind ganz besondere Zeiten, in denen dieser 01. Mai 2021 stattfindet. Es ist schon besser als im letzten Jahr, als wir uns gar nicht treffen konnten. Es ist noch nicht so gut wie es vorher war und wie es wieder werden soll, wenn wir wieder ganz unbefangen zusammenkommen bei Maikundgebungen und auch ein bisschen feiern können. Denn der Tag der Arbeit ist auch ein Feiertag – die Beschäftigten haben das vor vielen Jahrzehnten erstritten, erkämpft und dann sollte man das auch nutzen.
In diesem Jahr geht das noch nicht ganz so gut, aber ich möchte mich erst einmal ganz herzlich bei allen bedanken, die sich bei der Vorbereitung die Mühe gemacht haben, damit wir hier alle stehen und uns sicher fühlen können.
Ich finde es gut, dass die Gewerkschaften, wo es möglich ist, auch mit auf der Straße sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen auf der Straße sind zurzeit viele mit Vorstellungen, die wahrscheinlich nicht nur ich falsch finde. Die Gewerkschaften und viele anderen, die es gut mit der Zukunft unseres Landes meinen, dürfen diesen Gruppen nicht alleine den öffentlichen Raum überlassen – wir sind mehr, Kolleginnen und Kollegen.
Deutschland kommt im internationalen Vergleich bei der Pandemiebekämpfung ziemlich gut weg. Dies liegt vor allen Dingen an vielen Menschen, die sich eine ungeheure Mühe geben und in den Gesundheitsämtern und Gesundheitswesen großartige Arbeit leisten. Das liegt auch an vielen, die sich Tag zu Tag zusammenreißen und für andere ein Vorbild sein wollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich bei allen jenen zu bedanken, die von Tag zu Tag die Zähne zusammenbeißen und sich an die Regeln halten. Sie wissen, das ist der beste Weg. Wenn wir alle vorsichtig sind, dann können wir diesen Albtraum hinter uns lassen. Herzlichen Dank dafür!
Ja es ist wahr, viele öffentliche Angebote, zum Beispiel hier in der Innenstadt, sind schon lange geschlossen und die Beschäftigten machen sich größte Sorgen um ihren Arbeitsplatz. Und es ist auch wahr, dass es im privaten Umfeld ziemlich harte Einschränkungen gegeben hat. Wenn ich an die Kinder und jungen Leute denke, dann kann man wirklich kein gutes Gewissen haben.
Aber wahr ist auch, nicht alle Teile unserer Gesellschaft haben sich so beteiligt wie man das von ihnen erwarten kann und deswegen möchte ich auch ein klares Wort sagen an die Arbeitgeber in unserem Land: Es ist nicht damit getan, nur Test-Angebote vorzuhalten. Es gibt auch eine Verantwortung dafür, selber im eigenen Unternehmen und gemeinsam mit den Betriebsräten dafür zu sorgen und dafür zu werben, dass wir testen, testen, testen. Denn dies ist die zweite Voraussetzung dafür, dass wir rauskommen aus dieser Pandemie.
Und dann gibt es eine dritte Perspektive, die ist vielleicht die Wichtigste: Ich freue mich wirklich sehr, dass wir beim Impfen jetzt richtig Dampf auf dem Kessel haben. Am Ende des Monats April, also gestern, waren etwa 27 Prozent der Menschen in Niedersachsen zum ersten Mal geimpft. Jetzt werden die Impfstofflieferungen noch größer werden und Ende Mai wollen wir bei 45 Prozent sein. Dann werden auch die betriebsärztlichen Impfungen mit an den Start gehen und Ende Juni werden es hoffentlich zwei Drittel der Menschen in Niedersachsen sein, die zum ersten Mal geimpft ist.
Das ist die eigentliche Perspektive dafür, dass wir diesen Albtraum endlich hinter uns lassen können. Meine Bitte ist, überall dafür zu werben, sich impfen zu lassen. Je mehr Menschen sich impfen lassen, desto sicherer sind wir alle. Darum muss es gehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
„Solidarität ist Zukunft“ lautet das diesjährige Motto des DGB und ich finde, es ist goldrichtig gewählt. Das beste Beispiel dafür ist die Pandemie selbst: Die allerbeste Politik der Welt nützt nichts, wenn wir nicht überall Bürgerinnen und Bürger haben, die aus eigener Verantwortung sagen „Ich nehme mich zurück, weil ich Teil einer Gemeinschaft bin, weil ich Solidarität übe.“ Solidarität ist Zukunft – das merken wir jetzt gerade. Wenn wir alle vernünftig sind, werden wir auch eine wesentlich bessere Zukunft haben, als das was wir derzeit erleben.
Mit Sprüchen wie „Wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht“ oder „unterm Strich zähle ich!“ haben wir jahrelang erlebt, wie der Egoismus gesellschaftsgängig geworden ist, solche Sprüche, die waren gesellschaftsgängig. Ich habe das immer für zynisch gehalten. In Wirklichkeit ist es genau anders herum: Entweder wir halten in unserer Gesellschaft zusammen oder es wird uns allen zusammen schlechter gehen. Solidarität ist Zukunft – gerade in diesen Tagen merken wir, wie sehr das stimmt.
Aber Solidarität braucht auch Voraussetzungen. Solidarität braucht Gemeinschaft. Wir erleben unverändert, dass viele Unternehmen Tarifflucht begehen. Die Zahl der tarifgebundenen Unternehemen und die Zahl der tarifgebundenen Beschäftigten geht auch bei uns in Niedersachsen zurück. Nicht so stark wie bundesweit, aber viel zu sehr, als das wir uns damit zufriedenstellen könnten. Eine der Lehren aus Corona muss sein, überall Solidarität und Zusammenhalt zu stärken. Gerade auch im Arbeitsleben: Eine Erhöhung des Mindestlohns auf eine Höhe, sodass Menschen auch davon leben können – jetzt und im Alter! Das ist nicht zu viel verlangt.
Wir brauchen eine Stärkung der Tarifautonomie: Ein gutes Beispiel haben wir jetzt in der Pandemie erlebt. Was heißt ein gutes Beispiel, ein schreckliches Beispiel, denn wenn uns etwas mit einem schlechten Gewissen erfüllen muss, dann wie viele Menschen aus den Alten- und Pflegeheimen zu den Opfern der Pandemie gehören. Ich bin kein Pflege-Experte, aber es spielt wohl auch eine Rolle, dass die Pflegepermanent und systematisch immer nur auf Kante genäht ist. Die Überökonomisierung der Pflege ist das Problem. Wenn wir daraus eine richtige Schlussfolgerung ziehen wollen, dann ist es wohl diese: Die Zeit ist reif, sie ist überfällig, dass wir endlich zu einer Tarifbindung in der Pflege kommen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Niedersachsen geht da voran: Investitionen werden wir als Land nur noch in Einrichtungen fördern, die tarifgebunden sind. Wir wollen nicht mehr zusehen, dass auch Einrichtungen gefördert werden, die diesen minimalen Standard nicht erfüllen.
Solidarität braucht aber noch mehr, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir brauchen einen starken Sozialstaat. Es gibt gute Beispiele. Das Kurzarbeitergeld ist ein solches Beispiel. Wir haben heute eine etwa um ein Fünftel höhere Arbeitslosigkeit als vor Corona, aber zugleich in vielen Fällen Unternehmen erlebt, die ihre Gesellschaften zusammen halten. Das gelingt auch deswegen, weil wir in Deutschland einen starken Sozialstaat haben, der mit dem Kurzarbeitergeld eine gute Alternative im Vergleich zu Entlassungen anbietet.
Aber es gibt auch schlechte Beispiele. Die Finanzausstattung des Staates gehört ganz bestimmt dazu. Der Staat muss in wichtigen Bereichen mehr tun, das sieht man übrigens auch jetzt in der Pandemie. Wir haben zum Beispiel bei den Kindern und Jugendlichen hohen Handlungsbedarf. Das ist überhaupt nicht zu bestreiten. Aber ich habe im Moment im Gegenteil alle Hände voll damit zu tun, dass wir eine Rotstiftpolitik abwenden können. Ich bin sicher eine Rotstiftpolitik wäre derzeit wirklich das Falscheste, was man machen kann.
Die Zukunft dieser Gesellschaft, das muss der Maßstab sein für die Handlungen des Staates, liebe Kolleginnen und Kollegen. Da geht es um Investitionen, aber auch den Bildungssektor. Das ist eine klare Haltung, für die wir gemeinsam kämpfen müssen. Darum bitte ich herzlich.
Und schließlich: Zukunft braucht Solidarität, das ist eine kleine Umkehrung. Nach Corona wird völlig klar sein, wir haben vielleicht das Virus überwunden, aber den Klimawandel noch lange nicht. Der bleibt uns erhalten, wahrscheinlich mehr denn je.
Es ist ein gewaltiges Umbauvorhaben, vor dem wir beim Klimaschutz stehen. Ich halte es für einen ganz grundlegenden Irrtum, dass wir ein so riesiges Vorhaben, das unser aller Leben verändern wird und das insbesondere unsere Wirtschaft sehr, sehr stark verändern wird, hinbekommen können, ohne die Betroffenen mitzunehmen, die zum Beispiel um ihre Jobs fürchten. Das muss uns gelingen, wenn der Klimaschutz gelingen soll.
Dafür müssen wir in der Gesellschaft den berechtigten Eindruck vermitteln, dass es fair ist, wie wir vorgehen. Es darf nicht um den Abbau der Industrie gehen, es geht um einen klimagerechten Umbau der Industrie. Das ist die Aufgabe, die sich uns stellt. Arbeit und Umwelt – Umwelt und Arbeit. Das ist unsere Aufgabe nach Corona, liebe Kolleginnen und Kollegen – ein absoluter Schwerpunkt!
Es geht noch um etwas Anderes, was mir wirklich wichtig ist. Ihr merkt sicherlich auch, dass derzeit viele Rechte auf einer Welle reiten. Ich bin weit davon entfernt, alle Corona- Kritikerinnen und Kritiker über einen Kamm zu scheren, die Kritik ist sehr vielfältig und das weiß ich ganz genau. Aber ich weiß umgekehrt auch sehr sicher, dass viele Rechte versuchen, sich diese Stimmung zunutze zu machen – dass sie auf dieser Welle reiten wollen.
Ich bin überzeugt davon: Eine riesige Mehrheit in unserer Gesellschaft lehnt das ab; eine riesige Mehrheit unserer Gesellschaft steht für Solidarität und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Das müssen wir auch zeigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Solidarität – das ist keine Mode oder ein Schlagwort, Solidarität ist eine Haltung. Je mehr Menschen sich das zu Eigen machen, desto besser wird es unserem Land gehen und uns selbst auch. In diesem Sinne: Zukunft braucht Solidarität. Herzlichen Dank für eure Aufmerksamkeit!“
