Seit Anfang August ging es an dieser Stelle immer wieder um die Landtagswahlen in Niedersachsen – erst der Wahlkampf, dann die Wahlen, dann die Koalitionsbildung. Seit dem letzten Dienstag ist es damit nun vorbei und jetzt beginnt nun wirklich ein neues Kapitel. Mit der Konstituierung des neuen Landtags (und der Wahl von Hanna Naber als neuer Landtagspräsidentin) geht die parlamentarische Arbeit wieder los und mit der Wahl des Ministerpräsidenten und der Bestätigung des neuen Kabinetts auch die Regierungsarbeit.
Für mich war es natürlich ein besonderer Tag. Dass der Landtag zum dritten Mal hintereinander denselben Ministerpräsidenten wählt, ist in der niedersächsischen Landesgeschichte noch nicht so oft vorgekommen. Und bei einer geheimen Abstimmung weiß man vorher auch nie so ganz genau, was denn wohl herauskommt. In diesem Fall lief es sogar besser als erwartet, denn die rot-grüne Landtagsmehrheit hat geschlossen zugestimmt und aus der Opposition habe ich sogar noch eine Stimme dazu bekommen. Das war ein richtig guter Start und herzlichen Dank für die vielen Glückwünsche, die bei mir angekommen sind.
Viel Zeit zum Feiern ist aber nicht geblieben und es ist jetzt auch nicht die Zeit zum Feiern. Schon in der zweiten Kabinettssitzung am nächsten Dienstag soll das erste große Vorhaben der neuen Landesregierung starten. Ich hatte im Wahlkampf angekündigt, mit einem Sofortprogramm in Höhe von etwa einer Milliarde Euro gegen schwerwiegende Folgen der Energiepreiskrise in Niedersachsen angehen zu wollen. Das sei doch nur ein Wahlkampf-Gag, ist mir damals entgegen gehalten worden. Ist es nicht und noch in diesem Monat wird der Landtag nach den Planungen einen entsprechenden Nachtragshaushalt beschließen.
Worum geht es? Um die Einrichtung von Härtefallfonds auf regionaler oder lokaler Ebene, die vom Land mitfinanziert werden und ganz besonders betroffenen Menschen helfen sollen. Um Hilfen für kleinere und mittlere Unternehmen, solange der Energiepreisdeckel des Bundes noch nicht wirkt. Um eine Unterstützung von Sportvereinen und Kultureinrichtungen, die ihre gestiegenen Kosten ja nicht einfach an ihre Mitglieder oder Besucher weiterreichen können und um vieles andere mehr.
Das ist gleich am Anfang der Arbeit ein gutes Signal, finde ich. Rot-Grün hat sich eine Menge vorgenommen, damit Niedersachsen gut in eine anspruchsvolle Zukunft gehen kann. Aber aktuell muss es darum gehen, ganz konkret zu helfen, wo Unterstützung dringend notwendig ist. Und ganz am Rande übrigens auch den Beweis dafür anzutreten, dass Zusagen aus dem Wahlkampf mehr als nur Sprüche sind.
Ein guter Start also für die neue Landesregierung.
Ich wünsche Euch eine gute Woche.